{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-08-23","aktenzeichen":"2 StR 273/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfskellner Heinz ] .„ ohne festen Wohnsitz, geboren an\n\nGE 1955 in SOME, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 23.August 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ERENEE>\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellterge\n\nals Urkundspeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgeri>rhts Bremen - Große Strafkammer Bremerhaven -\nvom 2, Mai 1963 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 3. Mai 1963 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\n\ndie Strafe angerechnet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\n\nim Rückfall in zwei Fällen, wegen Urkundenfälschung und\nwegen Diebstahls im Rückfall zu einer Gesamtstrafe von\nvrei Jahren sechs Monaten Zuchthaus sowie zu zwei Geldstrafen verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte\nauf drei Jahre aberkannt. Mit seiner Revision, die auf\ndie Verurteilung wegen Urkundenfälschung und wegen Diebstahls beschränkt ist, beanstandet er das Verfahren und\nerhebt die aligemeine Sachrüge. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\n1.) Die Rüge, die Strafkammer habe zu Unrecht die\nNiederschrift über eine polizeiliche Vernehmung des\n\nZeugen BED von 18. Januar 1963 verlesen, greift im\nE.gebnis nicht durch. Was die Revision hierzu im einzelnen\nvorbringt, braucht nicht erörtert zu werden. Auf der beanstan-\n\ndeten Verlesung kann das Urteil nicht beruhen. Dies versteht sich von selbst, soweit die Strafkammer die Behauptung des Angeklagten, Brückner habe ihn beauftragt,\nFleisch zu bestellen, für nicht widerlegt ansah und den\nAngeklagten deshalb nicht wegen versuchten Betruges zun\nlachteil des Fleischerneisters EM verurteilte. Aber\nauch in Falle der Urkundenfälschung spielte die Aussage\nDEE: keine Rolle. Selbst wenn dieser den Angeklagten\nermächtigt haben sollte, mit seinem Namen zu unterzeichnen,\nwäre dies ohne Bedeutung gewesen, da der Angeklagte ihn\nbei ME 0 er in üer Uniform Ws erschien und\nsich als DW zuszab, weder in der Erklärung noch in\nWillen vertreten wolite, Insoweit sei auf die Entscheidungen des Reichsgerichts in RGSt 75, 46; 68, 240, 242; 37, 196\nhingewiesen.\n\nDeshalb ist es auch ausgeschlossen, daß die von der\nRevision beanstandete Unterlassung einer kommissarischen\n\nVernehmung des Zeugen File das Urteil beeinflußt haben\nkann.\n\n2.) Vergeblich beanstandet die Revision, daß die\nZeugin Elfriede ED vereidit wurde. ‘Auf Grund der\nVernehmung der Eheleute Ei bei denen diese Zeugin\nseit mehreren Jahren im Haushalt angestellt ist, hatte\ndie Strafkammer die - mit der Revision nicht angreifbare -\nÜberzeugung erlangt, daß sie als Täterin des Gelddiepstahls\nausscheide. Dann mußte sie vereidigt werden, da keine im\nGesetz bestimmte oder zugelassene Ausnahme vorlag. Dafür,\ndaß gerade durch die Eidesleistung ein etwa noch vorhandener Tatverdacht bei ihr hätte ausgeräumt werden\nsollen, ist kein Anhaltspunkt gegeben. Der Hinweis in den\n\nPP RE\n\nUrteilsgründen, schließlich habe die Zeugin unter Eid in\nAbrede genommen, das Geld entwendet zu haben, ist ersichtlich nur als eine Bestätigung der zuvor schon gewonnenen Überzeugung gemeint.\n\n3.) Die Angehörigen der Familie EWbsind sämtlich\nnicht vereidigt worden, Die Angriffe der Revision in\ndieser Hichtung sind daher gegenstandslos.\n\n4.) Inwiefern bei der Vernehmung der Brigitte Ti»\n§ 57 StPO verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich, Die Ausführungen der Revision, anstelle der Zeugin\nhätten ihre gesetzlichen Vertreter belehrt und um \"Aussagegenehmigung\" ersucht werden müssen, sind unverständlich.\nIm übrigen könnte auf eine Verletzung des § 57 StPO als\neincr bloßen Ordnungsvorschrift die Revision nicht gestützt werden (vgl. RGSt 56, 66).\n\n5.) Offensichtlich unbegründet sind die Ausführungen der\nRevision über eine Verletzung des § 136 a StPO.\n\n6.) Über die Belehrung der Zeugin HB; der Verlobten des Angeklagten, bei ihrer dritten Vernehmung am\n2. Mai 1965 ergibt sich folgendes: Der Vorsitzende hat\nnachträglich, jedoch vor dem Eingang der Revisionsbegründung, die Sitzungsniederschrift in diesem Punkt ergänzt;\nder Urkundsbsamte hat es unterlassen, die Ergänzung zu g€-\nncehmigen. Infolgedessen fehlt dem Protokoll die — negative -\nBeweiskraft im Sinne des § 274 StPO. Nach den übereinstimmenäcn dierslichen Äußerungen der beiden Urkunäspersonen steht\nTest, daß die Zeugin vor ihrer Vernehmung über ihr Zeugnisver-\n\nweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 StPO belehrt wurde.\nDie Rüge der Revision geht demnach fehl.\n\nÜber ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO\nbrauchte die Zeugin nicht besonders belehrt zu werden, Ga ihr ein\nZeugnisverweigerungsrecht zustand, soweit sie den Angeklagten belastete. Davon hat sie auch bei ihrer ersten\nVernehmung Gebrauch gemacht. Inwiefern sie sich selbst durch\nihre Aussage, dem Angeklagten Geld geliehen zu haben oder\nGies nicht getan zu haben, der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung wegen einer vor ihrer Aussage liegenden\nTat ausgesetzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Im übrisen könnte auch auf die Unterlassung der Belehrung nach\n§ 55 StPO die Revision nicht gestützt werden (vgl. BGHS+ 11,\n213):\n\nSoweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß\ndie Strafkammer die Zeugin für unglaubhaft hält, greift\nsie unzulässigerweise die Beweiswürdigung an.\n\n7.) Die Nachprüfung des Schulädspruchs wegen Urkunden-Tälschung und wegen Diebstahls auf die allgemeine Sachrüge hat keine Fehler ergeben.\n\nAuch der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden,\n\nBaldua Dotterweich Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-23/2-str-273-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 136a","ref_norm":"136a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-23/2-str-273-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.314515+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-08-23/2-str-273-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1963-08-23","dockets":["2 StR 273/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 23.08.1963 – 2 StR 273/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-23/2-str-273-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgeri>rhts Bremen - Große Strafkammer Bremerhaven -\nvom 2, Mai 1963 wird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 3. Mai 1963 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf\n\ndie Strafe angerechnet.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/55","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"55","label":"§ 55 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/57","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"57","label":"§ 57 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/52","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"52","label":"§ 52 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/136a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"136a","label":"§ 136a StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:19.314515+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}