{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-10","aktenzeichen":"2 StR 202/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Kurt_M aus _O /Krs: OD»\ngeboren am 1954 in W R\n\nwegen versuchter \\lotzucht und Entführung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Juli 1963, ari der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Hayr\nBundesrichter keyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Limburg/Lahn von 8, Februar 1963 wird\nverworfen; jedoch entfällt die Verurteilung vregen schwerer üUnzucht (Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StuB).\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragens\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht in Tateinrheit nit schwerer -— gemeint ist gewaltsam vorgenommener - Unzucht und Entführung nach den §§ 177,\n43, 176 Abs. 1 Nr, 1 und 236, 75 StGB unter Annahme erheblich verminderter ZurechnungsTfähigkeit zu einem Jahr und\ndrei Monaten Gefängnis verurteilt und ihm die Fanrerlaubnis\neuf zwei Jahre entzogen. Kit seiner Revision rügt er Verletzung foruellen und materiellen Rechts.\n\nDice Verfahrensbeschwerde ist verspätet begründet worden, da das Urteil dem Verteidiger zum erstennal am\n6. „ürz 1963 zugestellt wurde, die Begründungsschrilft beim\nLandgericht aber erst an 1, April 19653 einging. Sie ist daner unzulässig.\n\nDie - rechtzeitig erhobene - Sachrüge führt zur Änderung des Schuldspruchs, dic Verurteilung wegen gewaltsam vorgenommener Unzucht muß wegfallen.\n\nDie Strafkammer sieht dieses Verbrechen an sich zutreffend im gewaltsamen Versuch des Angeklagten, seinen entblößten Geschlechtsteil bei der Zeugin Ingrid in einzuführen, Andererseits würdigt sie -— ebenfalls zu Recht — scin\nTun zugleich als versuchte Notzucht, da er durch Gewalt das\nHädchen zur Luldung des von Anfang an beabsichtigten Geschlechtsverkehrs zwingen wollte. Jede gewaltsame Unzuchtshandlung, die diesen Zreciejdient, ist tatbestandsmäßig Tür\ndas Verbrechen der Notzuckt, Es besteht deshalb keine Tateinheit, sondern GVesetzeseinheit zwischen versuchter Notzucht\nund gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen in dem\nSinne, daß die Verurteilung auf den Tatbestand der versuchten Notzucht zu beschränken ist, wenn die Unzuchtshandlung\nnur die Beischlafsvollziehung vorbereiten und verwirklichen\nsoll (BGHSt 1, 152; 17, 1).\n\nSo lag es hier, Die unzüchtige Handlung bestanä gerade\nim Versuch des Geschlechtsverkehrs. Wie die Strafkammer zu\nkKecht ausführt. ist der Angeklagte nicht freiwillig vom\nVersuch der Notzucht zurückgetreten.\n\nAuch die Verurteilung wegen üntführung ist rechtlich\nnicht zu beanstanden. Zurechnungsunfähigkeit ist bedenkenfrci verneint.\n\nDer Senat kann den Schuldspruch selbst ändern,\n\nuf den Strafausspruch ist die Annahme eines Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB ersichtlich ohne Einfluß geblieben. Zur Strafzumessung ist jedoch noch folgendes\nzu bemerken:\n\nDie Strafkammer hat § 51 Abs. 2 StGB angewendet und\ndie Strafe genildert, Ihre Begründung dazu ist widerspruchsvoll: einerseits stellt sie unter Berufung auf das @iachten des Sachverständigen Dr. med. Boergen, dem sic sich\nin vollen Umfang angeschlossen hat, fest, die Fähigkeit des\nAngcklagten, das Unerlaubte der Tat einzusehen und nach\ndieser Einsicht zu handeln, sei zur Zeit der Tat erheblich\nvermindert gewesen, Danach wärenbei ihm sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch das Hemmungsvermögen herabgesctzt\nsewesen, Andererseits führt sie unmittelbar anschließend aus,\ndaß nach diesem Gutachten \"der Angeklagte ... in seiner Fähigkeit, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser\nEinsicht zu handeln, erheblich vermindert gewesen iut.\" Daraus ergibt sich, daß nur eine dieser Fähigkeiten beeintrüchtigt war, wobei unklar bleibt, welche.\n\nIndes ist der Widerspruch im Ergebnis unschädlich.\nVic den Hinweisen auf den Alkoholgenuß und die Alkroholintoleranz des Angeklagten zu entnehmen ist, wollte die\nStrafkammer offensichtlich nur das Hemmungsvermögen als gemindert ansehen. Nach dem Urteilszusammenhang ist er sich\ndes Unrechts seines Tuns tatsächlich bewußt gewesen, Ob\nseine Einsichtsfühigkeit im allgemeinen herabgesetzt war,\nspiclt deshalb keine Rolle. § 51 Abs. 2 StGB rogelt nänlich,\nsoweit die kEinsichtsfähigkeit in Betracht kommt, cinen\n\nFall des Verbotsirrtums (vgl. Dreher GA 1957, 99; Schwarz-Dreher 24. Aufl, Ann. 2 zu § 51). Ein solcher war nicht gegeben, da der Angeklagte das Unrecht seines Tuns erkannt\n\nhatte.\nBaldus Kirchhof Mayr\n\nHeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-10/2-str-202-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-10/2-str-202-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.151373+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-10/2-str-202-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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