{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-08-13","aktenzeichen":"2 StR 283/63","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_283/63 | 2120 091\n\nBeschluß\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schweizer Hans Georg Günther 5\nl Kreis nn geboren am\n5 stpr., zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten schweren Rückfalldiebstahls u.a.\n\naus\n1929 in\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts in der Sitzung vom 13. August 1963\n\nbeschlossen:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Gießen vom 10. Mai 1963 wird nach § 349\n\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\nMit Schreiben vom 11. Juni 1963 hat der Angeklagte das\nUrteil, gegen das er am 15. Mai 1963 Revision eingelegt\nhatte, angenommen. Damit hat er erklärt, sein Rechtsmittel\nzurückzunehmen. Diese Erklärung kann von ihm nicht angefochten werden. Seine nachträglichen Behauptungen über die Gründe\nzur Rücknahme treffen nicht zu. Maßgeblich für seinen Entschluß war nicht, daß die ihm zugestellte Urteilsausfertigung\nzunächst mit einem unrichtigen Rechtskraftvermerk verschen\nwar; aus diesem Grunde die Revision zurückzunehmen wäre auch\nvöllig sinnlos gewesen. In Wahrheit ist der Angeklagte zu\n\nseinem Entschluß bestinmt worden, weil die Staatsanwalt--\nschaft auf seine Anzeige gegen den Mitverurteilten Hölzer\nwegen Diebstahls des Diebeswerkzeugs sich nicht veranlaßt\nsah, ihn an den angeblichen Tatort in Alsfeld zu bringen.\nEr hatte nämlich vor Annahme des Urteils mehrmals um Überführung nach Alsfeld gebeten und dazu erklärt, daß dies für\nseine Revisionsbegründung von Bedeutung sei. Ersichtlich\nunter dem Eindruck, daß dieser Bitte nicht entsprochen\nwurde, hat der Angexlagte das Urteil angenommen; denn er begründete seine Erklärung ausdrücklich mit dem Hinweis, daß\ner \"in seiner Revision gehemmt sei\",\n\nNach der unwiderruflichen Rücknahme des Rechtsmittels\nist die Revision unzulässig.\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-13/2-str-283-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-13/2-str-283-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:43.213339+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-08-13/2-str-283-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1963-08-13","dockets":["2 StR 283/63"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 13.08.1963 – 2 StR 283/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-08-13/2-str-283-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Gießen vom 10. Mai 1963 wird nach § 349\n\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:43.213339+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}