{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-10-25","aktenzeichen":"4 StR 396/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2170 046\n\nu\nQ\n{2\n\nmr’\n\nim Nanen des Vo\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nkei\n\nden Innenrevisor Kurt PD zus !gWw dort geboren\n\nPD TREE\n\nwegen Schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht\n\nhat der 4, Sirafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 25, Oktober 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Krumme\n\nBundesrichter Frofessor Dr, Lang-liinrichsen\nBundesrichter Dr, Flitner\n\n‚Bundesrichter Börtzler\n\nals beisitzende Kichter,\n\nOberstaatsemvalt Dr.\nals Vertreter der Bundssanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals VUrkundsbaemter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf gie Revision des Angeklasten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bochum vou 20. duni 1963 wit den\nFeststellungen aufgehoben, sowsit er im Falle 5 verurteilt worden ist, Ierner im gessmten Strafausupruch,\nAbgeändert wird das Urteil dahin, daß der Angeilagte\nim Yalle 7 nur wegen gleichgeschlechtiicher Unzucht\nverurteilt wird.\n\nim Unfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandiung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurlickverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nvon Rechts wegen\n\nfee}\n\nr_ün de:\n\n—o -\n\nDer Angekla-rte ist wegen schwerer gleichgeschlechtlicher\nUnzucht in zwei Fällen (6 unä 7), wegen Unzucht mit einem Abhängigen in Tateinheit mit versuchter schwerer gleichgeschlechtlichter Unzsucht (Fall 5) und wegen versuchter schwerer gleichgeschlechtlicher Unzucht in vier Fällen (1, 2, 3 und 4) zu\neinen dahr drei Nonaten Gefängnis verurteilt worden.\n\nScine Revision beanstandet das Verfahren nur im Fall 6\n(DW). Dice Verletzung sachlichen Rechts rügt sie im Fall\n(EB), Taıı 3 (Ste), Tall 5 (MW) una in den Fällen\n\n6 und 7 (DD). Sic ist zum Teil begründet.\n\nDer Boschwordoführor beanstandet, daß das Landgericht\nim Follo 6 DB 's angebliche \"hisherigo Betätigung\" \"auf\nhonosexuellem Gebiet und inshesondere die Stärke seiner homosexuellen Veranlagung\" durch dessen nachdrückliche Befragung\n\nund durch Herbeiziehung von Eximitiiwngsäakten gegen Dvornckj\nhätte aufklären müssen. Veranlassung dazu habe bertanden,\nwoil sich aus den Strafakten gegen den Angeklagten \"der\nVerdecht siner bereits seit langem bestehenden homosexuellon Betätigung\" des TB \"nit gleichgeschlechtiich vorar\nlagten Jugendlichen\" ergebe, \"Bei Aufklärung dieses Funktast\nhätte es \"sventuell zu siner anderen Entscheidung hinsichtlich des Vorlisegens eines versuchten Verbrechens rach 8 1758\nZiffer 3 StGB kommen können\".\n\nDie küge ist unbegründet,\n\nFür den Senat ist nicht ersichtlich, in welcher Weise\nIworacki vernommen worden ist,\n\nDie Ermittlungsakten gegen DB sind erst während\ndos Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten aus Anlaß\ndes ihm im Fall 6 vorgeworfonen Verhaltens gegenüber Dworacki angelegt worden. Dem Landgericht mußte sich schon deshalb die \"Ber \"beiziehung dieser Akten gegen TB :icht\naufärängen, zumal dies in der Hauptverhandlung weder von\nAngeklagten noch von seinem Verteidiger beantragt worden\nist. Zuden lioße sich aus etwaiger früherer gleichgeschlechtlicher Betätigung des zur Tatzoit 19 Jahre alten Dwws :»i'\ngleichgeschlechtlich veranlagten Jugendlichen, falls sio\nvorläge, kein Schluß darauf ziehen, daß er auch gegenüber\ndem wesentlich älteren Angeklagten von vornherein zu gleichgeschlechtlicher Unzucht bereit gewesen wäre. Im übrigen ist\ndio Strafkammer davon ausgegangen, \"daß Te anscheinend\nbereite homoscexucoll war\", Sollte die Strafkammer das etwa\nallein daraus gefolgert heben, deß TWw sich früher\nschon selbst befriedigt hatte, so wäre das bedenklich, jedoch der Angeklagte dadurch nicht beschwert,\n\nbet\n\n-\n\n1, Die Darlegungen des angefochtene Urteils zum Schulä-\n\n1,\n\nn\nspruch halten, abgeschen von den Fällen 5 und 7, rechtlicher\n\nNachprüfung stand,\n\na) Dor Beginn der Verführungshandlung geht aus der\nSchilderung des Tatherzanrs im Falle 1 (W eindeutig\nhervor. Der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Sntscheidung des Reichsgerichts HRR 1937 Nr. 1 56ore@h anderer\nSachverhalt zu Grunde, Dort hat der Täter die unzüchtige\nHandlung unvermittelt vorgenommen, Im vorlisgenden Falle\naber ist der Angeklagte erst nach Unterhaltung auf dem\nSofa dazu übergegangen, IB \"in vollüstiger Absicht zu\ndrücken\", sich auf ihn zu legen und zu versuchen, durch den\nHosonbund den Geschlechtsteil iD „5 zu erlasscn. Dazu\nist es infolge der heftigen Abwehr WB =, ier äic Arsichten des Angeilagsten erkannte, nicht gekommen,\n\nb) Ebonso liegt es im Falle Stile (Talı 3). Gegen\ndio Verurteilung nach den §§ 175 a Nr. 3, 43 StGB ist auch\nhier rechtlich richts einzuwenden.\n\nc) Im Falle 6 bemängelt die Revision die Verurteilung\ndes Angeklagten nach § 175 a \\r. 3 StGB, weil DEE 2.1\ndio Frage des Argeklagten, ob er sich schon eirmal selbst\nbefriedigt habe, \"rasch bereit war, mit dem Angeklagten\nwechselseitig Selbstbefriedigung zu treiben, und Unzuchtshandlungen an seinem Körper duldete\". Den Feststellungen\nzufolge het sich TB :urächst dagegen gesträubt, sein\nGlied zu entblößen, Erst der Angeklagte hat ihn dazu gebracht, Dieser ist daher mit Recht wegen vollendeter Tat\nverurteilt worden.\n\n[59]\n\n‚ Dio in den Fällen 5 (VD una 7 (Du) :<t:0%: on.\n\nFeststellungen reichen hingegen zur Verurteilung wagen Unzucht mit einen Abhängigen in Tateinheit mit versuchter\n\nu”\n\nhwerer gleichgeschiechtlicker Unzucht (§ 8 174 Nr,\n\nPe\n—\nDI =]\n\\1\n)\n\nhe\n\ni\n\nci\nbs. I Mr. 2, 43 StSB) - Fall 5 - und wegen eines Verbre\nach § 175 a Abs. I Nr. 3 StGB (Fall 7) nicht aus,\n\n£\n\nI BE\n\na) Das in:den § 174 Nr. 1 StGB und § 175 a Nr, 2 StGB\nvorausgesetzte Abhängigkeitsverhältnis hat in diesen Fällen\nbestanden. Als Ausbildungsleiter der bei den Herner Sstadtwerken beschäftigten Ichrlinge hatte der Angeklagte nach\nden Feststellungen dos angefochtenen Urteils die Pläng für\ndio Ausbildung der Lehriinge aufzustellen. Außerdem war er\nzuständig für \"Vorträge vor den Lehrlingen und orgenisiorte\nBesichtigungen und Ausflüge für die jungen Leute, die bei\nsolchen Veranstaltungen persönlich mit ihm in Berührung kamen und sich so der Bedeutung seiner Stellung für sie inne\nwurden\". Dadurch, daß die ältern ihre Kinder als Lehrlinge\nbei den Stadtwerken tätig sein ließen, vertrauten sie diese\ndon Stodtwerken und damit jedem an, der sie im Kahmen des\nLehrlingsverhältnisses bei den Stadtwerken auszubilden und\nzu betreuen hatto (BGHSt 17, 191, 194), so auch dem Angoklagten, der in Erfüllung seiner Pflichten mit den lehrlingen gelegentlich zusammenkam und damit ein Vorgesetz4;enverhältnis ihnen gegenüber hatto, so daß ihm insoweit eine\nHitverantwortung für ihre hebensführung traf (BGHSt 17,\n191, 192).\n\nDie Auffassung der Revision, der Angeklagte habe nicht\nverurteilt werden dürfen, weil \"die vermeintliche unzüchtige\nHandlung nicht im Rahmen der eventucllen Erziehungsaufgaben\"\nücs Angeklagten gescheben.sei.sondern anläßlich einer ärholunssfaehrt, ist rechtsirrig. § 174 Nr, 1 StGB enthält keine\n\nzscitliche Begranzung in dor Weise, daß strafpare Handlungen\n\nnur während der üblichen Ausbildungszeit möglich suien,\naber auch keine örtliche NMinschränkung in den Sinne, aaß\nnur solche Handlungen der bezeichneten Art sirafibar sein\nsollen, die an der regolmäßigon Arbeitsstätte vorgenommen\n\n. 8 174 Nr. 1 StGB bezweckt, während der gosemten\nabildung die sittliche Fersünlichkcit des zur Ausbildung\nenvertrauten Menschen unter den besonderen strafrechtlichen\nSchutz zu stellen (IM Nr. 14 zu § 174 Nr. 1 StGB; BGH 17,\n191, 194).\n\nDagegen ist im angefochtenen Urteil unerörtert geblieben,\nob der Angeklagte in DB üic Befürch tung ernster Nachtsile hervorgerufen oder aufrecht erhalten hat, um ihn dadurch der Unzucht gefügig zu machen, Das ist eine Voraus-\n\nsotzung für die Amendung des § 175 a Nr. 2 StGB, Insoweit\nmuß das strafbare Verhalten, dem Mißbrauchten erkennbar,\nrauf gerichtet soin, den anderen in eins äwangslage zu\nversetzen, unter deren Druck er sich den Willen dos Täters\nbeugt. Darüber ist dem angefochtenen Urteil nichts zu entnchmen, Eino derartige Einwirkung ergibt sich nicht ohne\nweiteres schon aus dem bloßen Bestehen einos Abhängigkeitsverhältnissos zwischen den Angoklagten und TED. Sie\nnüßte mindestens durch schlüssiges Verhalten des Angeklagten gegenüber TEE zum Ausäruck gebracht und von Dee\nEB zuch so empfunden worden sein (EGH NW 1960, 1532\nir. 14).\n\nQ:\n\nSchlisßlich fehlt im angefochtenen Urteil jegliche Feststellung zum inneren Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB, Es\nrcicht hierzu nicht aus, daß dem Täter die Umstände bewußt\n\nsind, die die Annahme eines Verhältnisses der Unterordnung\n\nrechtfertigen. Er muß sic vielmchr auch in seiner Laiensphäre\ncutsprechend werten. Sonach mußte dem Angeklagten auch auf\nsoiner Reise mit NEW ucwußt sein, daß er dossen Ausbildungs-\n\nLeiver Var.\n\nb) Im Falle 7 hette DW in Zeitpunkt der Tat das\n21. Lebonsjabr schon vollendet. Infolgedessen konnte der Aneklagte hier nicht wogen eines Verbrechens nach S 175 a\n\nje:\n\nWr. 3 StGB verurteilt werden. Die Darstellung des Tatherzrangs\nim angefochtenen Urteil rochtfertigt aber die Verurteilung\nnach § 175 StGB. DEE, dcr früher schon mit dem Angeklegten bis zum Samenorguß wechselseitig onaniert hatte,\n\nhat sich rach den Feststellungen immerhin Küsse, IUmarmungen\nund beischlafähnliche Bewegungen des Angeklagten \"eine Zeitlan\ngefallen lasson. är hat sich also dem Angeklazten nicht sofort entzogen, und der Angeklagte hat sich somit der vollendeten gleichgeschlechtlichen Unzucht schuldig gemacht,\nInsoweit war der Urteilsspruch zu ändern (§ 354 Abs, 1 StPO),\n\n5, In den Strafzumessungsgründen heißt cs, dem unverkeirateten Angeklagten soi zu glauben, \"daß er die homoscexueilc Neigung, die er offensichtlich hat, nach Kräften zu bekämpfen sucht\", Loch fehlt im angefochtenen Urteil Jeäe\nErörterung darüber, ob die Fähigkeit des Angeklagten etwa\nerheblich gemindert war, nach sciner Einsicht, sein Tun\nsei unorlaubt, zu handeln (§ 51 Abs. 2 StGB). Diese Prüfung\nwar ober unerläßlich, zumal der Angeklagte sich in verhältnismäßig kurzer Zeit zahlreicher gleichgeschlechtlicher\nVerfehlungen schuldig gemacht hat (BGHSt 14, 30 und Gieso,\nHomosoxuello Fehlhaltungen und Perversionen in Beiträge zur\nScxuaiforschung 1963, Heft 28, S. 32, 38, 40). äind die\nVoraussetzungen für die Anwendung dos § 51 Abs, 2 SiSB § 0-\ngeben oder lassen sie sich nicht ausschlieden, so wird das\nTenägericht zu erwägen haben, ob dennoch sine Kilderung der\nStrafo zu unterbleiben hat, insbesondere, weil sich der Angoklagrto an mehreren Jugenälichen unsittlich vergangen hat\nund ihn die Unrechträdigkeit seines Handelns sindrückiich\n\n8.\n\n&\n\nzum Bewußtsein gebracht werden muß. Bei einwandfrei festig)\n\n24 x x\n\nstallbsrer verminderter Arsen ungsshlgkan 3 Bi Abs. 2\nStGB) des Angoklagten wird das Landgericht die Anwenäbarkeit\ndos § 42 b StGB zu „rüfen haben. Auch während des Strafvollzugs llogt eu dann nahe, soweit möglich und angebracht, nit\ngeeigneten Arztlichen Maßnamnen der Wiederholungsgefahr im\nInteresse der Allgenceinrkheit und des Angeklagten entgegenzuvroten,\n\n4. Die erörterten Mängel nötigen zur Aufkebung der Verur-\n\nteilung dos Angeklagten im Falle 5, zur Änderung des Schuldspruchs im Falle 7 und zur Aufhehung des gesamten Stralaus:\n\nspruchs. Im übrigen ist die kovision zu verwerfen,\n\n‘agusch Krunmne Lang-Hinrichsen\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-25/4-str-396-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-25/4-str-396-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:47.484783+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-25/4-str-396-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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