{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-10-15","aktenzeichen":"1 StR 229/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1_StR_229/63 2123 045\n\nImNanen des Volkes\n\nIn dor Strafsache\n\ngegen\n\nden Metzgermeister Albert <D aus IB, sort\n\ngeboren om EEE 316,\n\nwegen Vergehen nach § 396 AbgO\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 15. Oktober 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\nBundesrichtor Mai\n\nBundssrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nBundesamalt Dr. rast Ä\nals Vertreter der Bundesamwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbsamtor der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Kevisionen der-Stäatsanwaltscheft: und des\nNebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 13. Dezember 1962 mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit der Angeklagte von dem Vorwurf\nfortgosetztor Verkürzung von Umsatz- und Einkomnensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer\nfreigesprochen worden ist,\n\nIm Umfang der Aufhobung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht Tübingen zurückverniesen. |\n\nVon Rechts wegen\n\nG_r_ün_d_e_\n\n[)\n=\nin pam im. mar ..\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Einstellung des Verfahrens in einem Fall urd unter. Freisprechung\nim übrigen wegen Vergehens gegen § 396 Abs. 1 AbgO zu einer\nGelüstrafo verurteilt, weil er durch unrichtige Abgabe der\nVormögenssteuererklärung für den 1. Januar 1957 vom 12. Juni 1958 bewirkt habe, daß Steuereinnahmen verkürzt wurden,\n\nDio Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nobenklägers wenden sich gegen die Freisprechung des Angeklagten von den Vorwurf, auch dio Umsatz-, die Einkommensteuer mit Notopfer Berlin und dio Gewerbesteuer für die\nJahre 1949 bis 1956 verkürzt zu haben. Sio rügen dio Ver-\n.letzung des fürmlichen und des sachlichen Rechts.\n\n3.\n\nI. Urteilsvoraussetzung:\n\nDas Bestehen eines Steueranspruchs und dessen Verkürzung ist durch rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid\ndes Finanzamto:festgestellt (UA 8). Trotzdem liegt in der\nvon der Revision der Staatsanwaltschaft beanstandeten Abweichung des Landgsrichts davon kein Verstoß gegen § 468\nAbg0, weil das Finanzamt die Besteusrungsgrundiagen geschätzt hat (Urt. des Senats vom 19. September 1961 -\n\n1 StR 556/60, unter Bezugnehme auf BGH IM Nr. 2 zu § 468\nAba0. Im übrigen kann auf Kühn, Abgabenordnungs: 6, Aufl: ET\n1961, § 468 AbgO Anm. 3 verwiesen werden),\n\nII. Die Verfahrensrügo:\n\nGustnn mar is Gumar ann nn\n\nDie Revision rügt die Verletzung des § 244 Abs, 2\nStPO. Das Landgericht habe es unterlassen, das Wareneingangsbuch des Angeklagten an Hand der Fleischboschaulisten\nsowie der Belcgo des Angeklagten deraufhin zu überprüfen,\nob es richtig geführt worden sci.\n\nOb diese Rüge durchgreift, kann dahinstehen, weil\nschon die Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils\nführt. Stantsanwaltschaft und Nebenkläger haben es in der\nHand, in der neuen Hzuptverha ndlung durch geeignete Bavrcisamträgo auf alo von ihnngonünschte weitere Aufklärung hinzuwirkeno\n\nIII. Die „Sschrüge:\n\nEr Da 3 Landgericht, prüft nur, oh der. kngoklagto \"mit\nden Verschweigen des. Ss: Kontos auch Umsatz- und Einkonmensteuer mit NOB sowie Gewerbesteuer\" hintarzogen habo\n(VA 10,11),und kommt zu dem Ergebnis, e8 könne nicht nachgewiesen werden, \"daß er mit dem Verschweigen des Guthabens\nbei der Hauptzweigstelle Sulz dieso Steuern vorsätzlich oder\neuch nur leichtfertig verkürzt hätte\" (UA 10). Auf dieses\n\nnachträgliche Verschweigen kommt es jedoch nicht an. Der\nAngeklagte hatte die ihm vom Finanzamt übersandten Einkonmens- und Vermögenssteuererklärungen für die Jahre II\n1948 bis 1956 blanko unterschrieben an das Finanzamt zurückgeschickt und Schätzung für diese Jahre beantragt.\nMengels ordnungsmäßiger Buchungsunterlagen schätzte das\nFinanzant Horb Umsatz und Gowinn dieser Jahre. Bei diosor\nSchätzung stützte es sich auf die vom Angeklagten angegobenen Umsätze oder Wareneingängo. Bei der Batriebsprüfung\n1958 und 1959 ergab sich, daß der veranlagto Umsatz und\nGewinn nicht dem tatsächlichen Umsatz und Gewinn entsprach\n(UA 4). Bei dieser Sachlage hätte .das Landgericht prüfen\nmüssen, ob nicht dor. Angeklagto steuorunehrlich handolto,\nwenn or dio gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärungen\nin der Erwartung unterließ, dio Steuerbehörde werde ihn\ndann niedriger einschätzen, als os bei Abgabe wahrheitsgemäßer Steuererklärungen geschehen müßte (RG Reichssteuerblatt 1938, 906 Nr. 829; Hartung Steuerstrafrecht 3. Aufl.\n1362 § 396 AbgO Anm. IV 2 d) dd));\n\nSchon dao Unterlassen dieser Prüfung muß zur Aufhebung.\ndes Urteils führen, soweit es angefochten ist,\n\n2. ‘Daneben enthält das Urteil dos Landgerichts weitere\nMngel. |\n\na) Das Landgericht stellt einerseits fest, daß der\nAngeklagto für die Jahro II 1948 bis:1956 zu wenig Imoatzund Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer\nentrichtet hat (UA 4, 10). Andererseits führt es aber bei\nder Prüfung, ob der Angeklagte vorsätzlich (§ 396 AvgO)\noder leichtfertig (§ 402 AbgO) gehandelt hat, aus, os sei\nwedor erwiosen,. daß der Angeklagte sein Wareneingangsbuch\nunrichtig geführt, noch, daß or falsche Rohaufschläge vor-\n\n-5-\n\ngenommen habe. Da aber nicht ersichtlich ist, wie auf\nandero Weise ein Teil soiner Umsätze und die sich daraus\nergebenden Einnahmen unverstouert bleiben konnten, hat\ndas Landgericht mit seinen Ausführungen möglicherweise\neine Steuerpflicht des Angeklagten für die nach den Feststellungen des Finanzamts zu wenig gezahlte Umsatz- und\nEinkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie Gewerbesteuer\nüberhaupt verneinen wollen, Es ist nicht auszuschließen,\ndaß diose Unklerheit sich auf die Entscheidung des Landgerichts eusgewirkt hat,\n\nb) Die Ausführungen des Landgerichts zur inneren Tatscite sind nicht frei von Widerspruch. Das Landgericht führt\n(UA 10) zunächst aus, der Angeklagte könne \"heute\" (also\nin der Houptverhandlung) nicht bestreiten, daß er für dio\nauf dem verschwiegenon Sulzer Konto bis zum Ende des Jehres\n1956 aufgelaufenen Baträge weder Umsatz- noch Einkommensteuer mit Hotopfer Berlin noch Gewerbesteuer entrichtet\nhabe. Dagegen führt dio Strafkammer später (va 12) aus,\ndie Einlassung des Angeklagten, .er sei \"heute\" (also\n wiederun zur Zeit der Heuptverhandlung) der Auffassung,\ndas Guthaben auf dem Sulzer:Konto - abgesshen von der Vermögenssteusr — versteuert zu ha aben, sei nicht widerlegt.\nDamit fehlt dem Ergebnis des Landgerichts, dem ‘Angeklagten\nkönne hinsichtlich der Umsatz-, Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowie dor Gewerbesteuer weder eine vorsätzliche noch eine leichtfertige. Steuerverkürzung nachgewioson werden, ‚die einwandfreie tatsächliche: Grundlage.\n\nc) Ein weiterer Widerspruch Liegt darin: Nach 5. 7 UA\nwar der Angeklagte über dieAufdocküngder. Konten unterrichtet und daher durch dia Haussuchung nicht überrascht.\nNach S. 10 unten, 11 oben UA dagegen will or sehr ‚betroffen gewosen scin.\n\nda) Ferner stellt das Landgericht zu hohe Anforderungen\nan dic innere Tatsceite. Es scheint davon auszugehen,\ndaß dor Angeklagte nur dann wogen vorsätzlicher oder\nleichtfertiger Stouervorkürzung verurteilt werden könnc, vonn ihm klar gewesen sei oder wenn er hätte arkennen können, \"daß, für welche Beträgg im einzelnen\nund in welchem Zeitraum eine Verkürzung von Umsatzund Einkommensteuer mit Notopfer Berlin und Gewerbesteuer in Frage kommen könno\" (UA 6, ähnlich UA 13).\nEs genügt jedoch, wenn der Täter weiß, oder eus\n\ngrober Fahrlässigkeit nicht weiß, daß sein Tun oder\nUnterlassen für ihn unberechtigte steucrliche Vorteile bringt.\n\nDio aufgezeigten Mängel des angefochtenen Urteils\nmüssen zu söiner Aufhebung führen, soweit das Landgericht don Angeklagten von dem Vorwurf fortgesetzter\nVerkürzung von Umsatz- und Einkommensteuer mit Notopfer Berlin sowWig Gewerbesteuer freigesprochen ;hat.\nDiese Aufhobung berührt nicht den Fall, in dem das\nLandgericht das Verfähron!ieingestellt hat (Kompensationsgeschäfta II 1948), und auch nicht den Fall,\nin dem es den Angeklagten verurteilt hat (Verkürzung der Vermögenssteuer). In diesen Fällen hat das\nLandgericht ohne erkennbaren Rechtsirrsum ausdrücklich (Kompensationsgeschäfte II 1948) oder: ‚dem Zu=\nsommeuhang der Urtoilsgründe nach (Verkürzung dor\nVermögenssteuer), im Gegensatz. zu Anl tlageschrift.\nund Eröffnungsboschluß, selbst Söndige Handlungen\nangenommen.\n\nrn\n\nuna ne nm nn\n\na EA nt En Pe inkl ut\n\n- T-\n\nSollte das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung\nzu einer Verurteilung dos Angeklagten wegen Vorkürzung\nvon Umsatz- und Einkommensteuer mit Notopfer Berlin\nsouvie Gewerbesteuer kommen, so wird os sich an Hand\nnäherer tatsächlicher Feststellungen damit auseinanderzusetzen haben, ob der Angeklagte diese Steuern wirklich,\nwie Anklogeschrift und Eröffnungsbeschluß annehmen,\nfortgesetzt handelnd verkürzt hat.\n\nEs erschien dem Senat angebracht, von der Bestimmung\n\ndes § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO Gebrauch. zu machens\n\nDio Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts,\n\nSeibert Hübner Fischer\nMai Sandars","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-15/1-str-229-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-15/1-str-229-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:44.896259+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-15/1-str-229-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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