{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-09-24","aktenzeichen":"1 StR 185/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2121 049\n\nIm Kanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Vertreter Hans Joachim (Hansjochen) “WWW »\n\nohne festen Wohnsitz, geboren an EB 1215 in rw;\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen fortgesetzten Betrugs i.R. U.As\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Septemter 1963, an der teilgenommen haten:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Seibert\n\nBundesrichter Dr. Willns\nBundesrichter Fischer.\n\nBundesrichter Mai\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE ir der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr.Brei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundebeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Trier vom 8. November 1962 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die Untersuchungshaft seit dem\n9. Kovemter 1962, soweit sie ärei Nonate\nübersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nI. Der Angeklagte, dem ein Verteidiger zur Seite stand,\nist vom Landgericht nach zwei Verhandlungstagen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs (78 Einzelfälle), weren eines weiteren Rückfallbetrugs (Einmietbetrug), sowie wegen Dietstahls und\nUnterschlagung zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren\nZuchtheus und zu zwei Gelästrafen verurteilt, auch sind\nihm die bürgerlichen EIhrenrechte auf die Dauer von fünf\nJahren aberkannt worden.\n\n‚Seine Revision rügt die Verletzung des § 258 StPO und\nerhett die allgemeine Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel\nkann keinen Erfolg haten,\n\nII. über das \"letzte Wort\" des Angeklagten ist im Sitzungsrrotokoll vermerkt:\n\n\"Der Angeklagte wurde befragt, ot er seltst noch etwas\nzur Verteidigung anzuführen habe, und erhielt zugleich das letzte “ort. Er erklärte: Die strafkaren\n\n- 3.\n\nHandlungen als solche kann ich nicht abstreiten,\nich bitte unter Berücksichtigung meiner besonderen,\ndem Gericht geschilderten Verhältnisse um eine möclichst milde Strafe und mir bald die dringend notwendige ärztliche Behandlung zuteil werder zu\n\nlassen!\".\n\nDer Verteidiger macht demgegenüber in der Revisionsbegründung geltend: Zwar sei dem Angeklagten ausweislich\nder Sitzungs-Niederseckrift das letzte kort erteilt worden;\ner habe ater keine mündlichen Ausführungen machen können.\nDer Angeklagte habe sich sein \"letztes Wort\" aufgezeichnet\n\ngehabt. Als der Vorsitzende dies bemerkt habe, hate er den\nArzeklagten, der gerade erst einen Satz vorgetraren habe,\nveranlaßt, sein Manuskript zu den Akten einzureichen; die\nKammer könne es dann während der Beratung durchlesen. Hierdurch sei der 6 258 StPO verletzt worden, der dem Angeklerten ausdrücklich zuetehe, mündlich zum ärgebnis der\nHauptverkandlung Stellung zu nehmen.\n\nDer Senat hat dienstliche Erklärungen der berufsrichter\nder Strofkommer, des Protokollführere und des Sitzungsotaatsanwalts eingeholt (vgl. Sarstedt: Die Xevision in\nStroafenchen, 4. Auflage S. 123, Note 15 und S. 129). Diese\nÄußerungen, auf die der Verteidiger nichts erwidert hat,\nobwohl er dazu Gelegenheit erhielt, ergeben zur \\berzeugung\ndes Serats, daß der Angeklagte im Rahren seines \"letzten\n“orts\" zunächst einige kinuten ungehindert sprach. äls er\ndann anfing, sein schriftlich vorbereitetes Schlußwort\nvon insgesamt 14 Seiten zu verlesen, griff der Vorsitzende\nein. Er eröffnete dem Anreklagten, was er bisher vorgelesen habe, lasse erkennen, daß es inheltlick nichts Neues\nenthalte, sondern dieselben, von ihn schon vorgetragenen\n\nDinge, wenn auch vielleicht in ausfürrlicheren Einzelheiten\ntehandele. Der Angeklagte übergzat sodann auf Verlengen\n\ndes Vorsitzenden das Nenuskript dem Gericht. Dabei erklürte ihm der Vorsitzende, wenn sich aus dem Inhalt der\nschriftlichen Aufzeichnungen etwas ergebe, was er noch\nnicht vorgetrasen habe, werde er nochmals angehört werden.\n\"Die Überprüfung in der Beratung ergab diese Notwerdiekeit nicht\" (Erste dienstliche Äußerung des Vorsitzenden,\nBl. 252 4.A.). Nach den von kier aus eingeholten weiteren\nerszünzenden Stellungnahmen des Vorsitzenden, des Zerichterstatters und des Urkundsteamten hat der Angeklagte auch\nnach Abgate seines Manuskripts mündlich noch weitere Ausfükrunger gemacht. Kiertei hat er im wesentlichen das erklärt, was in der Sitzungsniederschrift wiedergegeben\n\nist. Die Behauptung des Verteidigere, der Angeklarte hate\nFeine mündlichen Ausführungen mechen können, ist also eindeutig widerlegt.\n\nAuch sonst int nicht ersichtlich, daß der Vorsitzende\nunter Verletzung des § 258 StPO den Angeklagten in der\nVerteidigung behindert hätte. Zwar ist es keinem Angeklagten\nverwchrt, seine Ausführungen zum letzten Wort vorher\nschriftlich auszuarbeiten und sie sodann in der Hauptverhandlung zu verlesen (ECHSt 3, 368 ff). Hier hatte aber\nder Angeklagte, wie schon erwähnt, bereits längere mündliche en gemacht. Was er aus dem Manuskript\nvorins, ließ erkennen, daß es, wenn auch vielleicht in\nbreiteren Darlegungen und weitschweifiger Form nur das\nenthielt, war er schon vorher m'ndlich vorgebracht hatte.\nDer Voreitzende wäre daher befugt gewesen, dem Angeklagten\nSjese unnütze und daher mißbräuchliche Verlesung zu untersasen (§ 238 Aks. 1 StPO; BGH aa0), wenn er auch selbstverständlich hätte gestatten müssen, gegebenenfalls weitere\n\nmündliche Ausführungen zu machen, falls der Angeklagte noch\nZusützliches sagen wollte.\n\nIm Vergleich zu den Maßnahmen und Anordnungen, die\nder Vorsitzende, ohne § 258 StPC zu verletzen, tei der\ngegebenen Sachlage hätte treffen können, bedeutet die Art\nund Weise, wie esfden Angeklagten behandelt hat, nur eine\nmildere und verkindlichere Form, die er ersichtlich deskalt wählte, um in der Hauptverhanälung tunlichst alle\nSpannungen zu vermeiden, die bei der Ferson der Angeklagten,\nder kein alltägrliches Schicksal hinter sich hatte und\nörlicherweise schon aus diesem Grunde nicht leicht zu n\nbehandeln war, auftreten konnten. Er erreichte auch dadurch,\nwas er erstreben durfte, daß nämlich der Angeklagte seltst\ndavon absah, Aufzeichnungen zu verlesen, die nur schon Gesartes weitschweifig wiederholten, und traf zugleich Vorsorge, daß Gedanken und Darlegungen, die in den schriftlichen Aufzeichnungen erthalten sein konnten und noch\nnicht mündlich vorgetragen waren, nicht abgeschritten\nwurden, sondern noch vorgetragen werden konnten. Wie in\ndiesem Verfahren eine Behinderung der Verteidigung und\neine Beschränkung des letzten “ortes oder Zb rechtlichen\nGehörs liegen könnte, ist nicht ersichtlich. In dieser\nBeurteilung wird der Senat nicht nur dadurch bestärkt, \\\ndaß der Angeklagte auf die Anregung des Vorsitzenden\n\"tereitwillig und ohne Widerspruch einging (das könnte,\nwenn dem Gericht ein Verfahrenefehler unterlaufen wäre,\nauck durch mangelnde Erfehrung oder Gewandtheit erklärt\nwerden), sondern vor allem auch dadurch, daß der Verteidiger des Anreklagten das Verhalten des Vorsitzenden\nin der Verhandlung in keinen Punkte beanstandete oder\neuch nur Bedenken dagegen erhot, es vielmehr ersichtlich\n\n[7\nnr\n\n‚ir mit dem Verfehrenerecht im Einklang stehend beurteilte\n\n67\n\n-6-\n\nund erst später darauf kan; darin! einen: Verfahrens*\n\nfehler zu finden. Daß in den schriftlichen Aufzeichnungen\ndes Angeklagten vedanken enthalten gewesen seien, die er\nmündlich nicht vorgetragen hatte, hat die Revisior etensowenig behauptet wie etwa, daß die Strafkammer mündlich\nnicht vorretragene Umstände aur den schriftlichen Aufzeichnungen anter Verletzung des § 2€1 StPO für die Urteilstildung verwendet hätte,\n\nAsch alledem hat der Angeklagte im Rahmen des letzten\n„orte ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Line\nVerletzung des §§ 258 StPO ist somit zu verneinen.\n\nIII. In sschlich-rechtlicher Hinsicht läßt das Urteil keinen\nden Angeklagten kenachteiligenden Hechtsfehler erkennen.\nSeine Revision ist demnach als unbegründet zu verwerfen.\n\nDr. Meier Seibert willme\nFircher Mai","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-09-24/1-str-185-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-09-24/1-str-185-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:42.100797+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-09-24/1-str-185-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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