{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-11-22","aktenzeichen":"4 StR 164/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2170 037\n\n4_ StR 164/63\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrzeugschlosser Josef MB zus\n\nCE, sort scvoren an ED 932,\nvegen versuchter Notzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 22, Novenber 1963, an der teilgenommen haben:\n\nscnatspräsident Dr, Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krunnme\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nmn\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndcs Landgerichts in Essen vom 6. Dezember 1962\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat der Ange-Klagte zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Körperverletzung zu Gefängnis verurteilt worden.\nSeine Revision kann keinen Erfolg haben.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist unbegründet.\n\nDie Revision macht geltend, das Landgericht habe die\nHauptverhandlung von 5. Dezember 1962 unterbrochen und am\nNachmittag des 6. Dezember 1962 fortgesetzt, obwohl der\nWahlverteidiger des Angeklagten das Gericht am Vormittag\ndes 6. Dezember habe wissen lassen, daß er wegen seiner\nTätigkeit in einer Schwurgerichtssache in Kassel nicht crscheinen könne, aber an jedem späteren Verhandlungstage\nzur Verfügung stehe, weil er nur noch zwei Tage in Kassel\nzu tun habe, Das Landgericht habe dem Angeklagten jedoch\ngegen seinen ausdrücklichen Widerspruch einen Pflichtvertcidiger bestellt, der über den Verfahrensstoff nicht unterrichtet gewesen sei, da er bis dahin in der Hauptverhandlung\n\nnicht anwesend gewesen sei und nicht Gelegenheit gehabt habe,\n\nff\n\nden Verfahrensstoff und die bisherige Beweisaufnahme mit\n\nücm Angeklagten durchzusprechen., Durch die Fortsetzung\n\nger Verhandlung am 6. Dezember und die Bestellung eines\nPflichtverteidigers sei der Angeklagte in seiner Verteidigung\nunzulässig beschränkt worden. Die Revision sieht hierin\nVerstöße gegen § 137 StPO, der es dem Angeklagten gestattet,\nsich durch einen Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu\nlassen, und gegen die Bestimmungen des § 338 Nr. 5 und\n\n8 5tFO.\n\nEin Verfahrensverstoß kann in der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 6. Dezember 1962 mit einem Pflichtverteidiger\nnicht gefunden werden.\n\nDer Strafkammervorsitzende war, selbst unter Berücksichtigung des Rechts zur freien Wahl des Verteidigers (§ 137 StPO),\nnicht verpflichtet, den Verhandlungstermin von vornherein\nso weit hinauszuschieben, bis der gewählte Verteidiger VOoraussichtlich in der Lage sein werde, die Verteidigung durchzuführen. Das Strafverfahren schwebte schon seit dem\n15. April 1962. Der Angeklagte war bis zum 5. Dezember auf\nfreiem Fuß. Er hätte mithin, gegebenenfalls nach Rücksprache\nmit seinem Verteidiger, jederzeit einen anderen Verteidiger\nwählen können, sobald sich ergab, daß Rechtsanwalt Fee\nan der Wahrnehmung der Verhandlungstermine in dieser Sache\nverhindert sein könnte. Der Verfahrensstoff war nicht so\numfangreich und schwierig, daß er nur von einen Verteidiger\nbeherrscht werden konnte, der schon im Vorverfahren tätig\ngcevresen war. Andererseits mußte der Vorsitzende bei der\nTerminsanberaumung die noch freien Sitzungstage beachten\nund verhindern, daß.die Wahrheitserforschung, etwa durch\nBeweisverlust, erschwert werden könnte.\n\nAuch am 5. und 6. Dezember bestand kein Grund, die Ver-\n\n- 4 -\n\nhandlung mit Rücksicht auf die vom Wahlverteidiger angekündigte Verhinderung auszusetzen oder zu unterbrechen. Ein\nhAussetzungs- oder Vertagungsamtrag war ausweislich der\nSitzungsniederschrift weder vom Angeklagten noch vom\nVerteidiger gestellt worden. Allerdings muß das Landgericht\nnach § 265 Abs. 4 StPO auch von Amts wegen die Verhandlung\naussetzen oder wenigstens unterbrechen, falls eine solche\nHaßnahmce infolge veränderter Sachlage zur Vorbereitung der\nVerteidigung angemessen erscheint. Eine veränderte Sachlage\nim Sinne dieser Bestimmung kann auch durch Verfahrensvorgängce cintreten, insbesondere durch den Wechsel des Vertcidigers, selbst wenn der neue Verteidiger sogleich an die\nStelle des früheren tritt (RGSt 71, 353, 354; JW 1926,\n\n1928; HRR 1936, 1402; BGH LM § 265 Nr. 16), Das Gericht muß\ndeshalb auch in einem solchen Falle prüfen, ob das Recht\n\ndes Angeklagten, sich gegenüber dem Anklagevorwurf zu verteidigen, durch einen Wechsel des Verteidigers beeinträchtigt\nwerden würde. Das trifft vor allem zu, wenn der neue Verteidiger nicht genügend Zeit hatte, sich auf die Verteidiguns\nvorzubereiten (RG JW 1926, 1218; HRR 1936, 1402; BGH a.a.0.);,\nunter besonderen Umständen auch dann, wenn er infolge Unkenntnis wichtiger Verfahrensvorgänge den Verfahrensstoff\nnicht beherrscht und deshalb die Verteidigung nicht sachgemäß: führen kann. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden\nFall jedoch nicht erfüllt. Rechtsanwalt Dr. Pi var schon\nnach der ersten Verhandlung an 27. November\"-1962 zum Filichtverteidiger bestellt worden, in der Verhandlung vom 5. Dezember 1962 erschienen und nur infolge des unerwarteten Auftretens des Wahlverteidigers wieder von seinen Aufgaben entbunden worden. Als er nach dem Verhandlungstermin vom\n\n5. Dezember vom Vorsitzenden benachrichtigt wurde, daß er\nnotfalls am nächsten Tage wieder als Pflichtverteidiger einspringen müsse, hat er sich, wie aus dem Aktenvermerk des\nVorsitzenden von diesem Tage zu entnehmen ist, schon mit\n\nder Sache vertraut gezeigt und ist vom Vorsitzenden außerden\n\nin\n\n-5-\n\nüber den Stand dcs Verfahrens unterrichtet worden. Am\n\nsclben Tage hat der Pfiichtverteidiger auch die Akten eingesehen und am nächsten Tage vor Beginn der Verhandlung die\nSache mit dem Angeklagten durchgesprochen., Er erklärte sodann,\nauf die Verteidigung genügend vorbereitet zu sein und machte\nauf das Gericht den Bindruck, daß er den Prozeistoff beherrsche. Der Angeklagte hat die Heranziehung des Pflichtverteidigers nicht beanstandet und ihr, wie Rechtsanvalt\n\nDr. PB erklärt hat, auch nicht widersprochen. Die Vertceidigung war überdies noch dadurch erleichtert, daß Rechtsanwalt\nHB schon am Vortage die nahezu abgeschlossene Beweisaufnahme gewürdigt und seinen Schlußantrag gestellt\nhatte, während es sich am.6. Dezember 1962 nur noch um die\nErgänzung der Beweisaufnahme durch einen Zeugen der Terteidigung zwecks Prüfung der Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszceugin handelte. Der Pflichtverteidiger hat, wie er\nglaubhaft erklärt hat, dieses Beweisergebnis im Sinne des\nAngeklagten gewürdigt, erhebliche Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit der Verletzten erhoben, im übrigen an die Ausführungen des Wahlverteidigers angeknüpft und dessen Schlußantrag wiederholt. Nach alledem ist mit Sicherheit auszuschließen, daß die Verteidigung durch den Verteidigerwechsel\nunzulässig beschränkt worden sein könnte. Die Revision hat\nauch nicht fristgemäß dargelegt, was der Verteidiger selber\nzu Gunsten des Angeklagten noch hätte geltend machen können.\n\nII. Die sachlichrechtlichen Rügen sind ebenfalls unbegründet. Sic richten sich ausschließlich gegen die der\nStrafkammer vorbehaltene Beweiswürdigung, die weder Denkgesctzce verletzt noch erfahrungswidrig ist. Gewalt hat der\nAngeklagte nach den Urteilsfeststeilungen gegen Frau ra»\n\n«> spätestens angewandt, als er sie zur linken Tür scines\nKraftwagens schleppte, auf die vorderen Sitze stieß und dann\ndurch Umklammern ihres Halses nötigte, es zu dulden, daß er\n\nscin Glicd bei ihr einführte. Es kommt deshalb nicht darauf\nen, ob und wenn Frau Tl sich etwa vorher freiwillig\nneben ihn auf den Beifahrersitz gesetzt hat und ob die\nPerlenkette infolge Gewaltanwendung des Angeklagten zerissen ist. Der Grundsatz \"Im Zweifel zu Gunsten des Ange-\n‚lagten\" ist nicht verletzt, weil das Landgericht von der\nRichtigkeit derjenigen Feststellungen, auf die sich der\nSchuldspruch stützt, und von der Schuld des Angeklagten\nberzceugt ist (RGSt 52, 319). Auch im übrigen lassen die\n\n7)\n\n3\n[f\n\na =\n\nH\nUrteilsfeststellungen keinen den Angeklagten benachteiligenden\n\nNechtsfehler erkonnen.\n\nJagusch Krumme Lang-Hinrichsen\n\nFlitner Börtzler\n\nnen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/4-str-164-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/4-str-164-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:44.464521+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-22/4-str-164-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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