{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-16","aktenzeichen":"2 StR 302/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 302/63\n\n2123 015\n\nd Gärt u Günter B aus\n1% ‚ geboren am 1951\nin ® ‚„ zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 16. Oktober 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. BD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, .\n\n- für Recht erkannt:\n\nN\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nSchwurgerichts in Frankfurt/Main vom 15. Januar 1963\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nSchwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten unter Annahme\nerheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen Notzucht in Tateinheit mit Körperverietzung und wegen Mordes\nzu einer Gesamtstrafe von 15 Jahren Zuchthaus verurteilt,\nauf die es die Untersuchungs- und Unterbringungshaft angerechnet hat. Ferner hat es ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf 10 Jahre aberkannt und seine Unterbringung in\neiner Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet. Mit seiner Revision macht der Angeklagte als Verfahrensverstoß geltend,\ndaß sein gegen den Sachverständigen Professor Nr. Jacob\ngcrichtetes Ablehnungsgesuch vom Schwurgericht zu Unrecht\nzurückgewiesen worden sei. Außerdem erhebt er die allgemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat Erfolg, weil die\n\nVerfahrensbeschwerde durchgreift.\n\nDer Verteidiger hatte den Sachverständigen Professor\nDr. Jacob in der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der\nBefangenheit abgelehnt, weil auf dessen Anordnung gegen\nden Willen des Angeklagten bei diesem u.a. eine Suboccipitalpunktion vorgenommen worden sei und weil der Sachverständige, nachdem die Vorschrift des § 42 b StGB nit\n\nihm erörtert worden sei, die vorher in seinen schriitlichen und mündlichen Gutachten vertretene Auffassung,\ndaß die Voraussetzungen des § 51 Aks. 2 StGB nicht nit\nSicherheit zu verneinen seien, lediglich dahin berichtigt\nhabe, daß er diese Voraussetzungen für gegeben halte.\n\nDas Schwurgericht hat das Ablehnungsgesuch mit T[olgender\n\nBegründung zurückgewiesen:\n\n\"Selktst wenn die Punktion nicht im Einverständnis\noder gar gegen den Willen des Angeklagten vorgenommen worden wäre, könnte der Angeklagte daraus\nkein Mißtrauen oder Zweifel gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen herleiten, weil dieser\nEingriff zur Erstattung des Gutachtens notwendig war,\nEingriffe dieser Art bei jedem derartigen Gutachten\nvorgenommen werden,das Wrgebnis dieses Eingriffs\n\nim Zeitpunkt seiner Vornahme auch für den Sachverständigen völlig ungewiß war und dieser kingrifrauch im Interesse des Angeklagten lag, insofern\n\nals der Sachverständige dadurch eine sichere Beurteilungsgrundlage gewinnen konnte.\n\nDer Umstand, daß der Sachverständige sein Gutachten\nüberprüft hat und dann zu einem anderen Ergebnis\ngekommen ist, ist kein Anlaß zu Mißtrauen gegen\nseine Unparteilichkeit.\n\nAuch beide vorgetragenen Ablehnungsgründe zusammengenommen können beim Angeklagten nicht den Verdacht\nerwecken, der Sachverständige sei ihm gegenüber\nvoreingenommen.'\" j\n\nDas Schwurgericht ist hiernach davon ausgegangen, daß\nder Sachverständige sich in der im Ablehnungsgesuch be-\n\nhaupteten Weise verhalten habe, er also ohne eine Anordnung nach $_ 81 a StPO gegen den Willen des Angeklagten\neine Occipitalpunktion habe vornehmen lassen und in\n\näer Hauptverhandlung nach Erörterung des § 42 b StGB seine\nauvor schriftlich und mündlich dargelegte Ansicht, die\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB seien nicht mit\nSicherheit zu verneinen, ohne nähere Begründung dahin\ngeändert habe, die Voraussetzungen lägen vor. Diese Verhaltensweisen hat daher auch der Senat bei der ihm obliegenden Prüfung der Rechtsfrage zugrunde zu legen, ob\n\nder Angeklagte von seinem Standpunkt aus bei verständiger\nWürdigung Anlaß haben konnte, an der Unparteilichkeit\n\ndes Sachverständigen zu zweifeln (vgl. BGHSt 8, 226). Er vermag der Begründung, mit der das Schwurgericht dies verneint hat, nicht beizutreten.\n\nDas Schwurgericht trägt zunächst der Vorschrift des\n§ 81 a StPO, deren Kenntnis bei einem Sachverständigen\nvorausgesetzt werden muß, zu wenig Rechnung. Danach\ndürfen körperliche Eingriffe bei einem Beschuldigten\nohne dessen Einwilligung nur auf Anordnung des Richters,\nbei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und ihrer\nHilfsbeamten vorgenommen werden. Da die Befugnisse der\nStaatsanwaltschaft und ihrer Hilfsbeamten bei einer Liquorentnahme praktisch bedeutungslos sind, ist damit\ndie Anordnung einer Occinritalpunktion in die Hand des\nRichters gelegt, der selbständig zu prüfen und zu entscheiden hat, ob äie Voraussetzungen für die Anordnung\ngegeben sind. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Regelung kann nicht als geringfügig angesehen werden. Denn\näurch eine Occipitalpunktion wird nicht unerheblich in:\ndas Grundrecht des Beschuldigten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen; sie\n\nl\n1)\nl\n\nkann zu Störungen des Gesundheitszustandes wie Schmerzen\nund Übelkeit, unter bestimmten Umständen zuemsten Konplikationen führen (vgl. BVerfG NJW 19653, 1597). Bin\nSachverständiger, der einen solchen Eingriff ohne richterliche Anoränuns veranlaßt, setzt sich der Gefahr aus,\ndaß er bei dem Beschuldigten den Eindruck erweckt, er\nachte die vom Gesetz festgelegten Voraussetzungen für den\nEingriff gering. Daß dieser häufig vorgenomnen zu werden\npflegt und hier zur Erstattung des Gutachtens notwendig\ngewesen sein mag, ändert daran nichts. Ob ein derartiges\nVerhalten schon für sich allein die Ablehnung des Sachverständigen rechtfertigt (so Sarstedt in Löwe-Rosenberg, 21. Aufl. Anm. 4 zu § 74 StPO), kann dahinstehen.\nAumindest ist es geeignet, bei einem Angeklagten eine\ngewisse Empfindlichkeit und eine kritische Haltung gegenüber dem Sachverständigen hervorzurufen.\n\nDiese Einstellung des Angeklagten muß bei seiner Beurteilung des weiteren Verhaltens des Sachverständigen\nberücksichtigt werden, In der Regel kann allerdings daraus, daß ein Sachverständiger sein Gutachten überprüft\nund berichtigt, ein Ablehnungsgrund nicht hergeleitet\nwerden. Kommt indessen ein Sachverständiger in seinem\nnach längerer klinischer Beokachtung erstatteten ausführlichen schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, daß\ndie Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 StGB nicht festständen, sondern nur nicht mit Sicherheit auszuschließen\nseien, und vertritt er diese Auffassung zunächst auch\nnoch in der Hauptverhandlung, ändert er dann aber bei der\nErörterung des § 42 b StGB seine Ansicht ohne nähere\nBegründung dahin, daß diese Voraussetzungen zweifelsfrei\ngegeben scien, so wird schon für einen Angeklagten, der\ndem Sachverständigen unvoreingenomnen gegenübersteht,\nder Gedanke nicht fernliegen, daß der Sachverständige\n\nierzu nur veranlaßt worden ist, weil die Unterbringungsanordnung nach § 42 & StGB die Feststelluns krankhaft\nverminderter Zurechnungsfähigkeit erfordert. Das gilt\nerst recht für den Beschwerdeführer, der gegenüber den\nSachverständigen bereits kritisch eingestellt war. Bei\nihm ist die Schlußfolgerung verständlich, daß der Sachverständige seine Meinung nur geändert habe, weil die\nUnterbringung sonst nicht hätte angeordnet werden dürfen.\nDer Angeklagte konnte somit auch bei verständiger Würdigung von seinem Standpunkt aus Grund zu der Annahme\nhaben, der Sachverständige Professor Dr. Jacob nähme\n\nihm gegenüber möglicherweise eine Haltung ein, die\n\ndessen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit bei\nErstattung des Gutachtens störend beeinflussen könnte,\n\n15°\n\nsei also befangen.\n\nDas Ablehnungsgesuch ist mithin aus Gründen zurückgewiesen worden, die durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegen. Infolgedessen muß das angefochtene\nUrteil, das wesentlich auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht, aufgehoben werden.\n\nWegen einer - auch - auf Alkoholgenuß beruhenden\nverminderten Zurechnungsfähigkeit als Grundlage für die\nUnterbringung nach § 42 b StGB wird auf die Entscheidungen BGHSt 7, 35 und 10, 57 hingewiesen.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-16/2-str-302-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-16/2-str-302-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:44.839129+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-16/2-str-302-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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