{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-24","aktenzeichen":"2 StR 188/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‘ den Major der Schutzpolizei a.D. Kurt K \\\naus DEREN geboren an EB 1899 in (Lausitz,\n\naus Gi:\n‚Harz),\naus HB zeboren\n\ngen Polizeiha kommissar Hans H\ngeboren 2 a < 50: in]\n\nden Rentner Theodor P\nan 1902 in U\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanval: (ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter gun\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Gießen vom 25. März 1962\n\nl.; in den Schuldsprüchen dahin geändert, daß die\nAngeklagten zweier Verbrechen der Beihilfe zum\nMord (an insgesamt 162 Menschen? schuldig sind;\n\n2. in den Strafaussprüchen mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum\nMord in mindestens 162 Fällen zu Gesamtzuchthausstraien verurteilt, und zvar\n\nKOEEEED zu 3 sahren 9 Monaten,\nHB zu 3 Jahren 6 Monaten und\n\nED :u 3 sauren 3 Monaten.\n\nFerner hat es ihnen die bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei\nJahre aberkannt.\n\nMit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft Verletzung\ndes sachlichen Rechts. Sie beanstandet insbesondere, daß die\nAngeklagten nicht als Mittäter verurteilt worden sind, und\nwendet sich ferner gegen die Höhe der Gesamtstrafen:. Das\nRechtsmittel führt nur zu einer Änderung der Schuldsprüche\nund zur Aufhebung der Straflaussprüche.,\n\nSoweit die Revision die Verurteilung der Angeklagten\nals Mittäter erstrebt, muß ihr der Erfolg versagt bleiben.\nEntgegen ihrer Meinung wird dic Ansicht des Schvurgerichıs,\ndaß die Angeklagten nur als Gehilfen bestraft werden könnten,\nvon den Darlegungen zur inneren Tatscite getragen. Diese\ngeben keinen Anlaß zu der Besorgnis, daß nicht alle Umstände,\ndie von der Vorstellung der Angeklagten umfaßt waren, bei der\nErmittlung ihrer Willensrichtung berücksichtigt worden sind.\n\nDas Schwurgericht geht rechtsirrtumsfrei davon aus,\ndaß in Pällen der vorliegenden Art die Angehörigen von\nErschießungskommandos einschließlich der Führer die Tötungen\nin aller Regel nicht als eigene Taten wollten, sondern\ndaß sie den ihnen erteilten Erschießungsbefchl ausführen\nund den Taturhebern helfen wollten. Daß auch die Angeklagten\nnur diesen Willen hatten, schließt es daraus, daß sie \"nicht\nmit dem Herzen!\" bei den Erschießungen waren, und aus dem\nbestimmenden Einfluß, den die Regimentsführung tatsächlich\nund nach der Vorstellung der Angeklagten auf die Durchführung\nger Aktion ausübte,\n\nDer erste Gesichtspunkt steht zwar der Annahmc von\n!ittäterschaft nicht schlechthin entgegen. Das Schwurgericht konnte ihn jedoch zur Begründung seiner Auffassung\nmit heranziehen, daß die Angeklagten die Tötungen nicht\nals eigene ausführen, sondern nur als fremde unterstützen\nwollten. Seine Ausführungen zur Tatherrschaft, die entgegen\nder Ansicht der Revision nicht als bloße Hilfscerwägungen\nangesehen werden können, stehen im wesentlichen mit dem\nTatgeschehen, wie es im Urteil festgestellt ist, in Binklang. Mag auch nicht alle Tatherrschaft bei der Regimentsführung gelegen haben, so übte diese jedenfalls seinen über-\n\nwiegenden Einfluß aus, wie vor allem die beiden Ferngespräche zeigen, die der Angeklagte KW vor und während\nder Aktion mit dem I a seines Regiments, Oberstleutnant Tg\nführte. Diese Ferngespräche, bei denen Dow auf der vollständigen Ausführung des Erschießungsbefehls bestand, und\n\ndie Tatsache, daß die Erschießungen von einer höheren\nSS-Stelle angcordnet, die 162 Opfer schon festgenommen,\n\nder Hinrichtungsplatz bereits ausgewählt und dort Erdgruben\nausgeworfen worden waren, lassen ferner kaum Zweifel, daß\n\ndie Tötungen auch ohne Mitwirkung der Angeklagten in\nähnlicher Weise volizogen worden wären. Bei dieser Sachlage\nbrauchte das Schwurgericht dem Umstand, daß sich der bestimmende Einfluß der Befehlsgeber nicht auf die Einzelheiten\nder Exekution bezog, keine Bedeutung für die Willensrichtung\nder Angeklagten beizumessen, Daß KEED vn: Te vewußt mehr getan haben, als zur Durchführung des Befehls erforderlich war, ergibt sich aus dem Urteil nicht. Auch daraus,\ndaB KB «ein Stanädscrichtsverfahren durchführte, wie\nihm ursprünglich befohlen worden war, läßt sich kein sicherer\nAnhalt für einen Täterwillen gewinnen; denn er sah hiervon\nersichtlich deshalb ab, weil er dem ersten Ferngespräch\n\nmit Oberstleutnant DW entnahm, daß es den Befehlsgebern\nnur auf die Tötung der festgenommenen » Personen ankam.\n\nDie Tatbeiträge des Angeklagten PO \\ aren ebenfalls\n\nnicht derart, daß mit Rücksicht auf seine freiwillige Teilnahnıce an der Exekution auf seinen Täterwillen geschlossen\nwerden müßte.\n\nEs kann daher aus Rechtsgründen nicht beanstandet\nwerden, daß das Schwurgericht zu dem Ergebnis gelangt ist,\ndie Angeklagten hätten ihren Willen dem der Jefcehisgever\nuntergeordnet und sich als deren Werkzeuge betrachtet-\n\nDie weitere Nachprüfung des Urteils auf Grund der\nallgencinen Sachrüge, dic nach § 501 StPO auch zugunsten\nder Angeklagten wirkt, hat auch sonst keine Bedenken gegen\ndie Annahne des Schwurgcrichts ergeben, daß die Angeklagten\nder Beihilfe zum Mord an 162 jüdischen Männern. Frauen und\nKindern schuldig seien. Rechtsfehlerhaft ist jedoch ihre\nVerurtcilung wegen 162 sachlich zusammentreffender Beihilfehandlungen.\n\nDas Schwurgericht geht anscheinend davon aus, daß def\noder die Täter 162 zucinander im Verhältnis der Tatmehrheit\nstehende Verbrechen des Mordes begangen hätten und daß deshalb\ndie Angeklasten in ebenso viclen rechtlich selbständigen Fällen der Beihilfe schuldig scien, Dem kann nicht gefolgt werden. Ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, ist für den\nGehilfen unabhängig von der Haupttat zu beurtcilen, die\nhier übrigens, da sie auf einer Willensbetätigung - den\nErschießungsbefchl - beruht, eine Tat im Rechtssinne (gleichartige Yateinheit) bildet (vgl. BGHSt 1, 20;. Denn Tat im\nSinne der §§ 73, 74 StGB ist für den Gehilfen sein eigener\nTatbeitrag. Es können also mchrere Beihilfehandlungen vorliegen, wenn der Haupttäter nur eine Tat im Rechtssinne\nbegangen hat, und es kann umgekehrt eine Beihilfe zu mehreren Straftaten geleistet werden (vgl. RGSt 70, 344, 3495 RG JW\n1957, 3301 Nr. 5 und HRR 1938 Nr. 564; BGH bei Dallinger MDR\n1957, 266; BGH Urteil vom 22. Januar 1965 - 1 StR 457/62:\nEntscheidend ist daher, ob sich das strafbare Verhalten\nder Angeklagten als ein einheitliches zusammengehörises\nTun oder als eine Mehrheit selbständiger Handlungen darstellt\n\nAus den Urteilsfeststellungen ergeben sich äcutlich\nzuci getrennte Exekutionsabschnittce. Zunächst wurden die\n\n[4\n\n‚Männer gruppenvceisce zu dem außerhalb der Stadt liegenden\nHinrichtungsplatz geführt und dort durch Karabinersalven getötet. Dann fuhr der Angeklagte KB in die Stadt und\nrief, weil cr dic Zustimmung zur Einstellung der Aktion erhoffte, den Regimentsstab an. Als Oberstleutnant De - vie\nauch schon bci cincem früheren Terngscespräch - auf der vollständigen Ausführung des Erschießungsbeflehls bestand, fuhr er\nwicder zum Hinrichtungsplatz, besprach sich dort mit den\nMıtangeklagten und anderen Personen und kam mit diesen\nüberein, dic Frauen und Kinder durch Pistolenschüsse ins Genick zu töten. Nunmehr erst wurden die Frauen und Kinder\n\nmit Omnibussen herangeschafft und an einer etwas abseits\ngelegenen Erdgrube erschossen. Die beiden Hinrichtungsabschnitte unterschieden sich also nicht nur in der .\nAusführungsart erheblich, sondern zwischen ihnen lag auch\ncine längere Zeitspanne, während der die Angeklagten\n\nneue Überlegungen anstellten und nouc Willensentschlüsse faßten. Sie bilden dahcr zwei in sich abgeschlossene scelbständise Teilc des Gesamtgeschehens,\n\nDagegen erscheint das Verhalten der Angeklagten während\neines jeden der beiden Abschnitte, die jeweils in einem\nunmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang auf\ngeführt wurden, wenn sic sich auch durch mehrere Stunden\nhinzogen, kei natürlicher Betrachtungswceise als ein einheitliches zusammengehöriges Tun, Es stellt mithin jeweils eine einheitliche Handlung im natürlichen Sinne dar,\ndie die zu den einzelnen Tötungen gelcistete Beihilfe zu\ngleichartiger Tatceinheit zusammenfaßt.\n\n- 17 -\nDie Angeklagten sind somit zweier »\" nı.L_2..... un\ntreffender Verbrechen der Beihilfe zum Morä an insgesamt\n162 Menschen schuldig.\n\nDer Senat kann dic Schuldsprüche selbst ändern, da\ndie Urteilsfeststellungen eine abschließende Beurteilung\nermöglichen (§ 354 Abs. 1 StPO). § 265 StPO steht nicht entgegen. Nach der Sachlage ist auszuschließen, daß sich die\nAngeklagten bei einem Hinwcis auf die zutreffende rechtliche\nBeurtcilung anders und wirksamer hätten verteidigen können,\nals sic es in der Hauptverhandlung getan haben,\n\nDie Änderung der Schuldsprüche nötigt jedoch zur Aufhebung der Strafaussprüche, da ncue Einzelstrafen festgesetzt\nund neue Gesamtstrafen gebildet werden müssen. Die Einwendungen\nder Revision gegen die bisherigen Gesamtstrafen brauchen unter\ndiesen Umständen nicht näher erörtert zu werden. Auf BGHSt 5, 57\n\nwird hingewiesen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-24/2-str-188-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-24/2-str-188-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.427916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-24/2-str-188-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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