{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-11-06","aktenzeichen":"2 StR 352/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2122 039\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gleisarbeiter Harry Fritz > EEE aus KB\ngeboren or ED 1925 in TWKreis Ce (Thüringen),\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 6. November 1963, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt |\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Emm\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 8. April 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten von dem Vorwurf\nfreigesprochen, sich im Juni 1962 in einem Schrebergartengelände der versuchten Unzucht mit Kindern unter 14 Jahren\nund einen Monat später an derselben Stelle der vollendeten\nUnzucht mit Kindern unter 14 Jahren schuldig gemacht zu\nhaben. Sie hat sich, wie sie im Urteil ausführt, nicht\nentschließen können, die Aussagen der Kinder einem Schuldspruch zugrunde zu legen, weil sie in wesentlichen Einzelheiten widerspruchsvoll gewesen und von den im Ermittlungsverfahren niedergelegten Angaben abgewichen seien.\n\nHiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der\nRevision; sie beanstandet das Verfahren und erhebt die\nSachbeschwerde.\n\nDie Rüge, das Landgericht habe die ihm nach § 244\nAbs. 2 StPO obliegende Aufklärungspflicht dadurch verletzt, daß es die in der Hauptverhandlung gehörten Kinder\n\nnicht an dem Ort des von ihnen behaupteten Geschehens\nvernommen habe, greift durch, Ihr steht nicht entgegen,\ndaß die Staatsanvaltschaft es unterlassen hat, die Ablehnung des auf Vornahnc einer Ortsbesichtigung gerichteten Hilfsamtrages zu rügen, den entgegen dem Vororingen des Verteidigers der Sitzungsvertreter der\nStaatsanwaltschaft ausweislich der gerichtlichen Niederschrift gestellt und den auch die Strafkammer im\nUrteil beschieden hat. Wie der Senat in BGHSt 10, 116,\n118 des näheren dargelegt hat, wirä das Strafverfahren\nvon der dem Gericht obliegenien Pflicht beherrscht, die\nWahrheit zu erforschen. Dieses Gebot, das § 244 Ans. 2\nStPO klar zum Ausdruck bringt, zwingt das Gericht dazu,\nunabhängig von Beweisamträgen alle verfahrensrechtlich\nzugelassenen Beweismittel zu benutzen, um bestehende\nZweifel zu klären und zu beseitigen. Daran hat die\nStrafkammer es fehlen lassen, indem sie von der - peantragten - Ortsbesichtigung absah, weil sie sie irrigerweise für bedeutungslos gehalten hat.\n\nBei der Erörterung des ersten Vorfalls, bei dem\n- nach dem Schuldvorwurf - die damals etwa 9 3/4 Jahre\nalte Annegret KB und die damals11-jährige Dagmar\nvB zugegen waren, kommt die Strafkammer nach einer\nGegenüberstellung der Aussagen der beiden Mädchen im Ermivtlungsverfahren und in der Hauptverhandlung zu dem Erscbnis, es möge sein, daß die Kinder einmal oder mehrmals\nlen Angeklagten gesehen hätten, als er sein Glied in der\nHand gehabt habe; daß dies aber seitens des Angeklagten in\nwollüstiger Absicht geschehen sei, lasse sich den Bekundunsen nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnehmen; es\n\nsei möglich, daß die Kinder den Angeklagten beim Urinieren\nim Garten beobachtet und dies lediglich \"ausgeschmückt\"\nhätten.\n\nÄhnlich beurteilt die Strafkammer den zweiten Vorgang,\nzu den die damals 8-jährige Elfriede van der PB una\ndie gleichaltrige Sylvia Ki bekundet haben, daß sie\ncinmal - im Vorverfahren war von zwei Begebenheiten dieser Art die Rede gewesen - durch eine Ritze in der Bretterbude geschen hätten, wie der Angeklagte \"es!' in die\nHand genommen und getan habe, \"als wenn er müßte\". Auch\nhier, so mcint die Strafkammer, sei nicht auszuschließen,\ndaß die Kinder den Angeklagten beim Urinieren beobachtet\nhätten, ohne daß dieser etwas davon gemerkt habe.\n\nDiese \"Möglichkeiten\" auszuräumen, die nach. der\nAnsicht der Strafkammer auf Grund der im Gerichtssaal\ngemachten Aussagen der Kinder offen blieben, wäre eine\nOrtsbesichtigung durchaus geeignet gewesen; denn sie hätte\nnicht nur den Kindern Gelegenheit geben können,ihr Gedächtnis unter dem Eindruck der örtlichen Verhältnisse aufzufrischen, sondern hätte zugleich das Gericht in die Lage\nversetzt, an Hand der Örtlichkeit die Kinder zu einer möglichst anschaulichen Wiedergabe ihrer - angeblichen -\nErlebnisse mit dem Angeklagten zu bringen und sie dabei\ninsbesondere zu einer genaueren Bezeichnung der Stellen\nzu veranlassen, an denen sie und der Angeklagte sich jeweils befunden haben. Eine Ortsbesichtigung hätte daher\nzu einer besseren und weitgehenderen Klärung des von den\nKindern behaupteten Geschehens und damit gegebenenfalls\nzu Feststellungen führen können, die der Strafkammer ein\n\nabschließendes Urteil darüber erlaubt hätten, ob der\nAngeklagte bei seinen von den Kindern geschilderten Verhalten in wollüstiger Absicht gehandelt hat. Demnach kann\nnicht ausgeschlossen verden, daß eine Augenscheinseinnahme dem Landgericht eine sichere Grundlage für die\ni„ntscheidung gegeben hätte, ob und inwieweit den Aussagen\nder Kinder zu folgen war. Unter diesen Umständen kann\n\ndie Beweiserhebung nicht, wie die Strafkammer meint, als\nbedeutungslos angesehen werden. Die das Strafverfahren\nbeherrschende Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung\n\ndes Sachverhalts hätte vielmehr die Strafkammer veranlassen\nmüssen, die Kinder, deren Bekundungen im Gerichtssaal\n\nin wesentlichen Einzelheiten widerspruchsvoll waren, und\ndie darin von den im Ermittlungsverfahren niedergeiegten\nAngaben abwichen, an dem Ort zu hören, an dem es nach\nihren Schilierungen zu unzüchtigen Handlungen des Angeklagten gekommen ist.\n\nDaß das Urteil auf dem Verfahrensverstoß beruht,\nkann nicht verneint werden. Es unterliegt daher schon\naus üjesem Grunde der Aufhebung, so daß auf die weiteren\nRügen der Revision nicht eingegangen zu werden braucht.\nOb und inwieweit es angebracht sein wird, in der neuen\nHauptverhandlung von den sonstigen, in der Revisionsbe-\n\ngründungsschrift genannten Beweismitteln Gebrauch zu\nmachen, kann der Entscheidung der Strafkammer überlassen bleiben.\nDottervweich Scharpenseel Kirchhof\nMayr . Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-06/2-str-352-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-11-06/2-str-352-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.529545+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-11-06/2-str-352-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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