{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-12-04","aktenzeichen":"2 StR 309/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_ StR 309/63\n\n2122 049.\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Karin Lisbeth W SEE geborene\nWI, zus I, geboren am EEE 1541 in SE Ost: ,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Dezember 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WD in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Köln vom 15. Februar 1963 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen der Staatskasse zur Last. Ihr werden auch die der Angeklagten im Revisionsrechtszug erwachsenen notwendigen Auslagen auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie zur Tatzeit 21 Jahre alte Angeklagte hat ihr\n16 Monate altes eheliches Kind in einer Zornesaufwallung\nmit der Hand so in das Gesicht und an den Kopf geschlagen, daß es an den dabei erlittenen Verletzungen\nstarb. Das Schwurgericht hat sie wegen Körperverletzung\nmit Todesfolge zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und\ndie Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft,\ndie mit der Sachrüge hauptsächlich die Ansicht des\nSchwurgerichts bekämpft, daß das öffentliche Interesse\nnicht die Vollstreckung der Strafe erfordere, und insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten wird, ist unbegründet. |\n\nDie Strafzumessung als solche ist frei von Rechtsfehlern. Die Revision bringt insoweit keine Einzelausführungen.\n\n- 3.\n\nDie Entscheidung über die Strafausseteung hat das\nSchwurgericht allerdings nur mit den Worten des Gesetzes\nbegründet. Das ist der Revision zuzugeben. Indessen lassen\ndie sehr ausführlichen Strafzumessungserwägungen, die\nbei der rechtlichen Nachprüfung einer Entscheidung nach\n% 23 StGB mitheranzuziehen sind, nach Ansicht des Senats\nkeinen begründeten Zweifel, daß das Schwurgericht alle\nfür und gegen eine Strafaussetzung zur Bewährung in\nBetracht kommenden Gesichtspunkte tatsächlich bedacht\nund auch gegeneinander abgewogeit: hat (siche BGH MDR 1957,\n369; LM Nr. 17 zu § 25 StGB). Im Urteil sind viele in\nder Person der Angeklagten liegende Gründe dargelegt,\ndie die Erwartung des Schwurgerichts als gerechtfertigt.\nerscheinen lassen, daß die Angeklagte in Zukunft ein geordnetes und gesetzmäßiges Leben führen werde und daß\nzur Sühne und zu ihrer Abschreckung die Strafvollstreckung\nnicht erforderlich sei: Die Angeklagte war bis zur Tat\nihrem Kinde eine gute Mutter gewesen; sie liebte es.\n\nDie Tat hat sie in einer Zornesaufwallung begangen. Das\nSchwurgericht konnte nicht ausschließen, daß dabei ihre\nFähigkeit, der Einsicht in das Unrechtmäßige der Tat\ngemäß zu handeln, erheblich vermindert war. Nach seiner\nerkennbaren Überzeugung war die Tat der Angeklagten nicht\nAusdruck einer lieblosen, hartherzigen oder rechtsfeindlichen Gesinnung, sondern eine durch jugendliche Unreife\nund mangelnde innere Festigkeit bedingte Affekthandlung.\n\nWenn das Schwurgericht angesichts dieser Besonderheiten auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen\nStrafvollstreckung verneint hat, so hat es sich im\nRahmen des ihm vom Gesetz eingeräumten Ermessens gehalten. Bei der Frage, ob das öffentliche Interesse die\n\nStrafvollstreckung erfordert, steht zwar die Rücksicht\nauf das Opfer der Tat, auf den Strafzweck der allgemeinen\nAbschreckung und auf das Bedürfnis der Allgemeinheit\nnach Sühne und Genugtuung im Vordergrund, sie ist jedoch nicht ausschlioßlich nach diesen Gesichtspunkten\n\nzu beantworten. Auch insoweit können in der Person\n\ndes Täters liegende Umstände von Bedeutung sein\n\n(BGH IM Nr. 17 zu § 23 StGB). Wenn diese ganz überwiegend für die Strafaussetzung sprechen, dann muß demgegenüber der Strafzweck der allgemeinen Abschreckung zurücktreten; denn es wäre ungerecht,das abschreckende Beispiel an einem Täter vorzuführen, der dies seiner persönlichen Schuld nach nicht verdient. Diese Erwägung\nliegt ersichtlich der Entscheidung des Schwurgerichts\nzugrunde. Auch die Rücksicht auf das Rechtsbewußtsein\n\nder Allgemeinheit gebot hier nicht zwingend die Versagung der Strafaussetzung. Einzelne erregte Äußerungen\nüber Tat und Täter auf Grund von Pressemeldungen\n\nsind kein geeigneter Maßstab für die Anwendung des\n\n-5-\n\n§ 23 StGB. Im Ergebnis kann daher der Senat die Entscheidung des Schwurgerichts nicht beanstanden.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-309-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-12-04/2-str-309-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:46.373895+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-12-04/2-str-309-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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