{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-10-02","aktenzeichen":"2 StR 314/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2123 009\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\nden Kaufmann Saul S aus TED:\nseboren am ww 1318 in S Rumänien,\n\nwegen Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n2. Oktober 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 16. März 1961 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit auf Wertersatzstrafe und\nauf Einziehung erkannt worden ist,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründesz\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung zu zwei Monaten Gefängnis,\nzu 400 DM Geldstrafe und zu 6 580 DM Wertersatz verurteilt; außerdem hat sie 38 goldene Armbänder eingezogen.\nDie Untersuchungshaft wurde angerechnet und die restliche\nGefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner\nRevision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und\nrügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat bezüglich der Wertersatzstrafe und der 3inziehung Erfolg.\n\nDie Verfahrensrügen sind nicht begründet,\n\nDie Feststellung, der Kaufmann Pi üer über den\nDiemantenhändler I und den Vertreter Rlweinen\n\nTeil der vom Angeklagten geschmuggelten Goldmünzen gekauft\nhatte, habe von verschiedenen Lieferanten echte und unechte\nGoldmünzen bezogen, kann auf der Bekundung des in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommenen Zolloberinspektors\nSEE verunen. Ebenso kann Gegenstand der mündlichen\nVerhandlung gewesen sein, daß die beiden echten Goldstücke,\ndie oo 7] SC zushänäigte, nicht aus dem Schmuggelgut\ndes Angeklagten herrührten, ohne daß FB dazu als Zeuge\ngehört zu werden brauchte, Eine Verletzung des Grundsatzes\nder Mündlichkeit und Unmittelbarkeit ist demnach nicht er-\n\nwiesen»\n\nAuch die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\ngreift nicht durch. Die Vernehmung FB iränste sich\nder Strafkammer nach der Sachlage nicht auf, zumal da\nbei den an Schramm ausgehändigten Münzen teilweise eine\nVerwechslung unterlaufen sein konnte, angesichts des Zwischenerwerbs von IC un: ZB sowie der anderweiten\nlieferbeziehungen des Pe sosar nahelag.\n\nDer Schuldspruch wegen vollenäeter Abgabenhinterziehung läßt keine Rechtsfehler erkennen. Das Urteil ergibt die Überzeugung der Strafkammer davon, daß\nder Angeklagte 200 nachgeprägte und damit zollpflichtige\n20-Markstücke aus Belgien nach Deutschland geschmuggelt\nhat. Sie war nach den Urteilsgründen auch davon überzeugt,\ndaß die beiden echten Goldmünzen von PB richt aus diesem Bestand stammten. Damit stehen nicht in Widerspruch\nihre zum Wertersatz gemachten Ausführungen über einen etwaigen Versuch einer Abgabenhinterziehung bei echten, aber\nvom Täter für unecht gehaltenen Goldstücken: darin sollte\nersichtlich nicht etwa ein Zweifel an den bisherigen FTest-\n\nstellungen ausgesprochen, sondern nur eine - unschüdliche.\nwenn auch überflüssige - Hilfserwägung angestellt werden.\n\nAuch der Ausspruch der Gefängnisstrafe und der Gelüstrafe ist nicht zu beanstanden.\n\nHingegen können die Anordnung über die Einziehung\nder Armbänder und die Verurteilung zu Wertersatz gemäß\n§§ 354 a StPO nicht bestehenbleiben. Die zur Zeit des vatrichterlichen Urteils für Einziehung und Wertersatz maßgebenden Vorschriften der §§ 401 und 414 AbgO sind durch\nArt 17 Nr. 16 und 17 des Steueränderungsgesetzes vom\n13. Juli 1961 ( BGBl I S. 981, 996) mit Wirkung ab\n21. Juli 1961 geändert worden. An ihre Stelle sind der neu\ngefaßte 8 414 und der neu eingefügte § 414 a getreten.\nEinziehung zollpflichtiger Waren (§ 414) und Einziehung\ndes Wertes (§ 414 a) sind entgegen der bisherigen Regelung nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern in das\npflichtmäßige Ermessen des Richters gestellt. Gemäß\n§ 2 Abs. 2 Satz 2 StGB sind sie schon aus diesem Grund\nals die milderen Vorschriften nunmehr anzuwenden (vgl.\nBGCHSt 16, 282, 291).\n\nBaldus Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-02/2-str-314-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-10-02/2-str-314-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:44.404628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-10-02/2-str-314-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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