{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-16","aktenzeichen":"2 StR 210/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_210/63\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\ner, Li us OD\nsi zur Zeit in\n\nwegen schweren Dicbstahls u.a.\n\nden Anstreicher Adolf Günt\ngeboren an ) 153\nUntersuchungsha\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 16. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. uB\nals Vertreier der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nJ\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\n1.) das Urteil des Landgerichts in Duisburg vom\n24. Oktober 1962 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er in den Fällen 3, 5, 8, 15, 19,\n20 und 21 wegen schweren Diebstahls verurteilt\nworden ist, außerdem im Gesamtstrafausspruch;\n\n2.) das Verfahren auf Kosten der Staatskasse hinsichtlich des Betruges im Falle 4 eingestellt.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Xosten des\nRechtsmittels, soweit darüber nicht unter 2.) entschieden ist, an das Landgericht zurückverwicesen.\n\nLie weitergehende Aevisir:.. wird verworfen.\n\nVon kKechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprcechung im übrigen - wie folgt verurteilt: wegen schweren\nDiebstahls in 17 Fällen, wegen Diebstahls in fünf Fällen,\nwegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug in sechs\nFüllen, wegen versuchter Urkundenfälschung, wegen Betruges\nin Tateinheit mit Unterschlagung und wegen Betruges in neun\nFällen. Unter Einbeziehung zweier Strafen aus einem Urteil\ndes Amtsgcrichts in Oberhausen vom 29. April 1962 und unter\nvegfall der demaligen Gesamtstrafe hat sie auf einc Gesamtetrafe von vier Jahren und sechs Honaten Gefüngsnis erkannt\n\nunä es bei dem vom Amtsgericht angeordneten Entzug der Fahrerlaubnis und der festgesetzten Sperrfrist belassen,\n\nMit seiner Revision rügt der Angeklagte Verletzung\nder Aufklärungspflicht und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts, Tas Rechtenittel hat teilweise Erfolg.\n\n1.) Im Fall 4 hat die Strafkammer den Beschwerdeführer\nwegen schweren Diebstahls und wegen Betrugs bestraft, obwohl der Betrug nicht Gegenstand der Anklage und des ürölfirungsbeschlusses ist, Mangels dieser Voraussetzung ist\ndaher das Verfahren hinsichtlich des Betruges cinzustellen.\n\n2.) Die Verfahrensbeschwerde ist unzulässig, da nicht\nangezeben ist, auf welchem \\ieg, insbesondere mit Hilfe\nwelcher Beweismittel sich die Strafkammer eine weitere Aufklärung hütte verschaffen müssen.\n\n3,) Die Nachprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge ergibt folgendes:\n\nIn den Fällen 3, 5, 8, 15, 19, 20 und 21 kann die\nVerurteilung nach § 243 Abs. 1 Nr. 2 StüB nicht aufrechterhalten bleiben. Aus den Feststellungen geht nicht ausreichend hervor, daß der Angeklagte dic Diebstähle \"mittels\nEinbruchs\" begangen hat. Die Strafkammer scheint nach ihren\nAusführungen zur rechtlichen Würdigung davon auszugehen,\ndaß das Öffnen eines nicht verriegelten, sondern nur beigedrüchten Entlüftungsfensters allgemein eine nicht unerhebliche Kraftanstrengung erfordere und daher die äntwendung von Sachen aus einen Äraftfahrzeug auf diesem keg als\nKinkruchsdiebstenil anzusehen sei. Das ist irrtümlich. Die\nvon ihr zitierte Entscheidung des Bundesgerichtsac.e Too\n\n15. Dezember 1955 (NW 1956, 389) hebt ausdrücklich die damals getroffenen tatrichterlichen Feststellungen hervor und\nstellt auf dic besondere Sachlage ab,\n\nAier ist in keinem der Fälle über den Widerstand, den\ndas Fenster bot, Sicheres festgestellt. Die Annahme der Strafkamuner, daß der Angeklagte jeweils \"mit starkem Druck\"\ncäcer \"zit erheblicher xraft\" die Fenster geöffnet have. entbehrt daher der tatsächlichen Grundlage. Sollte die Strafzammer näheres nicht aufklären können, ist nur wegen einfachen Diebstahls schuldig zu sprechen.\n\nDie Verurteilung in allen übrigen Fällen ist nichtzu\nbeanstanden. Die Fälle 11 und 12 sind bei der rechtlichen\nWürdigung und bei der Strafzumessung verwechselt worden;\ndies beruht auf einem bloßen Versehen und ist unschädlich,\n\nOffensichtlich fehl gehen die Angriffe des Beschwerdeführers dagegen, daß die Strafkammer einen Fortsetzungszusammenhang unter seinen Straftaten, mindestens unter den\nDiebstählen aus Araftwagen ab Fall 3, verneint hat. Von einem Gesamtvorsatz, wie ihn die ständige Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs als Grundvoraussetzung der Fortsetzungstat verlangt (vgl. BGHSt 1, 315, 315), ist nach den Feststellungen keine Rede. Das einheitliche Ziel des Angeklagten, durch Diebstähle und durch Verwertung der Beute den\neigenen Unterhalt und den der Familie zu bestreiten, ist\nnicht gleichbedeutend mit dem Gesamterfolg, auf den der Vorsatz der Fortsetzungstat gerichtet ist. Dies verkennt die\nkevision.\n\n4.) Auch der Strafausspruch gibt zu Bedenken keinen\n„nlaß. Daß die Strafen in dem cingestellten und in den aufschobenen Fällen die Strafzumessung in den übrigen beeinfludt haben könnten. ist ausgeschlossen,\n\nDer Gesamtstrafausspruch ist aufzuheben. Damit entfällt auch die Entziehung der Fahrerlaubnis, über die die\nStrafkammer neu zu befinden haben wird.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nleyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-16/2-str-210-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-16/2-str-210-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:41.609300+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-16/2-str-210-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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