{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-08-14","aktenzeichen":"2 StR 264/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"InNanmnen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Horst K aus rmungel\ngeboren om EEE 1959 in zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.2.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14. August 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nBundesanwalt Dr. ir der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 7. Februar 1963\nwird verworfen. Jedoch wird der Urteilsspruch vie\n\nfolgt geändert: Der Angeklagte ist schuldig der Unzucht mit Kindern in zwölf Fällen, davon in vier Fällen\nin Tateinheit mit Nötigung zur gleichgeschlechtlichen\nUnzucht (§ 175 a Nr. 1 StGB), in sieben Fällen in YVateinheit mit Verführung Ninderjähriger zur gleichgcschlechtlichen Unzucht (§ 175 a Nr. 3 StGB); er ist\nweiterhin schuldig der versuchten Unzucht mit Kindern\nin zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit\nversuchter Nötigung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht,\nim anderen in Tateinheit mit versuchter Verführung\neines KHinderjährigen zur gleichgeschlechtlichen Unzucht,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nIhm wird die seit dem 8, Februar 196% in dieser Sache\nerlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate\nübersteigt, auf die Strafe angerechuet.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Unzucht\n\nmit Kindern in zwölf Fällen, begangen in Tateinheit \"teils\nmit schwerer Unzucht unter Männern im Sinne von § 175 a\nNr. % StGB, teils mit schwerer Unzucht unter Männern im\nSinne von § 175 a Nr. 3 StGB\", ferner wegen versuchter Unzucht mit Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall\n\nbegangen in Tateinheit mit versuchter schwerer Unzucht unter\nMännern im Sinne von § 175 a Nr. 1 StGB, im andern Fall begengen in Tateinheit mit versuchter schwerer Unzucht unter\nNännern nach § 175 a Nr. 3 StGB unter Annahme erheblich ver.\nminderter Zurechnungsfähigkeit zu einer Gesanmtstrafe von\nüirei Jahren sechs lonaten Gefängnis verurteilt. Mit seiner\nkevision rügt er Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtswivtel hat keinen Erfolg und Tührt nur zu einer anderen\nFassung des Urteilsspruchs,.\n\nDie Nachprüfung des Schuldspruchs hat in keinem der\n14 Einzelfälle Fenler zu Lasten des Angeklagten ergeben,\n\nDies gilt zunächst von den vier Fällen (4, 8, 9 b\nund 10 a der Urtoilsgründe), in denen die Strafkammer\n— außer den in sämtlichen Fällen einwandtrei gegebenen Verbrechen nach § 1756 Abs. 1 Nr. 3 StGB - zugleich Verbrechen\nder Nötigung zur gleichgeschlechtlichen Unzucht nach § 175\nNr. 1 StGB angenommen hat. Hier sind insbesondere die Nötigungsmittel: Gewalt gegenüber dem Zeugen YWB (:'a1ı1ı 5)\nund Gem (9 >), Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für\nLeib und Leben gegenüber I (4) und Walter se (10 a)\nnachgewiesen.\n\n[4]\n\nAuch die Verurteilung wegen Verführung Minderjähriser zur Unzucht nach § 175 a Nr. 3 StGB in sieben weiteren\nFällen (1, 2, 5, 6, 7 a, 9 a und 11) wird entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft von den Feststellungen des\nUrteils getragen, Die Art und Weise, wie der Angeklagte auf\nden Willen der ahnungslosen, geschlechtlich unerfahrenen\nJungen eingewirkt hat, ist jeweils angegeben; der Erfolg\nseiner Verführungshandlungen ergibt sich daraus, daß die\nacugen das kürzere oder längere Zeit anhaltende unsittliche\nTun des Angeklagten geschehen ließen. Dies zilt auch tei\n\nHeinz-Jürgen Se (7 a) trotz seiner Worte \"er mache\ndies nicht\" und bei CE (9 a), der nur dem Afterverkehr Widerstand entgegensetzte. Daß der Angeklagte dem\nZeugen Werner Pg8 (Fall 5) selbst überraschend die Hose\nKerunterzog, steht angesichts der vorausgegangenen Einwirkung einer Verführung nicht entgegen; von einer Überrumpelung (vgl. RG HRR 1937 Nr. 1560) kann hier nicht gesprcochen werden.\n\nDadurch, daß die Strafkammer im Fall 10 » (Walter\nSB) eier Verführung noch Nötigung, sondern nur ein Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB angenommen hat, ist\nder Angeklaste nicht beschwert.\n\nDie Versuchsfälle (3: Pw und 7 b: Heinz-Jürgen\nSEEW zeven zu Beanstandungen keinen Anlaß.\n\nAuch der Strafausspruch läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Ein Vergleich‘“zwischen der Strafe gegen den Angeklagten und der in einer anderen Sache ausgesprochenen\nkann nicht Gegenstand eines Revisionsangrififs sein.\n\nDa der Urteilsspruch des angefochtenen Urteils nicht\nersehen läßt, in wieviel Fällen Verbrechen nach § 175 a\nNr. 1 und nach § 175 a Nr. 3 StGB vorliegen, ist er neu\nselaßt worden.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-14/2-str-264-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-14/2-str-264-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:43.286333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-08-14/2-str-264-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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