{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-09-24","aktenzeichen":"1 StR 308/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den KB-Rentner Johannes\n\n2123 034\n\nn des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nSD zus kW, setoren\n\nou ED 1917 :r VD\" estcreusen ,\n\nwegen Untreue U.2s\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 24. September 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\nBundesrichter\n\nDr. Seibert\nDr. Willms\nFischer\n\nMei\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nstaatsanwalt Dr. Wei ser Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter |\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n. Urteil des Landgerichts Kempten von\n18. Jenuar 1963 mit den Feststellungen auf-\n\ngehoben, 2\n\na) soweit der Angeklagte im Falle IT 1 der\nUrteilsgründe {K ) verurteilt worden\nist,. i “ nn\n\ne) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch liber die\nKosten des Rechtemittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nee\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in\nvier Fällen, wegen Betrugs in zwei Fällen, wegen Betrugs\nin Tateinheit mit erschwerter Unterschlagung, wegen Unterschiagung und Urkundenfälschung zur Gesamtstrafe von einem\nJahr vier Monaten Gefängnis und zu Geldstrafen verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten. rügt die Verletzung des sachlichen Rechts. Sie hat nur zum Teil Erfolg.\n\nSoweit sich die Revision gegen die Verurteilung in\nden Fällen. I1 3 bis 7 der Urteilsgründe richtet, ist sie\n\noffensichtlich unboarindet.\n\nDie unter Berufung auf R6St 48, 290 von der Stratkammer vertretenen Ansicht, daß im Falle Au (Nr. 11\nder Urteilsgründe). mit.dem Betrug ein Vergehen der Untreue\nin \"Gesetzes konkurrenz\" stehe, ‚trifft zwar nicht ‚zu; sie\n\nbeschwert aber den ‚Angeklagten nicht..\n\n. Besonderer Brörterung bedürfen nur die sale ca.\nZug und Eco. \\\nZum Fall ımi u.\n\nK—o3 ] hatte. durch Vermittlung des: Angeklagten ein\nDarlehen von 1'935 DM: bewilligt: ‚erhalten: ‚Da X ater\nbei. der Auszahlung nur noch. Interesse. an. eine arlehen\nvon 1. 000 DM hatte, wachte. ihn der Angekla te. den Vorschlag,\ndaß er deri Teilbetrag von 800 DM (es wurden'nur 1 800 DM\nbar ausbezahlt) obne Kenntnis der: Darlehensgeberia- on\neinen anderen. ‚Kunden ausleihen. und. ‚die: ‚darauf entfallenden\nZins-' und Rückzahlungsraten von. diesen: einziehen und jeweils mit dem ihm von KR 3 zur. Weiterleitung übergebenen\nTeilraten an äie Darlehensgeberin abführen werde. ud\n\nin\n\nwar damit einverstanden. Der Angeklagte erfüllte ater die\nvor ihm übernommenen Verpflichtungen nicht. Er führte zum\nJeil nicht einmal die von Ki sezahlten Beträge an die\nTarliehensgeterin ab. Soweit die Strafkamner hierin den\nTatbestand der Untreue findet, bestehen dagegen auf Ger\nGrundlage der Feststellungen keine rechtlichen Bedenken.\nDas seschilderte Verhalten des Angeklagten bei der Entgerennehne der Augustrate hätte allerdings‘ die Erörterung nahe\nlegen müssen, ot sich der Angeklagte insoweit nicht des\nBetruxss schuldig gemacht hat. Anders verhält es sich, soweit der Angeklagte die Ratenanteile, die er selbst zuzahlen sollte, nicht einzaklte. Daß der Angeklegte die\n800 DA seinem Versprechen gemäß als Darlehen weitergegeten\nhat, ist nicht festgestellt. Wäre das der Fall, dann könnte\nallerdings darin, daß der Angeklagte die Ratenanteile jeweils eingezogen, aber keinen entsprechenden Betrag weitergeleitet hat, unbedenklich eine Untreuehandlung gegenüber\nKB zeschen werden. Hat der Angeklagte die ‚800 DM. für\nsich behalten und ‚verbraucht, was nach den Urteilsfeststellungen nicht auszuschließen ist, so hat sich hierdurch\nen seiner Verpflichtung, die hierauf treffenden Batenanteile an die Darlehensgeberin abzuführen, nichts geändert.\nDie Nichterfüllung könnte ihm. aber dann HUT insoweit als\nvore ützliche Verletzung der ihm. obliegenden Pflicht zugerechnet werden,.. als er zur Abführung imstande war. Zum.\nmindesten für die Konate Juli’ und August 1961 lassen abe\n- die sonstigen. Feststellungen die Möglichkeit offen, daß\nder Angeklagte zu ‚dieser. Zeit schon völlig in. Vermögensverfall geraten wer und keine: Mittel. ‚mehr ‚hatte, um die\n; entsprechenden Raten. abführen zu können. Insoweit reichen\nalso die bisherigen Peststellungen zur Verurteilung nicht\naus. Ob schon in einen etwaigen eigenen Verbrauch des Geldes\n\nder Tatkestand der Untreue zu sehen wäre, läßt sich bei\nden ungenügenden Feststellungen ebenfalls nicht beurteilen.\n\nDie Verurteilung kann somit in diesem Falle, weil\nnöglicherweise der Schuldumfarg zu weit angenommen worden\nist, nicht bestehentleiben.\n\nZum Fall IT 2a (Bug\n\nDie Strafkammer sieht in dem Auftrag, kraft dessen\nder Angeklagte dem Darlehensnehmer Bu einen Scheck\nüber 600 DM überbringen oder einen entsprechenden Betrag\nan ihn auszahlen sollte, mit Recht ein Vertragsverhältnis,\ndurch das eine Treupflicht im Sinne des § 266 StGB besründet wurde. Sie verpflichtete ihn, die Vermögensinteressen der Auftraggeberin, der Firma Georg Ee\nwahrzunehmen. Diese Pflicht hat der Angeklagte verletzt,\nindem er es unterließ, an I) einen Teilbetrag von\n2C0 DE zu zahlen, diesen Betrag vielmehr für sich verbrauchte. Dagegen ist die Annahme, daß der Angeklagte auch\ngegenüber Eu : in einem Treueverhältnis stand, nach\nden Feststellungen nicht begründet. Seine Pfl icht, über\nden Scheok oder dessen Gegenwert zugunsten Bun zu\nverfügen, leitete sich allein aus. seinem Vertragsverhältnis zu Be at. Daß der Angeklagte beim Abschluß des\nDarlehensvertrags als dessen Untervermittler tätig war,\nkrachte ihn noch nicht in ein Treueverhältnis zu Bun,\nauch wenn er sich Giesen- gegenüber \"für die Abwicklung\ndes Darlehens verantwortlich fühlte\",\n\nDaß die. Untreue gegenüber. iD 7 enttällt, becinflußt\njedoch nicht den Schuläspruch, Es. ist auch nicht ersichtlich,\ndeß die unrichtige Ansicht der. Strafkammer die. Strafhöhe\nmaßgeblich bestimmt hat. Daß auch Zu durch die Handlungsweise des Angeklagten benachteiligt wurde, durfte das Landgericht terücksichtigen.\n\n-5 -\n\nZum Fall II 2t (Ti:\n\nDas gleiche gilt auch in Falle BED, soweit der Angeklagte wegen Untreue verurteilt ist. Daß der Angeklagte\n\nin diesem Fall nicht auch wegen Unterschlagung verurteilt\nwurde, beschwert ihn nicht,\n\nDas angefochtene Urteil ist sonach nur im Felle KO\nund im Ausspruch üker die Gesamtstrafe aufzuheben, im übrigen\n\nist die Revision zu verwerfen.\n\nDr. Geier Beitert Wwillms\nBischer Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-09-24/1-str-308-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-09-24/1-str-308-63","retrieved":"2026-10-24 16:32:42.314239+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-09-24/1-str-308-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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