{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-31","aktenzeichen":"2 StR 347/63","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 347/63\n\n2122 029\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Herbert Heinrich r EEE zu: DENE ,\n\ndort geboren am 1937,\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nVerhandlung von 30. Oktober 1963 in der Sitzung vom\n31. Oktober 1963, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter MHeyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter NED\n\nals Urkunädsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsansaltschaft wiri das Urteil des Landgerichts in\nDuisburg vom 29. Januar 1963, soweit es den Angeklagten\nEB betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhanälung und Entscheidung, auch über die Kosten der NRechts-\n\nmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte FEB ist Mitinhaber und Betriebsleiter einer Essig- und Konservenfabrik, in der ein Dampfdruckkocher betrieben wird. Am 22. März 1962 sprang infolge\neines Bedienungsfehlers der am Unglückstag mit dem Füllen\nund Verschließen des Kochers beauftragten früheren Mitangeklagten CE una HEMEEED der Deckel des unter Druck\nstehenden Kessels auf. Dieser stürzte um, sein über 100 °o\nerhitzter Inhalt (rote Rüben und Wasser) wurde unter hohem\nDruck in einen Fabrikationsraum geschleudert und verbrühte\ndie dort arbeitenden etwa 20 Menschen. Vier Arbeiterinnen\nstarken an den Verbrühungen. .\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten FEB, icn\nfahrlässige Tötung zur Last gelegt wird, wegen fahrlässiger\nKörperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Mitangeklagten HB una CB sind freigesprochen worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit\nder Sachrüge dagegen, daß der Angeklagte Tl nicht vegen\nfahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, die Rev.sion\n\ndes Angeklagten rügt ebenfalls Verletzung des sachlichen\nRechts. Beide Rechtsmittel haben Erfolg.\n\nI»\n\nDas Landgericht sieht die von dem Angeklagten Tg\nzu vertretende Ursache des Unglücks darin, daß er nur einige seiner Betriebsmeister und auch diese nur unzulänglich\nin der Bedienung des Dampffasses unterwiesen habe, daß er\nsich ferner nicht durch Stichproben davon überzeügt habe,\nob die mit der Bedienung des Dampffasses betrauten Arteiter\nund Hilfskräfte, so auch die Mitangeklagten Ci und\nHOEEED, von den Betriebsmeistern gemäß den Unfallverhütungsvorschriften über die vorschriftsmäßige Bedienung des\nÜberäruckbehälters unterrichtet worden waren. Der ursächliche\nZusammenhang zwischen den Unterlassungen des Angeklagten\nund dem Unglücksfall ist jedoch bisher nicht einwandfrei\nnachgewiesen. Er wäre gegeben, wenn der Unfall äurch ausreichende Unterweisung der Betriebsmeister und stichprobenweise Überprüfung des Bedienungspersonals mit an Sicherheit\ngrenzender Tahrscheinlichkeit vermieden worden wäre. Dies\nhat die Strafkammer aber nicht widerspruchsfrei dargetan.\n\nIn der Darstellung des Sachverhalts wird zwar einerseits gesagt, daß den Mitangeklagten CB un: EEE\ninfolge der Unterlassung des Angeklagten nicht bekannt\ngewesen sei, wie der Behälterdeckel ordnungsgemäß verschlossen werden mußte. Andererseits hält es aber die Strafkammer, wie die Begründung des Freispruchs der Mitangeklagten ergibt, doch für möglich, daß diese mittelbar über die\nBedienung des Druckkessels unterrichtet waren, möglicherweise auch von selbst erkannt hatten, wie der den Deckel\nhaltende Bügel mittels zweier Bundbolzen und Kopfmuttern\n\nfest nit dem Kessel verschraubt weräen mußte. Sie glaubt\ndies nur nicht mit einer zur Verurteilung der Mitangeklagten\nausreichenden Sicherheit feststellen zu können. Haben aber\ndie Mitangeklagten oder einer von ihnen ohnehin gewußt,\n\nwie der Deckel des Druckkochers zu verschließen war und\nhaben sie es nur aus Bequemlichkeit oder Nachlässigkeit unter!assen, den Bügel fest anzuschrauben, so war die unzureichende Belehrung der Betriebsmeister und die unterblictene Früfung der Kenntnisse des Bedienungspersonals durch\nden Angeklagten Tb nicht ursächlich für den Unfell.\nOb ihn der Angeklagte etwa durch ungenügende Überwachung\nseines Fersonals verursacht hat, kann auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht beurteilt werden.\n\nDer Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils auf\ndie Revision des Angeklagten und auf die auch Zu seinen\nGunsten wirkende Revision der Staatsanwaltschaft.\n\nII.\n\nDas Landgericht meint, der Angeklagte FEW hate\nzwar die Verletzung von Menschen als Folge seiner Unterlassung vorausseben können, nicht aber den Tod der vier\nArbeiterinnen. Das beruht auf der Erwägung, daß einerseits die Arbeiterinnen nicht in dem Maße verbrüht worden\nund \"demgemäß\" nicht zu Tode gekommen wären, wenn der\nDampfkessel nicht umgestürzt wäre und seinen siedenden\nInhalt in den Fabrikationsraum geschleudert hätte, andercrseits das Umkippen eines solchen Druckkessels als Folge\nunsachgemäßer Bedienung des Deckelverschlusses ein so ungewöhnliches und seltenes Ereignis sei, daß es der Angeklagte, auch wenn er die ihm nach seinen Fähigkeiten und\n\n“\n'\nnn\n\n2\n\nKenntnissen zuzumutenden sorgfältigen Überlegungen angestellt hätte, nicht hätte voraussehen können. Diese Besründung hält jedoch, wenn man den ursächlichen Zusammenhang als gegeben unterstellt, einer rechtlichen Nachprüfung\n\nnicht stand.\n\nDas Landgericht geht davon aus, daß auch dann, wenn\nder Kessel stehen geblieben wäre, sein nach oben geschleuderter und wieder herabfallender, siedend heißer Inhalt im\nweiteren Umkreis sich aufhaltende Personen \"zumindest\" erheblich verbrühen konnte, was für den Angeklagten auch vorhersehbar gewesen sei. Nun lehrt aber die Erfahrung, daß\nerhebliche Verbrühungen nicht selten zum Tode führen. Abgesehen davon bringt die Explosion eines Druckkessels dieser\nArt die Menschen, die sich in seiner Nähe aufhalten, immer\nin Lebensgefahr. Welche Kräfte dabei am Werke sind, beweist\nim vorliegenden Fall die Tatsache, daß in den umliegenden\nHäusern zahlreiche Fensterscheiben zersprangen. Es ist\ndaher nicht verständlich, warum nicht auch dann Menschen\nhätten getötet werden können, wenn äer Kessel nicht umgekippt wäre, und es ist in sich widersprüchlich, wenn die\nStrafkamner meint, der Angeklugte habe zwar die Verletzung\naber nicht den Tod von Menschen als Folge seiner Unterlassung voraussehen können. Das Umstürzen des Kessels war\nkein so wesentliches Glied in der Ursachenkette, die zur\nTötung von Menschen Tünrte, daß die Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung von der Voraussehbarkeit gerade dieses Ereignisses abhinge.\n\nDavon abgesehen muß das Landgericht auch seine bisher nicht rechtlich einwandfrei begründete Ansicht überprüfen, der Angeklagte habe nicht damit zu rechneiiturauchen,\ndaß der Kessel im Falle eines Aufspringens des Deckels umkippen werde. Diese Meinung beruht auf der Bekundung des\n\ntechnischen Sachverständigen, daß er noch nie in seinen\nlangen Berufsleben von einem solchen Fall gehört habe. Es\nliegt jedoch nahe, daß der Sachverständige und ihm folgend\ndie Strafkammer dabei nicht berücksichtigt haben, daß der\n3 m hohe und 6,8 cbm Tfassende Druckkocher, wie [Testgestelit,\nohne besondere Befestigung und ohne seitliche Abstützung\nnur auf einigen Holzbalken aufgestellt war. Jedenfalls hat\nsich das Landgericht in den Urteilsgründen mit dieser möglichen Ursache des Unglücks nicht befaßt. Die sich aufdrüngende Frage, ob nicht bereits die Art der Aufstellung\ndes Kessels vorschriftswidrig und unsachgemäß war, und ob\ndien Angeklagten nicht vor allem deswegen eine Schuld an\ndem Tod der vier Arbeiterinnen und der Verletzung weiterer\nMenschen trifft, weil er nicht für eine sicherere Aufstellung des Kessels gesorgt hat, bedarf daher noch der\nSrörterung und Entscheidung.\n\nDas Urteil des Landgerichts muß demnach auf die Revision der Staatsanwaltschaft auch zuungunsten des Ange-\n\nkiagten aufgehoben werden.\n\nIIl.\n\nNach den Ausführungen unter I kommt es für die\nSchuldfrage bei dem Angeklagten TOD zwar darauf an,\nob die Mitangeklagten Gb una HD unten, wie zer\nDeckel des Kochers richtig zu verschließen sei, nicht aber\ndarauf, ob sie dies hätten erkennen können. Diese Frage kann\naber, falls der Beschwerdeführer wieder verurteilt wird,\nfür die Strafzumessung Bedeutung gewinnen. Die Möglichkeit\neines Mitverschuldens läßt sich nach den bisherigen Feststellungen nicht ausschließen. Ob es allerdings zugunsten\ndes Beschwerdeführers ins Gewicht fallen kann, muß dem\n»flichtmäßigen Ermessen der Strafkammer überlassen bleiben.\n\nSchließlich sei noch auf einen Widerspruch in den\nUrteilsgründen hingewiesen, der zu klären ist. In der Sachverhaltsschilderung stellt die Strafkammer fest, Jaß etwa\n20 Personen verletzt wurden, von denen 14 in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Bei der Strafzumessung\nist dagegen nur von vier Verletzten die Rede. Die Mindestzahl der Verletzten ist festzustellen. Sie muß auch im Urteilssatz in Erscheinung treten, da bei mehreren Verletzten,\nbezw. Getöteten gleichartige Tateinheit vorliegt.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-31/2-str-347-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-31/2-str-347-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:45.501963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-31/2-str-347-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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