{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-08-23","aktenzeichen":"2 StR 280/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Willi B aus\nSEE. eevoren an 1939 in DD\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung u.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 23. August 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter kirchhof\nBundesrichter üeyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. Pin der Verhandlung,\n\nBundesanva iin bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschuft,\n\nJustizangestellter\nals Urkunäsbeamter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bonn von 27. März 1963 mit den Feuststellungen aufgehoben, soweit er wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung verurteilt worden ist, ferner\nim Gesamtstralausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwerer\nräuberischer Erpressung, wegen versuchter schwerer Branödstiftung und wegen fortgesetzter Sachbeschädigung zu\neiner Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefüngnis\nverurteilt.\n\nSeine Revision, mit der er Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts rügt, richtet\nsich gegen das Urteil im ganzen, Das Rechtsmittel ist\nunbeschränkt eingelegt und zugleich durch Erhebung der\nallgemeinen Sachrüge in zulässiger Weise begründet worden.\nDie weitere Revisionsbegründung enthält zwar nur Einzelausführungen, die die Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall Kg) und wegen versuchter\nschwerer Brandstiftung (Fall ) vetreften; auch\n\nwird nur insoweit die Aufhebung des Urteils beantragt»\n\nDie darin liegende teilweise Zurücknahme des Rechtsmittels\nist jedoch unbeachtlich, da die hierzu erforderliche ausdrückliche ürmächtigung des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO)\nnicht nachgewiesen ist.\n\nDie Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit\nder Angeklagte wegen fortgesetzter Sachbeschädigung verurteilt worden ist.\n\nIm Falle Kraus hat die Nachprüfung des Urteils ebenfalls keinen Rechtsfehler ergeben. Mit ihren Einzelausführungen greift die Revision nur in unzulässiger Weisc\ndie Beweiswüräigung der Strafkammer und die von dieser\ngetroffenen Feststellungen an. Ob die Aussage des Zeugen\n| den behaupteten Inhalt gehabt hat, kann der Senat\nnicht nachprüfen. Die Anzeige vom 27. August 1961 kann\ndadurch in die Verhandlung eingeführt worden sein, daß\nsie dem Zeugen vorgehalten wurde.\n\nErfolg hat die Revision dagegen in Fall Anne -\n\nDie insoweit erhobene Verfahrensrüge braucht nicht\nerörtert zu werden, da die Sachrüge durchgreift.\n\nNach den Urteilsfeststellungen nahm der Angeklagte\nnur billigend in Kauf, daß der von ihm im Kellerraum\ncer Frau AB surch Anzünden von Lumpen und Stoffresten gelegte Brand auf die hölzerne Kellertür übergriff.\nDas genügt für die innere Tatseite der versuchten schweren\nBrandstiftung nicht, Wie der erkennende Senat inzwischen\nin der Entscheidung BGHSt 18, 363 ausgesprochen hat,\nerfüllt das inbranäsetzen eines unbedeutenden Gebäudetcils,\n\nwie es die Tür eines Kellerraumes in einem Wohnhaus ist,\nden äußeren Tatbestand des § 306 Ar. 2 StoB nur, wenn\n\nsich das Feuer auf weitere Gebäudeteile ausbreiten kann.\nVoraussetzung für die Bestrafung des Angeklagten wegen\nversuchter schwerer Brandstiftung wäre mithin, daß er\nwenigstens -— im Sinne des bedingten Vorsatzes - damit\nrechnete, der Branä könnte bei ungestörter Fortentwickiung\naußer auf die Tür auch noch auf andere Teile des Gebäudes\n\nübergreilen.\n\nSeine Verurteilung in diesem Fall kann daher nicht\nbestehen bleiben. Jedoch ist der Senat nicht in der Lage,\nvon sich aus den Angeklagten freizusprechen, Allerdings\nist kaum zu erwarten, daß zur inneren Tatseite Feststellungen getroffen werden können, die den bisherigen\nSchuläspruch tragen. Auch fehlt es für eine Verurteilung\nwegen Sachbeschädizgung an einem Strafantrag. Indessen\nkann im Hinblick auf die in dem Kellerraum gestapelten\nBrikettvorräte der Frau Amp eine - versuchte -\nBrandstiftung nach § 308 St5B in Betracht kommen.\n\nDie Teilaufhebung des Urteils hat den Wegfall der\nGesamtstrafe zur Folge. Die Einzelstrafen wegen schwerer\nräuberischer Erpressung und wegen fortgesetzter Sach--\nbeschädigung sind dagegen aufrechtzuerhalten. Im ersten\nFall hat die Strafkammer auf die Mindeststrafe von einen\n\nJehr Gefängnis erkannt. Auch für den zweiten Fall ist\nnach den Urteilsgründen auszuschließen, daß die Strafe\ndurch die Verurteilung des Angeklagten im Fale !g>-\nGEB:zu seinem Nachteil beeinflußt worden ist.\n\nBaldus Dotterweich Kirchhof\n\nHeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-23/2-str-280-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-23/2-str-280-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:43.538506+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-08-23/2-str-280-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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