{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-11-13","aktenzeichen":"2 StR 393/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2122 040\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauunternehmer Werner Max I ED zus CHE\nKreis EEE. geboren am Ü 1935 in SE zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen Notzucht u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n13. Novenber 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. WWin der Verhandlung,\nBundesanvalt Dr: WB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bonn vom 22. Mai 1963 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit er wegen Notzucht\nund wegen versuchter Notzucht verurteilt worden ist,\n\nferner im gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Jugendkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung\nim übrigen -— wegen Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB\nin zwei Fällen, wegen Notzucht und wegen versuchter Notzucht\nzu ciner Gesamtstrafe von drei Jahren sechs Honaten Zuchthaus verurtcilt, auf die sie die Untersuchungshaft angerechnet hat. Ferner hat sie ein Tonbandgerät eingezogen.\n\nMit scincr Revision wendet sich der Angeklagte nur gegen\nscince Verurtcilung wegen Notzucht (Fall HaW) und wegen\nversuchter Notzucht (Fall VD) sowie gegen den\ngesamten Strafausspruch. Er rügt insoweit Verletzung des\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in diesem Umfang\nsrfolg.\n\nl. Fall Hg\nSoweit sich die Revision zur Rechtfertigung auf die\n\nAussage der Zeugin Hof veruft, müssen ihre Ausführungen\nunbeachtet bleiben, da dicse Aussage im Urteil nicht im einzel-\n\n- 3 -\n\nnen wiedergegeben ist. Grundlage der sachlichrechtlichen\nNachprüfung durch das Revisionsgericht ist allein der Inhalt\ndes angefochtenen Urteils. Dasselbe gilt für die Behauptung,\ndie Feststellung, daß an späteren Fahrten noch andere Mädchen\nteilgenommen hätten, beruhe auf einem Irrtum. Das Urteil\ngibt hierfür keinen Anhalt. Auch die Ausführungen, mit denen\ndie Verwertung des Sachverständigengutachtens beanstandet\nwird, sind unbeachtlich. Sie stellen sich lediglich als unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung des YTatrichters\ndar. Dagegen kann es allerdings zutreifen, daß die Jugendkammer bei der Beweiswürdigung irrtümlich davon ausgegangen\nist, der Angeklagte habe bei seiner Einlassung die Fahrt\n\nmit Monika HB nach Troisdorf zunächst ausgelassen (UA\n\nS. 16). Nach dem Urteil hat er sich nämlich darauf berufen,\ndaß er sich an die Fahrt mit Doris VB nach Troisdorf zunächst nicht mehr erinnert habe (VA S. 13). Das läßt\ndarauf schließen, daß er diese Fahrt zunächst nicht erwähnt\nhat. Nach der Beweiswürdigung soll Monika HMM ferner vor\nder Fahrt nach Troisdorf nur auf der Fahrt zur Steinbachtalsperre mit dem Angeklagten allein gewesen sein, während\ndies nach der Sachverhaltsschilderung ersichtlich auch auf\nder Fahrt. nach Bonn der Fall gewesen ist. Festgestellt\n\nist schließlich nur, daß der Angeklagte sich hei der Tat\n\nauf einen Arm Monikas stützte. Hierüber hinausgehend heißt\nes in der rechtlichen Würdigung aber, daß er ihre Hand niedergedrückt und festgehalten habe,\n\nOb die Verurteilung im Fall Hg schon wegen dieser\nUnklarheiten und Widersprüche aufgehoben werden muß,\nkann indessen dahinstehen, da jedenfalls aus anderen Gründen\nädurchgreifende Bedenken gegen den Schuldspruch bestehen.\n\nDer Angeklagte tauschte, nachdem er in einen Feldweg gefahren war und angehalten hatte, mit Monika Hin\nZürtlichkeiten aus. Dann ließ er die Lehne des Beifahrer -\nsitzes nach hinten herunter, legte einen Arm des Mädehens»\nzurück und stützte sich darauf. Als er den Rock Monikas zurückschlug und mit den Fingern an ihrem Geschlechtsteil zu\nspielen versuchte, erkannte sie seine Absicht, mit ihr\ngeschlechtlich zu verkehren. Sie erklärte ihm, sie habe\nihre Periode, er sollc sie in Ruhe lassen. Als der Angeklagte nicht von seinem Vorhaben abließ, wehrte sie\nsich und biß ihn in den Arm. Er ließ sich jedoch von dem\nWiderstand nicht beeindrucken. Als er feststellte, daß\nMonika tatsächlich ihre Periode hatte, gab er seinen\nUnmut mit den Worten Ausdrucks; \"Verdammt, das Biest hat\nWatte untergelegt!\" Dennoch führte er sein Glieä in die\nScheide des Mädchens ein, das seinen Widerstand als zwecklos erkannt hatte.\n\nDiese Feststellungen ergeben, wie die Revision mit\nRecht geltend macht, schon nicht den äußeren Tatbestand\nder Notzucht. Da sonst keine Handlung festgestellt ist,\ndurch die der Angeklagte Monika gewaltsam zur Aufgabe\nihres Widerstandes veranlaßt haben könnte, kommt ais Gewaltanvendung im Sinne des § 177 StGB nur das Zurücklegen des\nArmes und das Stützen auf ihn in Betracht. Nun ist zwar\nzur Überwindung des Widerstandes des Opiers kein bestimmtes Maß von Kraftanstrengung erforderlich. Insbesondere muß diese nicht so stark sein, daß die angegriffene\nPerson sich ihrer nicht mit Erfolg erwehren könnte, Hier\nbleibt jedoch offen, ob der Angeklagte überhaupt eine\nihn entgegenwirkende Kraft zu überwinden hatte, den Arm\nalso gewaltsam zurückgelegt und gewaltsam in dieser Lage\nzehalten hat. Selbst wenn das aber der Fall gewesen sein\n\nsollte, wäre noch nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern Monika allein hierdurch bewogen worden sein könnte,\nihren Widerstand als zwecklos aufzugeben. Ein 15 Jahre\naltes Mädchen, das sich einem ihm bekannten Mann ernstlich\nwidersetzen will, pflegt sich im allgemeinen anders zu\nverhalten.\n\nDie Jugendkammer nimmt ferner an, daß der Angeklagte\nzunächst davon habe ausgehen können, Monika werde mit einen\nGeschlechtsverkehr einverstanden sein, daß er sich jedoch\nangesichts ihrer Erklärung, sie habe ihre Periode, und ihres\nnachfolgenden tatsächlichen Verhaltens bewußt geworden sei,\neinen ernstgemeinten Widerstand zu brechen. Das . üachfolgende\nVerhalten Monikas, aus dem er auf einen ernstlichen Widerstanäswillen geschlossen haben soll, bestand indessen '\nnur in einem nicht näher geschilderten und daher möglicherweise nicht sehr heftigen Sichwehren oder Sichsträuben\nund einem Biß in den Arm. Obwohl der Angeklagte daraufhin\nanscheinend keinc größere Körperkraft einsetzte als vorher,\nließ sie es sodann ohne irgendwie erkennbare weitere Gegenwehr oder auch nur wörtliche Ablehnung geschehen, daß\ner sein Glied einführte. Unter diesen Umständen, die es\nschon zweifelhaft erscheinen lassen, ob Monika den Beischlaf nur infolge Gewalt geduldet hat, bestehen erst\nrecht Bedenken gegen die Annahme der Jugendkamner, der\nängeklagte sei sich bewußt gewesen, daß er den Geschlechtsverkehr erzwang.\n\n2.) Za1ı Va\n\nAuch hier tragen die von der Jugendkammer getroffenen\nTeststellungen den Schuldspruch nicht.\n\nNachdem der Angeklagte seinen Wagen abseits der\nStraße an einem Waldstück angehalten hatte, streichelte\nund küßte er die neben ihm sitzende 15 Jahre alte Doris\nVD. voran diese Gefallen fand. Dann ließ er die\nLehne des Beifahrersitzes zurück, wodurch Doris in eine\nliegende Stellung kam, führte ihre linke Hand hinter die\nLenne des Fahrersitzes unä hielt ihre rechte Hand fest.\nAls das Mädchen erkannte, daß der Angeklagte mit ihr geschlechtlich verkehren wollte, sträubte es sich und erklärte ihm, er solle das lassen. Er führte jedoch seine\nHand unter den Rock der Doris an ihren Geschlechtsteil.\nAls sie ihn daraufhin kräftig in den Arm biß, gab der\nAngeklagte seinem Unmut hierüber mit den Worten Ausdrucks\n\n\"Bist Du verrückt !Venn das meine Frau sieht !\" Er versuchte\n\naber weiter, gegen ihren Willen zu seinem Ziel zu kommen.\nDa Doris jedoch mit ihrer Gegenwehr nicht aufhörte und\ndabei auch mit den Beinen strampelte, ließ er von seinen\nVorhaben ab.\n\nAn Handlungen, die gewalttätig gewesen sein könnten,\nist danach nur festgestellt, daß der Angeklagte die eine\nHand des Mädchens zurückgeführt und die andere Hand festgehalten hat. In diesem Verhalten kann an sich eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB liegen, zumal\ndas sich sträubende Mädchen dadurch wohl gezwungen worden\nist, in seiner liegenden Stellung zu verharren. Indessen\ngeht die Jugendkammer auch hier davon aus, daß der\nAngeklagte zunächst die Vorstellung hatte, Doris werde\neich ihm freiwillig hingeben. Der genaue Zeitpunkt, zu\nsem er ihren ernsthaften Widerstandswillen erkannt haben\nsoll, ist nicht ausdrücklich festgestellt. Anscheinend\nnimmt die Jugendkamner an, dies sei in dem Augenblick der\n\nFall gewesen, als cr von ihr in den Arm gebissen wurde.\n\nTas hätte jedoch näherer Darlegung bedurft. Denn aus den\nUrtceilsfoststellungen ergeben sich keine sicheren Anhaltspunkvc dafür, daß der Angeklagte nunmehr den Entschluß faßte,\nden als ernsthaft erkannten Widerstand gewaltsam zu brechen\noder zu ersticken. Seine Unmutsäußerung läßt nicht ohne weiteres auf einen solchen Willen schließen. Daß er seine Kraftanstrengungen nicht vermehrte - davon muß nach den bisherigen\nFeststellungen ausgegangen werden - spricht eher dafür, daB\ner auch jetzt mit seinem Verhalten nicht darauf abzielte,\n\nden Geschlechtsverkehr zu erzwingen, sondern immer noch ein\nfreiwilliges Nachgeben des Mädchens erwartete. Ein Notzuchts-\n\n‘ versuch ist daher bisher nicht dargetan. Auf die Erwägungen\n\nder Jugendkammer zur Frage des Rücktritts kommt es unter diesen Umständen nicht an. Es sei aber bemerkt, daß die bisher\nfestgestellten, nicht sehr erheblichen Kraftanstrengungen\n\ndoes Angeklagten auch gegen die Annahme sprechen, er sei nicht\nfreiwillig zurückgetreten.\n\n3.) Die Aufhebung des Urteils in den Fällen He und vB\nGEB 42: den Wegfall der Gesamtstrafe zur Folge. Mitaufzuheben\nsind ferner dic beiden Einzelstrafaussprüche wegen Verbrechens\nnach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB; denn es läßt sich nicht ausschließen, daß sie durch die Verurteilung des Angeklagten\n\nauch wegen Notzucht und wegen versuchter Notzucht zu seinen\nhachtcil beeinflußt worden sind. Damit erhält der Angeklagte\nGelegenheit, in der neuen Verhandlung auf die Gesichtspunkte\nhinzuweisen, dic nach Meinung der Revision zur Zubilligung\nmildernder Umstände hätten führen müssen.\n\nDer Scnat hat von der Vorschrift des § 354 Abs. 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-13/2-str-393-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-13/2-str-393-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.273684+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-13/2-str-393-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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