{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-31","aktenzeichen":"2 StR 367/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 361/63 2122 070\n\n’\n\nIm Wamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Journalisten Kurt S (EEE =: CD:\ngeboren arı ED 1909 in CB vestor.,\n\nwiegen schwerer Unzucht zwischen Männern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung vom 30. Oktober 1963 in der Sitzung vom 31. Oktober 1963,\nan denen teilgenonnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvalt WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE» bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Frankfurt am Main vom 8. Februar\n1963 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht in Marburg/Lahn zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Verbrechens nach den §§ 175 a Nr. 3, 73 StGB\nverurtcilt. Der Angeklagte erhebt mit seiner Revision die\nSachbeschvcerde; sie ist begründet.\n\nI. Das Urteil kann schon deshalb keinen Bestand\nhaben, weil die Feststellungen zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten unzureichend\nsind. Die Strafkamnmer hat hierzu den Sachverständigen\nDr. Degkwitz, Oberarzt an der Universitäts-Nervenklinik\nin Frankfurt/Main, gehört. Sie gibt aber den Inhalt des\nGutachtens nicht wieder, sondern erklärt nur, daß sie\nsich ihm anschließt, Dies genügt nicht; denn das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, ob die Strafkanner\ndie volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zu Recht\nbejaht, obwohl infolge seiner langjährigen Gefangenschaft\nsich schwere gesundheitliche Störungen bei ihn einstellten, er in einen früheren Verfahren im Jahre 1958 für straf-\n\nzechilicaı nieht verantwortlich erklärt worden und gegen\nihn auch in diesem Verfahren ein Unterbringungsbefchl ergangen war (BGHSt 7, 238).\n\nII. 1.) Die Strafkammer nimmt erkennbar nur an, daß\nder Angeklagte in zwei Fällen mit dem 15 Jahre alten Peter\nIE Unzucht getrieben hat. Dies ist rechtlich nicht\nzu beanstanden, soweit der Angeklagte dem Jungen sein\nentblößtes Geschlechtsteil, auf das er ein Präservativ\ngestülpt hatte, zeigte und an einem anderen Tage in dessen\nGegenwart onanierte (BGHSt 7, 48; 8, 1}. Ein Unzuchttreiben kann jedoch nicht, wie die Strafkammer meint, auch\ndarin gefunden werden, daß ‘’er dem Jungen ein künstliches\nGeschlechtsteil zeigte, das wie eine Nase aussah, oder\ndaß er, wic es später bci der rechtlichen Würdigung heißt,\neinen Gegenstand vorführte, der die Nachbildung eines\nmännlichen Gliedes hätte sein können. Eine derartige unsichere Feststellung ist unzulänglich. Die Strafkammer\nübersieht zudem, daß das Zeigen eines künstlichen Geschlechtsteils sich nur an das Vorstellungsvermögen oder\ndas Empfindungsleben des Jungen wendete, daß dadurch aber\nnicht der Körper eincs der Beteiligten als Mittel zur Befriedigung der Wollust benützt oder sonstwie in Mitleidenschaft gezogen wurde (BGHSt 15, 118; 16, 87).\n\n2.) Bedenken bestehen weiter gegen die Annahme einer\nVerführung.\n\na) Als Verführungshandlung schildert die Strafkammer\nnur das Vorzeigen von unzüchtigen Bildern. Daß der Angeklagte auch später noch auf den Jungen eingewirkt hat,\n\num ihn zum Besuche in seiner Wohnung und zum Unzuchttreiben mit ihm zu veranlassen, stellt das Urteil nicht\nfest. Welche Zeit zwischen dem Zeigen der Bilder und den\nUnzuchttaten; verflossen war, ist nicht ersichtlich. Es\nhätte daher einer Erörterung bedurft, daß das Vorführen\nder Bilder den Jungen auch zu den späteren, möglicherweise nach längerer Zeit stattgefundenen Besuchen und\nzum Unzuchttreiben mit dem Angeklagten bestimmt hat.\n\ndb) Nach der ständigen Rechtsprechung setzt die Verführung voraus, daß der Volljährige auf den Willen des !linderjährigen einwirkt, um ihn zur Unzucht, die er an sich\nnicht will, geneigt zu machen, und dabei die Geschlechtsunerfahrenheit oder geringere Widerstandsfähigkeit des Minderjährigen ausnutzt. Eine Verführung ist daher nicht gegeben, wenn der Minderjährige ohne Beeinflussung seines\nWillens zur Unzucht bereit ist und sich ohne weiteres dazu\nhereibt (RGSt 70, 199). Die Strafkammer geht davon aus, der\nJunge habe zum Betrachten der unzüchtigen Vorgänge erst\nnoch geneigt gemacht werden müssen, da der Angeklagte auf\nBefragen erklärte, der Junge sei anständig gewesen. Damit\nist aber die Feststellung kaum vereinbar, daß der Jugendliche in einem von \"Homosexuellen frequentierten\" Lokal verkehrte, zumindest Kenntnis von dem Treiben der Homosexuellen hatte und daß er möglicherweise bereits gleichgeschlechtliche Unzuchtshandlungen nicht mit dem Angeklagten, wie\ner cinmal behauptete, sondern mit einem anderen Mann erlcbt hatte,und zwar Unzuchtshandlungen ungleich schwerere:\nArt, als sie hier Testgestellt sind.\n\nDie Verführbarkeit eines Jugendlichen wird zwar\nnicht ohne weiteres dadureh ausgeschlossen, daß er nit\n\ngleichaltrigen Kameraden gleichgeschlechtlichen Verkehr\nhatte oder daß er den Einfluß des Erwachsenen keinen\nWiderstand leistete (BGHSt 13, 228). Angesichts der\nbesonderen Umstände des Falles hätte es aber hier einer\neingehenden Prüfung bedurft, ob er nicht bereits sittlich\nverdorben und ohne weiteres zu dem Unzuchttreiben mit\n\ndem Angeklagten bereit war. Hierbei wird die Strafkamnmer\nauch zu prüfen haben, falls sie eine Verführung bei\n\nder ersten Tat bejaht, ob eine solche bei der zweiten\n\nTat erneut nachweisbar ist (RGSt 71, 111). Die Verneinung\neiner Verführung hinderte allerdings nicht die Verurteilung des Angeklagten wegen Versuchs, wenn er glaubte,\n\nder Minderjährige sci nicht ohne weiteres zur Unzucht\nbereit, und wenn er deshalb auf ihn cinwirkte (RGSt 70, 199,\n200; BGHSt 8, 1).\n\nDer Senat hat von der Vorschrift des § 354\nAbs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Dottervweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-31/2-str-367-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-31/2-str-367-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:45.482661+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-31/2-str-367-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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