{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-18","aktenzeichen":"2 StR 341/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2122 025 .\n\n2 StR_341/63\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Horst K MP zus CB: zevoren an\nGE 1937 in SEM\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund\nder Verhandlung vom 16. Oktober 1963 in der Sitzung\nvom 18. Oktober 1963, an denen teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberlandesgerichtsrat Dr. EB in ser Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. GB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter Wiedmann\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts Bremen - Strafkammer Bremerhaven -— vom\n5. Juni 1963 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte nicht des\ngewinnsüchtigen, sondern des einfachen Vervwahrungsbruchs schuldig ist,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Kechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nDicbstahls im Rückfall nach den §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 4,\n244 stuB in Tateinheit mit gewinnsüchtigem Verwahrungs-\n_ bruch nach § 133 StGB zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Dice Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge scheitert daran, daß die Tatsachen,\nin denen ein Verfahrensverstoß liegen soll, in der Revisionsbegründung nicht angegeben sind, wie es § 344 Abs. 2 Satz 2\nStPO vorschreibt.\n\nDie sachlichrechtliche Prüfung ergibt keinen Anlaß zur Beanstandung, soweit es sich um die Anvrendung\nder 88 243 Abs. 1 Nr. 4 und 133 Abs. 1 StGB auf den festgestellten Sachverhalt handelt.\n\nDer Angeklagte hat auf Bundesbahngelände aus drei\nMercedces-Personenvagen, die auf Güterwagen der Bahn verladen waren, die Rundfunkgeräte losgeschraubt und in Zueignungsabsicht mitgenommen. Dice Kraftwagen hatte er vorher\nmit den dazu bestimmten Schlüsseln, die, wie er wußte,\nhinter den Stoßstangen befestigt waren, geöffnet.\n\nHicrnach hat der Angeklagte, wie das Landgericht zutreffend annimmt, auf einer Eisenbahn Gegenstände der Beförderung mittels Ablösens der Befestigungsmittel gestohlen\n(siche BGH GA 1957, 54).\n\nAuch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten\nvegen Verwahrungsbruchs (§ 133 Abs. 1 StGB) wird von den\nFeststellungen getragen, nicht dagegen die Annahue der\nStrafkamner, der Angeklagte habe in gewinnsüchtiger Absicht gehandelt (§ 133 Abs. 2 StGB). Hierzu genügt es nicht,\ndaß der Täter nach irgend cincm sachlichen Vorteil gestrebt\nhat. Gewinnsucht bedeutet vielmehr in § 133 Abs. 2 StGB ebenso\nvice in den §§ 27 a und 169 StGB einc ungewöhnliche, sittlich\nbesonders anstößige Steigerung des Erwerbssinns (BGHSt 1, 389).\nDavon kann hier nach den Feststellungen keine Rede sein.\n\nDer Schuldspruch ist daher auf die Sachrüge zu ändern.\n\nAuf das Strafmaß hat sich die irrige Annahme einer gewinnsüchtigen Absicht nicht ausgewirkt, wie die nahe der\nMindeststrafe für schweren Diebstahl im Rückfall (§ 244\n\nAbs. 2 StGB) liegende Strafe zeigt. Der Strafausspruch muß\ndaher bestchenbleiben.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-18/2-str-341-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-18/2-str-341-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:44.933812+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-18/2-str-341-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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