{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-31","aktenzeichen":"2 StR 250/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_8tR_250/63\n\nIro\n\nImnmNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Frohwald K in: festen Wohnsitz,\ngeboren zn 1930 in GC zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen Betruges im Rückfall u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 31. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nj als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ot\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die kevision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Düsseldorf vom 28. Januar 1963 im\nStrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Kechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Kevision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges\nim Rückfall in neun Fällen, in einem davon in Tateinheit\nnit Urkundenfälschung, insgesamt zu drei Jahren und drei\nMonaten Zuchthaus sowie zu neun Geldstrafen verurteilt,\nMit seiner Revision rügt er Verletzung formellen und maseriellen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist nicht ausgeführt und\ndaher unzulässig.\n\nDie Sachrüge führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.\n\nLie Nachprüfung des Schuldspruchs hat keine Rechts-Tchler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, Die Voraus-\n\nsetzungen des Betruges sind in allen Fällen dargeten.\n\nIm Falle 4 (Betrug zum Nachteil des Autovermieters Vf)\nscheiden freilich die kosten der Rückführung des kraftfahrzeugs von Wien nach Solingen als Vermögensschaden in\nSinn des § 263 StGB aus, da ihnen kein durch dieselbe\nVerfügung erstrebter Vermögensvorteil auf Seiten des Täters\nentspricht (vgl. BGHSt 6, 115 zur Frage der Stoffgleichheit\nvon Schaden und Vorteil). Indes ist der durch die Vermietung\nunmittelbar verursachte Schaden zutreffend, wenn auch richt\nder Höhe nach, festgestellt, so daß die Verurteilung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.\n\nWas die Verurteilung wegen Urkundenfülschung im Falle\nı (CB) angeht, so ist äie Urteilsfeststellung, der\nAngeklagte habe acht \"fingierte\" Bestellscheine \"ausgestelit\", dahin zu verstehen, daß er sie mit [alschen ilamen\nunterzeichnet hat. Auch gegen diese Verurteilung bestchen\ndeshalb keine Bedenken,\n\nHingegen kann der Strafaussvpruch nicht aufrechterhalten bleiben, da die Voraussetzungen des Rückfalls nicht\nnachgewiesen sind. Die Strafkammer hat nur festgestellt,\ndaß der Angeklagte neunmal, u.a. siebenmal wegen Betruges,\ndavon dreimal unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls bestraft worden ist. Dies ist unzureichend,\nDer Tatrichter muß seine eigene uberzeugung vom Rückfall\nim Urteil darlegen, dementsprechend die in § 264 StGB\nbestimnte Aufeinanderfolge der Vortaten nach Verurteilung,\nBegehungszeit, Strafverbüßung prüfen und so die Rückfailvoraussetzungen in einer für das Revisionsgericht nach-\n\nprüfbaren Weise feststellen.\n\nm\n\nWit den Einzelstrafen entfällt die Gesamtstrale und\ndamit auch das Berufsverbot. Es sei bemerkt, daß es nicht\nausreicht, den Ausspruch dieser einschneidenden Maßregel\nnit dem bloßen Hinweis auf die Gesetzesbestimmung des\n§ 42 1 StGB zu begründen.\n\nBaldus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-31/2-str-250-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-31/2-str-250-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.788685+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-31/2-str-250-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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