{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-08-07","aktenzeichen":"2 StR 258/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_258/63\n\n2120 095\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Eberhard 5 aus DD:\ngeboren am GEMMEMD 1924 I - 5\n\nvegen schweren Rückfalldiebstahls\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. August 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt iD in der Verhandlung,\n\nBundesanvwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 14. September 1962, soweit\ncs ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schweren Rück-Talldiebstahlse zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Mit seiner Revision rügt er Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch\nErfolg.\n\nDie Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht geht\noffensichtlich fehl. Ob der Angeklagte bei dem Diebstahl\ntrotz Verstümmelung seiner linken Hand imstande war, ein\nStemmeisen anzuwenden, um eine Tür aufzubrechen, konnto ohnc\nZuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden.\n\nDie Nachprüfung des Schulüspruchs auf die Sachrüge hat\nkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\nHingegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben,\nda die Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls bisher\nnicht vollständig festgestellt sind. Die erste von der Straf-\n\nr\n\nkemmer für den Rückfall herangezogene Strafe wegen Dicbstahls aus dem Urteil des Amtsgerichts NMönchen-Gladbach vom\n11. Juli 1950 hat der Angeklagte teilweise durch Anrechnung\nder Untersuchungshaft verbüßt. Ob diese Verurteilung aber\nrechtskräftig geworden ist, bevor er dic zweite Diebstahlstat im Dezember 1950 begangen hat, läßt sich dem Urteil nicht\nentnchnen, Darauf kommt es jedoch entscheidend an. Strafverbüßung im Sinne der §§ 244, 245 StGB ist bei Anrechnung der\nUntersuchungshaft erst mit Rechtskraft des Urteils gegeben\n(vgl. BGH IM zu § 245 StGB Nr. 7; RGSt 4, 230). Es läßt sich\nnicht ausschließen, daß das amtsgerichtliche Urteil erst nach\nBegehung der zweiten Tat rechtskräftig wurde.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer oo. 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