{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-24","aktenzeichen":"2 StR 231/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_231/6 2117 072\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Chemielaboranten Dieter S ne] ;‚ ohne\nfesten Wohnsitz, geboren am EEE 1940 ir x:\n\n2.) den Buchhalter Friedrich Theodor Tillmann KW aus\n\nOD == 00:0: or MED 1959 in SEE.\n\nbeide zur Zeit in Untersuchungshaft\n\nwesen gemeinschaftlichen schvwcren Raubes u.3»\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatsprüsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanvolt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Auf die Revision des Angeklagten Kggpviräd das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n24. September 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er und der Mitangeklagte www\nwegen gemceinschaftlichen Autostraßenraubes in\nTateinheit mit räuberischer Erpressung verurteilt worden sind, ferner im Gesamtstrafausspruch hinsichtlich beider Angeklagter.\n\n2.) Auf die Revision des Angeklagten Sc\nwird das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er und der Mitangeklagte Vo»\nim Fall 7 der Urteilsgründe (Hotel Hu»\nin EB) wegen gemcinschaftlichen Betruges verurteilt worden sind, sowie im Gesamtstrafausspruch\nhinsichtlich des Angeklagten Sci»:\n\n3.) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n4.) Die weitergehende Revision des Angeklagten\n\nSCHE irc verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nf 4\n\nGründe:\n\nRevision des, Angeklagten Kg.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubes (§ 316 a StGB) in Tateinheit mit räuberischer Erpressung (§§ 253, 255) unter\nEinbezichung von elf Monaten Gefängnis aus dem Urteil des\nLandgerichts München I vom 29. März 1962 zur Gesamtstrafe\nvon fünf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt und\nihm die Fahrerlaubnis entzogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, die Verletzung des\n§ 244 Abs. 2 StPO und des sachlichen Rechts rügt, ist\nbegründet.\n\nDas Landgericht hält den Angeklagten Kg: der jede\nMitwirkung bei der Ausplünderung des Amerikaners Sr\nim Frankfurter Stadtvald leugnet, allein auf Grund der\nAussage des Mitangeklagten VB für überführt. Mit Recht\nrügt die Revision, daß das Landgericht den nach der Aussage VB ebenfalls an der Tat beteiligten Tg\nnicht als Zeugen vernommen hat. Der Strafkammer war der\nName des angeblichen dritten Mittäters bekannt. Gegen\nihn war wegen dieser Tat bercits ein Verfahren eingeleitet.\nAus den Akten ist nicht ersichtlich, daß er unerreichbar\ngevresen wäre. Angesichts der Tatsachc, daß gegen den Angeklagten außer der Aussage cines Mitangeklagten kein Beweis\n\nvorlag, mußten es die Umstände der Strafkammer dringend\nnahelegen, MB zu vernchnen, bevor sie sich über die\n\nGlaubrürdigkcit Vs, sovcit cr Kg belastete, schlüssig\nwurde, Durch die Nichtbenutzung dieses Beweismittels ist\n\ndemnach § 244 Abs. 2 StPO verletzt. Auf dem Verstoß kann\ndas Urteil beruhen.\n\nAuch die Sachrüge greift durch; denn der Schuldspruch\nwegen räuberischer Erpressung ist bisher nicht einwandfrei\nbegründet. Das Landgericht geht davon aus, daß Sp\nunter dem Eindruck der von den Tätern geschaffenen bearohlichen Lage ihnen sein Geld freiwillig herausgab;,\nnachden sic ihm angekündigt hatten, sie würden es ihm\nsonst abnehmen. In dem Vorgehen der Täter gegen Sp»\nkann an sich die unausgesprochene, von ihm auch so aufgefaßte Drohung gelegen haben, ihn notfalls durch Schläge\noder andere Leib oder Leben gefährdende Handlungen zur\nHerausgabe oder zur Duldung der Wegnahme des Geldes zu\nzwingen. Daß dies auch die Überzeugung der Strafkammer\nwar, ergeben jedoch die Urteilsgründe nicht. Dem steht\nvor allen der Satz entgegen, der Angeklagte habe sich mit\n> und NE des Autostraßenraubes gemäß den §§ 253,\n316 a StGB schuldig gemacht, indem sie Sp durch\nDrohung nit einem empfindlichen\nÜbd e 1 zur Herausgabe genötigt hätten, Der Tatbestand\ndes § 255 StGB erfordert mchr, als die Drohung mit einem\nempfindlichen Übel.\n\nDer Rechtsfehler zwingt zur Aufhebung des ganzen\nSchuläspruchs, da das Landgericht Tateinheit zwischen dem\nAutostraßenraub und der räuberischen Erpressung annimmt.\nDic,Aufhebung ist nach § 357 StPO auf den Mitengeklagten\nvw zu erstrecken, Mit dem Schuldspruch sind zugleich\ndic Gesanmtstrafaussprüche hinsichtlich beider Angeklagter\naufzuhcben, Wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis wird\nauf EGHSt 7, 182; 14, 382 hingewiesen.\n\nIm übrigen besteht Anlaß zu folgenden Hinweisen:\nKann nicht festgestellt werden, daß die Täter gegen\nSc cincn vollendeten Raub oder cine vollendete räuberische Erpressung begangen haben, so hängt ihre Verurtceilung wegen Autostraßenraubes nach § 316 a StGB\ndavon ab, was sie zu tun beabsichtigten, falls Sy\nGEB scin Geld nicht herausgeben würde. Das wird das\nLandgericht deutlicher als bisher feststellen müssen.\nNur wenn dic geplanten Maßnahmen den Tatbestand des Raubes\noder der räuberischen Erpressung erfüllten, lag Autostraßenraub vor. Das bloße Vorhaben einer einfachen Erpressung würde jedenfalls nicht genügen. Hatten dagegen,\nwas nahe liegt, die Täter die Absicht, Sp das cela\nnotfalls unter Gewaltanwendung wegzunehmen, hat er es aber\nherausgegeben, ohne dazu durch eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben genötigt worden zu\nscin, so licgt Autostraßenraub nach § 316 a StGB in Tateinheit mit Erpressung nach § 253 StGB vor.\n\nVcgen der Möglichkcit einer tateinheitlichen Verurteilung nach § 316 a StGB und § 249, bzw. § 255 StGB\nwird auf RGSt 73, 71, 76 und BGHSt 14, 386, 391; 18, 172:\nhingeviesen.\n\nFalls das Landgericht als Beweisanzeichen für die\nMittäterschaft des Angeklagten N] wieder die Tatsache\nververten sollte, daß er fließend englisch spricht, so\nwird cs die Bedeutung diescs Umstandes für die Überführung\ndes Angeklagten deutlicher darlegen müssen. Die bisherigen Ausführungen in den Urteilsgründen hierzu legen\ndie föglichkeit cincs Kreisschlusses nahe. Denn, da keine\n\nZeugen vernommen worden sind, kann die Strafkammer nur\naus der Aussage des Mitangeklagten Ve entnommen haben,\ndaß ciner der drei Täter englisch sprach. Die Richtigkeit\ndieser Aussage war jedoch erst zu beweisen.\n\nRevision des_ Angeklagten Sc.\n\nDiesen Angeklagten hat das Landgericht wegen gemeinschaft\nlichen schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wegen\ngemceinschaftlichen Betruges, wegen gemeinschaftlicher\nUnterschlagung, wegen Unterschlagung und wegen zweier\nDicbstähle zur Gesamtstrafe von vier Jahren Gefängnis verurteilt und der Verwaltungsbehörde untersagt, dem Angeklagten vor Ablauf von fünf Jahren eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Mit der Revision rügt er Verletzung des sachlichen\nRechts ohne nähere Ausführungen.\n\nDie Rüge greift nur gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs durch. Die Annahme des Landgerichts,\nder Angeklagte Sc und der Nitangcklagte vr\nhätten cinen Einmietbetrug begangen, indem sie das Vermögen dcs Inhabers des Hotols HP in Dep durch Vorspicgelung nicht vorhandener Zahlungswilligkeit schädigten,\nist mit den Feststellungen nicht vercinbar. Yiernach mieteten\nSCHE un: VB an 8. Scevtember 1961 im Hotel Hulp\ncin Zimmer. Nach zwei Tagen beschlossen sie, das Hotel heinmlich zu verlassen ohne dic Rechnung zu bezahlen. Sie mieteten cin Auto, fuhren zum Hotel, luden einen Teil ihrer Sachen\nein und fuhren weg. Demnach stcht nicht fest, daß sie schon,\nals sic das Zimmer micteten, beabsichtigten, die Rechnung\nnicht zu bezahlen. Auch die Feststellung, SED und\nve hätten den Rest ihrer Sachen zur Täuschung des Hotelpersonals zurückgcelassen, würde den Schuldsnruch wegen\n\nBetruges nur dann tragen, wenn feststünde, daß das Hotelpersonal dic zurückgelassenen Sachen noch vor der Abreise\nder beiden wahrgenommen, sich dadurch über ihre wahren Absichten hätte täuschen und davon abhalten lassen, die\nvorherige Bezahlung der Rechnung zu verlangen, Ob dies\nder Fall war, ist bisher ungeklärt, Daher muß die Verurteilung wegen Betruges aufgehoben werden. Die Aufhebung\nist nach § 357 StPO auf den Hitangeklagten Vi zu erstrecken, Zugleich ist bezüglich des Angeklagten Sc\nWEB: Gesamtstrafausspruch aufzuheben. Auch über\n\ndie Verhängung ciner Sperrfrist für die Erteilung einer\nFahrerlaubnis hat die Strafkammer neu zu entscheiden.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-24/2-str-231-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-24/2-str-231-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.530073+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-24/2-str-231-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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