{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1963-07-16","aktenzeichen":"1 StR 196/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":":2108 015\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden ehemaligen Verwaltungsangestellten Herbert Paul Alois\n\nx EEE zu: CE, zeboren ar EEE 1913 in\nMe, Xrs. DD\n\nwegen fortgescetzter Amtsunterschlagung u.2.\n\nhat der 1. ! trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 16. Juli 1963, an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Willms\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Fischer\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. März: 1965\ndahin geändert, daß der Schuldspruch wegen fortgesetzter Amtsunterschlagung wegfällt.\n\nIm übrigen wird die Revision vervorfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDice Strafkammer hat den Angeklagten zwar mit Recht\nwegen Untreue verurtcilt. Als Leiter der Gewerbeabteilung\nim Landratsamt oblag es ihm u.a., die Gebühren für die Erteilung der Schankerlaubnis zu berechnen, einzufordern, für\nsie nach Eingang Gebührenmarken zu verwenden und diese zu\nentwerten. Er hatte demnach kraft behördlichen Auftrags\nfrende Vermögensinteressen wahrzunehnen. Er verletzte diese\nPflicht nach der zutreffenden Annahme des Landgerichts vorsätzlich zum Schaden des Lendkreiscs dadurch, daß er Gebühren\nvertotswidrig bar cinzog und für sich behielt, statt sie\nan die Kreiskasse abzuführen.\n\nEntgegen der Auffassung der Strafkammer beging er\njedoch durch dicses Verhalten nicht zugleich einc Amtsunterschlagung. Den Urteil zufolge ging er von vornherein\ndarauf aus, die Gebühren für sich zu behalten. Die Anvendung des § 246 StGB oder des § 350 StGB kommt jedoch nicht\nin Betracht, wenn schon in.der - als Untreue strafbaren -\nEinziehung einer fremden Forderung die Zueignung der in\nImpfang genommenen Geldscheine oder Geldstücke liegt (BGHSt 8,\n254, 260; 14, 38). Der Senat hat daher den Schuldspruch\nwegen fortgesetzter Amtsunterschlagung gestrichen. Der\nStrafausspruch bleibt hiervon unberührt. Er beruht ohnchin\nauf § 266 StGB. Dem Beschwerdeführer ist es nicht straferschwerend angerechnet, daß er zugleich mehrere Strafgesctze verletzt habe,\n\nAuf sich beruhen kann, ob er statt wegen Amtsunterschlagung aus dem Grunde des Betruges schuldig ist, weil\ner den Gebührenschuldnern vorspiegelte, zur Linzichung\n\nder Gebühren ermächtigt zu sein und sie in die Gefahr\nbrachte, doppelt zahlen zu müssen (vel. BGHSt 8, 254,\n260). Er ist nicht dadurch beschwert, daß die Strafkammer\nder Frage nicht nachgegangen ist.\n\nDie Schuldspruchänderung hat hiernach für ihn\nnur cinen so geringen Teilerfolg, daß der Senat sich\nnicht veranlaßt sicht, die Kosten für den Rechtsmittelzug\nzu ermäßigen (§ 4753 Abs. 1 S. 3 StPO).\n\nDr. Geier Willms Hübner\n\nFischer Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-16/1-str-196-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-16/1-str-196-63","retrieved":"2026-10-24 16:32:40.477119+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-16/1-str-196-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1963-07-16","dockets":["1 StR 196/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.07.1963 – 1 StR 196/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-16/1-str-196-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom 1. März: 1965\ndahin geändert, daß der Schuldspruch wegen fortgesetzter Amtsunterschlagung wegfällt.\n\nIm übrigen wird die Revision vervorfen.\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/246","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"246","label":"§ 246 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/266","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"266","label":"§ 266 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:40.477119+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}