{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-18","aktenzeichen":"2 StR 342/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_342/63\n\n2122 026\n\nImNamen des Volkes\n\nwegen Unzucht\n\nden kaufmännischen Direktor\n\nErnst S aus\ngeboren am 1918 in Sw-\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der\nHauptverhandlung vom 16. Oktober 1963 in der Sitzung vom\n18. Oktober 1963, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. gu»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\n3 EEE ....-- der Geschäftsstelle,\n\nal\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Bonn vom 3. April 1965 mit\n\nden Teststellungen aufgehoben, soweit er in den\nFällen Rp und Tg verurteilt worden ist, sowie\nim gesamten Strafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen zweier\nvollendeter Verbrechen (Fälle RE una Kı EEE) ui wegen 'sines versuchten Verbrechens (Fall WW) der Verführung Minderjähriger zur Unzucht (§ 175 a Nr. 3 StGB)\nzur Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verfahrensverstöße und\nVerletzung des sachlichen Rechts.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\n1.) Die Revision macht geltend, über die Nichtvereidigung des Sachverständigen Dr. Gierlich sei nicht entschieden worden. Die Rüge ist unbegründet. Das Hauptverhandlungsprotokoll enthält folgenden Vermerk: \"\n\n\"Der Sachverständige erstattete sein Gutachten. Anträge zur Beeidigung wurden nicht gestellt. Der Sach-\n\nverständige blieb unvereidigt und wurde im allseitigen Einverständnis entlassen.\"\n\nDieser Vermerk bedeutet, daß der Vorsitzende ausdrücklich erklärt hat, der Sachverständige solle unvereidigt bleiben. Da sich gegen diese vorläufige Entscheidung des Vorsitzenden kein Widerspruch erhob, brauchte\ndas Gericht nicht zu entscheiden (BGH NJW 1952, 233;\n\nRGSt 68, 394).\n\n2.) Auf die Rüge, die Strafkammer oder ihr Vorsitzender habe nach der wiederholten Vernehmung des Zeugen\nRE nicht nochmals über die Frage der Vereidigung\nentschieden, kommt es nicht an. Als Tatbeteiligter\n(§ 175 StGB) durfte der Zeuge RP nach 5 60 Nr. 3 StPO\nkeinesfalls vereidigt werden. Er ist also im Ergebnis\nzu Recht unvereidigt geblieben.\n\n[4\n\nII. Die Sachrüge führt zur Aufhebung der Verurtei-\n\nlung in den Fällen Rp ur: vg\n\n1.) Im Fall RfleHat das Landgericht eine fortgesetzte Tat angenommen; es hat jedoch die tatsächlichen\nVoraussetzungen hierfür, insbesondere einen alle Einzelhandlungen umfassenden Gesamtvorsatz, nicht festgestellt. Durch die möglicherweise unzutreffende Beurteilung als fortgesetzte Tat kann der Angeklagte beschwert sein. Die Einzelhandlungen erstrecken sich über\nden Zeitraum von Ende 1953 bis 1956. Nur die drei ersten\nsind nach den Feststellungen Verbrechen nach § 175 a\nNr. 3 StGB, die übrigen sind nur Vergehen nach § 175 StGB.\nSind diese rechtlich als - selbständige Taten zu beurteilen,\nso ist die Strafverfolgung mindestens zum Teil verjährt\n(§ 67 Abs. 2 StGB). Die Verjährung kann frühestens durch\n\ndie Verfügung des Gerichtsassessors Schmitz beim Amtsgericht in Bonn vom 25. Juli 1960 unterbrochen worden\nsein, mit der er die Anzeige des RilBan den Oberstaatsanwalt weitergeleitet hat. Ob diese Verfügung Unterbrechungswirkung gehabt hat, kann der Senat nicht beurteilen, weil ihre näheren Umstände nicht feststehen.\n\nDie nächste zur Unterbrechung der Verjährung geeignete\nrichterliche Handlung war dann erst die Verfügung des\nStrafkammervorsitzenden vom 25. April 1961, mit der die\nZustellung der Anklageschrift angeordnet wurde.\n\n2.) Im Fall WW 1assen die Feststellungen schon\nZweifel offen, ob der Angeklagte den Vorsatz hatte, Wagner\nzur Unzucht zu verführen, das heißt, den Widerstrebenden\ndurch Erregung von sinnlicher Begierde, Neugierde oder\ndurch sonstige Willensbeeinflussung zur Unzucht geneigt\nzu machen. Das Vorgehen des Angeklagten, das Vorzeigen\nunzüchtiger. Bilder und der Versuch, die Hose des Jungen\nzu öffnen, 1äßt zwar diesen Schluß zu. Es ist aber auch\nmöglich, daß der Angeklagte den Jungen nicht verführen,\nsondern nur prüfen wollte, ob’er vielleicht von sich aus\nbereit war, Unzucht zu treiben oder sich zur Unzucht mißbrauchen zu lassen. Im allgemeinen mögen die näheren Umstände des Einzelfalls eine solche Deutung ausschließen.\nHier 1äßt sie sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen, weil der Angeklagte sofort und endgültig von Wr\nabließ, als er dessen Widerstand bemerkte.\n\nSollte das Landgefiicht wiederum Verführungsvorsatz\nfeststellen, so wird es erneut die Frage des freiwilligen\nRücktritts vom Versuch prüfen müssen. Im allgemeinen ist\nzwar der Rücktritt vom unbeendeten Versuch schon dann\nnicht mehr freiwillig, wenn äußere Umstände, wie etwa\ndie Gegenwehr des Opfers oder seine nachhaltige und ent-\n\nschiedene Ablehnung dem Täter die Fortsetzung des Versuchs zwecklos erscheinen lassen (siehe BGHSt 9, 48, 51).\nDas hat das Landgericht auch nicht verkannt. Seine Annahme, der Angeklagte habe die Fortsetzung des Versuchs\nfür zwecklos gehalten, weil er eingesehen habe, auf die\nvorgesehene Weise nicht zum Ziele kommen zu können, ist\njedoch mit den Feststellungen nicht ohne weiteres vereinbar. Gegen sie sprechen vor allem das wenig intensive Vorgehen des Angeklagten sowie die Tatsache, daß er von\n\ndem Jungen sofort abließ, als dieser die Hände des Angeklagten \"seitlich zurückdrückte\". Jedenfalls 1äßt sich\naus den Feststellungen nicht erklären, warum diese erste\nund einzige und ebenfalls nicht intensive Reaktion des\nJugendlichen den Angeklagten zu der Überzeugung gebracht\nhaben soll, jeder weitere Verführungsversuch sei schlecht-\n\nhin zwecklos.\n\n3.) Mit den Schuldsprüchen in den Fällen FÜ una\n\"WED sind auch der Gesamtstrafausspruch sowie der Straf-\n\nausspruch im Fall Kıl aufzuheben, weil nicht\nauszuschließen ist,: daß dieser von den aufgehobenen\n\nSchuldsprüchen beeinflußt ist.\n\nDer Senat hat von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-18/2-str-342-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-18/2-str-342-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:44.956545+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-18/2-str-342-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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