{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-11-22","aktenzeichen":"2 StR 348/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_ 348/63 2122 046\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nen rn un me men\n\nGEBE, zevoren arı GE 1959 in Sm. :\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Rinde u.2a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 22, November 1963, an der. teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. Wrei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal von 22, April 1963,\nsoweit er wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses\nin zwei Fällen verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch aufgehoben.\n\nII. In diesen beiden Fällen wird der Angeklagte auf\nKosten der Staatskasse freigesprochen, der auch die\ndem Angeklagten insoweit erwachsenen ausscheidbaren\nAuslagen auferlegt werden.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIV. Die wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde in\nTateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisscs\nausgesprochene und allein bestehenbleibende Einzelstrafe wird durch die erlittene Untersuchungshaft\n\nfür verbüßt erklärt,\n\nV. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte,\nsoweit darüber nicht unter II entschieden ist.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nUnzucht mit einen Kind in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses (§§ 176 Abs. 1 Nr. 3, 43, 185, 73 StGB)\nsowic wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in zwei weiteren Fällen zur Gesamtstrafe von zehn Monaten Gefäng-\n\nnis verurteilt. Die Revision des Angeklagten rüst Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\nSie hat mit einer Verfahrensbeschwerde Erfolg, soweit der\nAngeklagte wegen zweier Vergehen nach § 1§ 3 StGB verurteilt worden ist; im übrigen ist sie unbegründet,\n\n1.) Die Revision beanstandet, daß das Landgericht die Identität des Angeklagten nicht zweifelsfrei festgestellt,\nsondern sich bezüglich der persönlichen Verhältnisse\n\ndes Angeklagten auf dessen Angaben verlassen habe, die\n\nes selbst für zweifelhaft halte. Die Rüge scheitert schon\ndaran, daß in der Revisionsbegründung die Beweismittel\n\nnicht bezeichnet sind, die das Landgericht noch hätte\nbenutzen können und sollen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2.) Der Schuldspruch wegen versuchter Unzucht mit einem\nKind in Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses\n(Fall vom 18. Februar 1963) wird von den Feststellungen\ngetragen. Der Beschwerdeführer hält diese zu Unrecht für\nunklar. Bei der Sachverhaltsschilderung und der rechtlichen Würdigung sagt die Strafkammer unmißverständlich,\ndaß der Angeklagte mit der Tathandlung begann, als die\nbeiden Mädchen an ihm vorbeigingen, indem er sie unverwandt anstarrte, um sie auf sich aufmerksam zu machen.\nDaß er in diesem Zeitpunkt seinen Geschlechtsteil noch\nnicht entblößt hatte, ändert nichts daran, daß dieses\nAnstarren bereits der Anfang der Ausführung der beabsichtigten Verleitung des jüngeren Mädchens zur Verübung\neiner unzüchtigen Handlung war,\n\n3.) Die Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Ärgernisscs in zwei weiteren Fällen kann nicht bestehenbleiben.\nDie Strafkammer hat festgestellt:\n\nAm 11, Februar 19653, dem Tag nach seiner vorläufigen Festnahme aus Anlaß des schon erörterten Falles, habe der Angeklagte bei der Polizei\nvon sich aus zwei weitere bisher nicht bekannte\nFälle schamverletzender Betätigung zugegeben.\nScincm Geständnis zufolge habe sich ein Fali\n\nan einem Sonntag im November 1962, der andere\nan einem Nachmittag in der ersten Januarhälfte\n1965 ereignet. Beide Male habe der Angeklagte\nauf der Straße \"Zur Waldesruh! sein steifes\nGlied jeweils vor einem unbekannten 14 bis 15\nJahre alten Mädchen aus der Hose geholt und\ndiesen zugewandt onanicert. Auch in diesen beiden Fällen hätten die Mädchen Anstoß genommen\nund sich alsbald entfernt. Dieses Geständnis\nhabe der Angeklagte noch am selben Tage vor dem\nRichter wiederholt.\n\nIn der Hauptverhandlung hat der Angeklagte das\nGeständnis widerrufen, Die beiden belästigten Mädchen\nsind nicht ermittelt worden. Das Landgericht ist\nüberzeugt, daß das früherc Geständnis der Wahrheit\nentspricht.\n\nDice Revision beanstandet, daß die Feststellung,\ndie beiden Mädchen hätten an dem Verhalten des Angeklagten Ärgernis genommen, unter Verletzung des\n§ 261 StPO getroffen worden sei. Diese Rüge ist\nbegründet, weil die Strafkamner ihre Überzeugung nicht aus\nden Inbegriff der Hauptverhanälung gewonnen haben kann.\n\nDa der Angeklagte sein Geständnis in der Haupt-\n\nverhandlung widerrufen hat und die beiden Mädchen\nnicht als Zeugen zur Verfügung standen, kamen als\n\nBerreisgrundlage ausschließlich der Inhalt des früheren\n\nrichterlichen Geständnisses und die Erklärung des\n\nAngeklagten in Betracht, daß er früher so, wie protokolliert, vor der Polizei ausgesagt habe, Eine sach-\n\nliche Ergänzung dieser früheren Aussagen schied\nangesichts des Widerrufs aus. Zweifelsfrei konnte\n\naber keine dieser Aussagen zu der beanstandeten Fest-\n\nstellung führen.\n\nDie einschiägigen Sätze in dem Polizeiprotokoll\n\nvom 19. Februar 1965 iauten:\n\n\"Heute will ich eingestehen, daß ich mich noch\nin zwei weiteren Fällen in der gleichen Form\ngezeigt habe. Einmal war es an einem Sonntagvörmittag, etwa Mitte November 1962 und zum zweiten\nMal um den 10. Januar 1963 herum. Beide Hale\nerfolgte es ungefähr an derselben Stelle, an\n\nder ich mich auch gestern unzüchtig zeigte,\n\nIm November 1962 onanierte ich vor einem 14-\nbis 15jährigen Mädchen, das dort vorbeikam. Das\nMädel sagte damals nichts und ich habe auch\nnichts gesagt. Es ist dann, als es mich gesehen hatte, auch nicht schneller gegangen.\n\nIm Januar dieses Jahres war die Tatzeit nachmittags so gegen halb fünf Uhr (16.30 Uhr).\nWiederum onanierte ich damals vor einem 14- bis\nl5jährigen Mädel, das des feges kam. Auch\n\nin diesen Fall spielte sich alles so ab, wie ich\nes bei dem vorherigen Fali geschildert natte.\n\n&\n\nVor dem Richter hat der Angeklagte am 19. Februar\n1965 ausgesagt:\n\n\"... Das gleiche habe ich auch schon vorher\ngemacht, als Mädchen in meiner Nähe waren, deren\nAlter ich auf 14 bis 15 Jahre schätze. Ob die\nMädchen das in diesen Fällen gesehen haben, kann\nich nicht sagen ...\"»\n\nDiese Aussagen geben keinen Anhalt für die Annahme,\ndaß die betroffenen Mädchen an dem Verhalten des Angeklagten Ärgernis genommen haben. Denn er hat bei keiner Vernehmung bestätigt, daß die Mädchen sein unzüchtiges Tun\ngesehen hätten. Damit ist, Ga der Grundsatz der freien\nBeweiswürdigung nicht die Lösung vom Inhalt der Verhandlung bedeutet, deren Inbegriff vielmehr die einzig zulässige Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung\nist, Verletzung des § 261 StPO nachgewiesen.\n\nDaß die Verurteilung des Angeklagten wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses in zwei Fällen auf\ndcm Verfahrensverstoß beruht, bedarf keiner näheren\nBegründung. Sie ist also aufzuheben. Da weitere Feststellungen darüber, ob die Mädchen das Treiben des\nAngeklagten beobachtet und Ärgernis genommen haben,\nnicht möglich sind, muß der Angeklagte in diesen\nbeiden Füllen freigesprochen werden.\n\n4.) Die nunmehr rechtskräftig erkannte Strafe wegen\nversuchter Unzucht mit einen Kind in Tateinheit mit\nürregung öffentlichen Ärgernisses war gemäß § 60 StGB\näurch die erlittene Untersuchungshaft für verbüßt zu erklären.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf den §§ 465,\n467, 473 StPO,\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nMayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/2-str-348-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-22/2-str-348-63","retrieved":"2026-08-21 23:06:02.135655+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-22/2-str-348-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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