{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-11-22","aktenzeichen":"2 StR 404/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nn 2122 047\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Maria Anna I ] geborone Ogpaus\nVD, zenorcn cr: GE 1914 ir CEREEEEEEEE ;\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 2. Strafisenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 22. November 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter iD\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDic Revision der Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Frankfurt am Main vom 27. März 1963\nwird verworfen.\n\nDice Beschwerdefthrerin: hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nAnklage und Eröffnungsbeschluß legten der Angeklagten\nzur Last, im März 1960 gemeinschaftlich mit ihrem inzwischen durch Selbstmord aus dem Leben geschiedenen Ehezann die Witve ZU und deren 45 Jahre alte Tochter\naus Habgier und heimtückisch getötet zu haben. Das Schwurgericht hat festgestellt, daß der Ehemann in der Nacht\nzum 3. März 1960 in der ehelichen Wohnung die beiden schlafenden Frauen ums Leben gebracht hat, indem er sie Leuchtgas einatmen ließ. Eine Beteiligung der Angeklagten an\ndieser Tat hat es jedoch nicht für nachgewiesen erachtet\nund sie nach Belehrung gemäß § 265 StPO wegen Hehlerei\nzu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie in Kenntnis\ndes strafbaren Vorerwerbs von ihrem Ehemann verschiedene\nHausratsgegenstände und Schmuckstücke aus dem Besitz der\nbeiden Frauen entgegengenommen habe.\n\nMit ihrer Revision macht die Angeklagte nur geltend,\ndaß sie trotz ihrer Verurteilung wegen Hehlerei von dem\nVorwurf des Mordes auf Kosten der Staatskasse hätte freigesprochen werden müssen. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nAn\n\nDer Vorwurf, bei der Tötung der beiden Frauen mitgewirkt zu haben, schloß den Vorwurf des besonders schweren\nsutes (88 249, 251 StGB) in sich; denn die Angeklagte und\nihr Ehemann sollten dic Tat begangen haben, un sich die\nabe der Opfer anzuceignen. Anklage und Eröffnungsbeschluß\nerfaßten somit auch dic in dieser Ancignung liegende Rechtsverletzung. In solchen Fällen ist es nach der Rechtsprechung\nzulässig, gemäß § 264 StPO den Tatbestand der Hehlerei in die\nVerkandlung einzubeziehen (vel. u.a. RGSt 8, 135; 12, 187;\n55, 77; BGH Urteil vom 1. Oktober 1955 - 3 StR 749/52 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1954, 17). Damit ist für einen Freispruch von dem ursprünglichen Vorwurf kcin Raum.\n\nInfolgedessen hat die Angeklagte auch, obwohl sie nur\nwegen Hehlerei verurteilt worden ist, nach 8 465 St?PO® die\nsämtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen. Diese bei jeder\nUngestaltung der Strafklage nach § 264 StPO eintretende\nKostenfolge kann zwar in einzelnen Fällen eine unbillige\nHärte bedeuten. Das Gesetz läßt jedoch eine andere Entscheidung nicht zu; denn es sieht eine Verteilung der Kosten\nnicht vor.\n\nDie Angeklagte hat ausdrücklich erklärt, daß sie\n\nihre Verurteilung wegen Hehlerei nicht angreifen wolle,\nsondern nur ihren Freispruch von dem Vorwurf des Mordes\nbegcehre. In dieser Weise kann die Revision indessen nicht\nbeschränkt werden; denn cine einheitliche Entscheidung kann\nnur im ganzen angefochten werden. An einer Nachprüfung\n\nder somit von dem Rechtsmittel an sich miterfaßten Verurteilung wegen Hehlerei ist der Senat gleichwohl gehindert,\n\nweil die Revision nur damit begründet worden ist, daß die\n»§ 260, 465, 467 StPO verletzt seien, eine den Schuldspruch\nergreifende Sachrüge also nicht erhoben ist.\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/2-str-404-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/2-str-404-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.291727+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-22/2-str-404-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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