{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-11-19","aktenzeichen":"1 StR 446/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2123 068\n\nImNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1, den Rentne\n\nr Jakob_6G BE Sch.eiz,\ngeboren am 1906 in } ;\n2. den Elektro ur Isaak G\n\n& aus BWW;\ngoboron am AMMMEEEE 1959 in ofen,\n\nwogen fortgesetztor Steuerhinterziehung\n\nAUS\n\nhat dor 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 19. November. 1963, an der teilgenommen haben:\nSenatspräsident Dr. Geier.\ni als Vorsitzender,\nBundssrichter Dr. Seibert\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Mai\nals beisitzende Richter,\n\nBundosamyalt Dr. GEBEN\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Angeklagten und des Nebonklägers gegen das\nUrteil des Lanägerichts Karlsruhe vom lo, Dezember 1962 werden\nvemorien,\n\nJeder der Angeklagten trägt die Kosten seines Rechtsmittels;\n\nB\n\ndio Kosten der Revision des Nebenklägers fallen der Staatelässe:\n\nzur Last,\nVon Rechts wegen\n\nG_r_ün_d_e_s\nDas Landgericht hat Jakob CE vegan Lortgesetzter geverbsmäßiger Stoeuerhinterziehung zu neun Monaten Gofängnis und\n10.000 DM Geldstrafe und Isask GEB veson fortgesctzter Bcihilfe zur fortgesotzten. Steuerhinterziehung zu 8.000 DM Goldstrafo verurteilt, Die Vollstreckung der gegen Jakob Ci\nvorhängten Freiheitsstrafe, soweit sie nicht bereits äurch dio\ndarauf angerechnete Untersuchungshaft verbüßt ist, hat.os zur\nBewährung ausgesetzt. Außerdem het das Landgericht neben zwei\nAktentaschen und einem Motorroller Goldmünzen im Wert von\n120.177,00 DM eingezogen. Dagegen haben die Angeklagten und das\nHauptzollamt als Nabenkläger Revision eingelegt. Sie beanstanden\ndie Verletzung, des sachlichen Rechts. Die Angeklagten greifen\nausschlicßlich den Strafanspruch an; die Revision des Nebenklägors wendet sich nur dagegen, daß die Strafkammer nicht obendroin\n‚auf Wertersatz erkennt hat. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Schuldsprüche hat der Senat nicht nachzuprüfen, da ::\nsie von keincr der Revisionen angegriffen worden sind.\n\nIl. Die Bestimmung der verhängten Freiheits-und Geldstrafen\nund dia Einziehungsanordnung lassen keinen Rechtstehler erkennen,\nAuch die Revisionon der Angeklagten machen nicht geltend, daß die\nStrafzumessungserwägungen der Strafkammer rechtsfehlerhaft seien.\nSie meinen nur, das Londgericht, das ihnen den Wert von Isaak\nCB: Vcrmögen belasson wollte, hätte niedrigere Strafen vorhängt und weniger eingezogen, wenn es gewußt hätte, daß die Minanzbehörden von Jakob CE vczon ücs Verkaufs eingeschmuggel-:\nver Münzen in Ger Burdeszepublik Deutschland. Unsatzsteuor.fcrägrn und\n\nihn wegen deren Hinterziehung verfolgen würden. Damit\n\nob\n\nönnen die Kevisionen nicht Gurchdringen. Anklage und\nEröffnungsbeschluß legten den Angeklagten zur Last, Goldmünzen ohne zollamtliche Gesteliung in die Bundesrepublik\nDeutschland eingeführt zu haben, um sie hier gewinnbringend\n\nzu verkaufen, und dadurch Eingangs &ahbg a b.o.n.hinter.\nzogen zu haben. Dementsprechend hat die Strafkammer die\nAngeklagten der Verkürzung der durch die Einfuhr der Münzen\nentstandenen staatlichon Ansprüche von Umsatz ausgleich.\nsteuer schuldig befunden und diese Verfehlung mit den\n\nvon ihr verhängten Strafen und Nebenstrafen geahndet. Deren\nHöho hat das Landgericht auf Grund der zur Zeit der Hauptvorhandlung bekannten Tatsachen festgesetzt. Aus Rechtsgründon ist ihre Bemessung nicht zu beanstanden. Sie ist auch\n\nnicht dadurch rechtsfehlerhaft geworden, daß nach der Verkündung des Urteils die Finanzbehörden von Jakob GE\nUnsatzsteuar, die er durch den Verkauf der eingeführton Münzen in der Bundesrepublik Deutschland schuldig\ngeworden sci, fordern und ihn auch wegen deren Hinterziehung\n\nverfolgen,\n\nIII. Das Abschen von der Anordnung eines Wertersatzes\nhält im Ergebnis ebenfalls der rechtlichen Nachprüfung stand.\nZutreffend hat das Landgericht nicht den zur Tatzeit galtenden § 401 AbgO, sondern den inzwischen neu eingefügten § 414 a\nAbgO (BGBl 1961 I S. 981) als die mildere Bestimmung angewenact (§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB). Danach schreiht das Gesetz nicht\nmehr zwingend vor, bei einer Verurteilung wegen Steuerhintorziehung neben der Strafe auf Wertersatz zu erkennen, sondern\nstellt diose Anordnung in. das zrmesson des Gerichts.\n\nDie Strafkammer hat bei der Bemessung der Geldstrafen und\nder Entscheidung über äinziehung und ‘ertersatz auf die durch\ndiese Anordnungen ausg@alösten gesamten wirtschaftlichen Fol-\n\n[>\n1\n\ngeschen- Diese Betrachtungsweise entspricht dem Gesetz,\n\nvon\nur\n©\n2\n\noa E93\nu 2?\n\ner}\n6)\n\ninzichung und Wertersatz nach der Abgabenoränung als\nNebenstrafen oder Zusatz- Geldstrafen behandelt (BGESt 6,\n4, 5 und 504, 308; 7, 78, 79), Das Landgericht hat os für\n\nIP}\n[ee\n\nangcemesson gehalten, Gelästrafen, Sinziehung und Üertersatz so abzustimmen, daß den Angeklagten wegen der schweren\nSchicksalsschläge, die sie während ihrer Verfolgung aus\nrassischen Gründen erlitten hatten, zusammen noch so viel\nverbleibt, wie das Vermögen Isaak CB: vor ihren Verfehlungen allein ausgemacht hatte, Diese Überlegung ist\ntei aller Betonung der in der Person der Angeklagten\nliogenden Gesichtspunkte euch im ganzen sehr ausgewogen.\nSio 158t keine Tehlerhafte Ausübung des der Strafkemmer\nobliegenden Ermess:ns orkennen und ist aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Sie allein schon hat nach dem Urteil das Lendgericht dazu goführt, davon abzusehen, nebon\nden Geldstrafen und der Einziehung auf Wertersatz zu erkennon; denn andernfalls wäre den Angeklagten nicht mohr\noin Isack CSS Vermögen vor dor Tat entsprechender\nBetrag. verblieben. Es gefährdet deshalb die Entscheidung\nauch nicht, da3 dio vom Nebenkläger und dem Generalbundesanualt beanstandote weitere Erwägung der Strafkamner\ndarüber, in welcher Höhe bei einer fortgesatzten Tat, bei\n‚der der Täter don Erlös dor ersten Zinzelhandlungen zur\nAusführung späterer Teilakte verwendet hat, überhaupt\n\nauf Wertersatz erkannt werden kam, Bedenken begegnet,\n\nDanach sind sowohl die Kovisionen der Angeklagten\n\nI)\nals auch die des Nebenklägers zu verwerfen.\n\nDr. Geier Sceibert Willms\n\nFischer Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-19/1-str-446-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-19/1-str-446-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:13.274885+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-19/1-str-446-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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