{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-07-10","aktenzeichen":"2 StR 196/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR_ 196/63 2117 07C\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nK „Kreis geboren am 1928\n\ninE Sudetenland,\n2.) den Schreiner O\n\nt aus EEE ,\ndort geboren am 933,\n\nwegen Schändung einer willenlosen Frau\n\n1.) den technischen Arbeiter Gustav Wilhelm a aus\n\n„ Kreis E\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10. Juli 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter NMayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. MW Hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE»\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDic Revisionen der Angeklagten segen das Urteil des\nLandgerichts in Wiesbaden vom 24. Oktober 1962 werden\nverworfen,\n\nJeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen; jedoch werden die Gebühren für das Revisions-\n\nverfoehren um ein Viertel ermäßigt»\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nLas Landgericht hat die Angeklagten wegen Schändung\neiner willenlosen Frau (Verbrechen nach § 176 Abs, 1 Nr. 2 StGB\nverurteilt, und zwar GP zu einen Jahr, :u einen\nJahr und zwei Honaten Gefängnis. Die Revisionen der Angcklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie sind unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen:\n\nm nr in Bl Emmen nme Gas Si Dee an Hmm\n\nDer Eröffnungsbeschluß genügte den Erfordernissen des\n§ 207 StPO. Auch ohne Angabe der Tatzeit und des Tatortes\nvermittelte cr allen Beteiligten hinreichende Klarheit über\nden Gegenstand des Anklagevorwurfs, Die fchlenden Angaben\nkonnten die Angeklagten der Anklageschrifit entnehnen,\n\nDer von beiden Revisionen beanstandete Satz des Eröffnungsbeschlusses, die Zeugin Brigitte FW. jetzt verheiratete :, sei als geisterkranke Person anzuschen,\nenthielt keine vorveggenommene Würdigung der Ermittlungsergebnisse. Er ist im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Satz\nzu lesen, der die Worte enthält: \"nach dem Vorwurf der Anklage!\n\n- 3»\n\nEbenso klar erkennbar ging der Hinweis des Strafkammervorsitzenden, daß die Angeklagten \"auch nach der Gesetzesbestimmung des § 176 Abs, 2 StGB insoweit bestraft werden\nkönnen, als es sich nicht um cinc geisteskrankce, sondern um\neinc in einem willenlosen Zustand befindliche Frau handelte\",\nnicht von der Yillenlosigkeit der Brigitte U als von\neiner feststehenden Tatsache aus.\n\nIn übrigen ist entgegen der Ansicht der Revision des\nAngeklagten Nicbergall § 265 StPO nicht verletzt. § 176\nAbs. 2 StGB ist offensichtlich aus Versehen statt des 9 176\nAbs. 1 Nr, 2 StuB als verletztes Strafgesetz bezeichnet worden. Daß der Angeklagte dadurch irregeführt worden sein\nkönnte, ist angesichts des vom Vorsitzenden gewählten Wortlauts ausgeschlossen. In welchen Tatsachen das Herknal des\nwillenlosen Zustandes der Frau möglicherweise gefunden werden konnte, war Nem Beschwerdeführer auf Grund des vom Senat\naufschobenen früheren Urteils der Strafkammer bekannt, so\ndaß sich der Hinweis nach § 265 StPO hierüber nicht näher\nauszusprechen brauchte. Auch war ein nochnaliger Hinweis darauf, daß nicht, wie im Eröffnungsbeschluß angenommen,\nwittäterschaft, sondern Alleintäterschaft jedes Angeklagten\nin Betracht kam, nicht erforderlich, da er schon in dem\nUrteil des Senats enthalten war.\n\nDice Behauptung der Revision des Angeklagten Vi.\ndas Lendgericht habe Teile der Aussagen der sachverständigen\nZeugen DEM va LEW als Gutachten verwertet, trifft\nnicht zu. Die in der Revisionsrechtfertigung hierzu angcführten Sütze der Urteilsgründe geben Bekundungen der Zeugen\nüber _hre eigenen Wahrnehmungen hinsichtlich der Erziehung\ntaubstuazer Kinder im allgereinen und der persönlicken Figenarten der Brigivte Kg im besonderen wieder und lassen\nerkennen, daß die Strafkommer diese Bekundungen richtig als\n\ndeugenaussagen gewertet hat,\n®\n\n-4-\n\nUnbegründet sind ferner die Angriffe beider Revisionen\ngegen den Beschluß, mit dem das Landgericht den Antrag des\nVerteidigers dos Angeklagten VW auf Vernchmung cines\nweiteren Sachverständigen abgelehnt hat.\n\nTrotz ihres nicht ganz eindeutigen Wortlauts 1äßt die\nBegründung des Beschlusscs erkennen, daß die Strafkammer\ndie Zuziehung eines weiteren Sachverständigen schlechthin,\nnicht nur des vom Verteidiger vorgeschlagenen, ablehnte,\nferner, daß sic sämtliche Behauptungen des Beweisamtrages als\nbereits widerlegt erachtete.\n\nDies gilt insbesondere für die Behauptung, die Angeklagten hätten die Willenlosigkeit der Brigitte RB ] nicht\nerkennen können, Dadurch, daß die Strafkammer ihre Überzeugung incoweit im Urteil auch mit eigenen vom Gutachten unabhängigen Überlegungen begründete, setzte sie sich zu der\nAblehnung des Beweisamtrages nicht in Widerspruch.\n\nAuch im übrigen begegnet diese keinen rechtlichen Bedenken.\n\nDie Urteilsgründe bieten keinen hinreichenden Anhalt\ndafür, daß das von dem Sachverständigen Dr. Kisker in der\nHauptverhendlung erstattete Gutachten Widersprüche enthielt.\nZwar hat der Sachverständige einerseits angenommen, daß die\nohnehin beschränkte Fähigkeit der Brigitte WB ihren\nWillen zu üußern oder gar durchzusetzen, auf Grund ihrer\nUnterwerfung unter die Autorität des Angeklagten Nicbergall\nspätestens in dem Augenblick gänzlich aufgehoben gewesen sci,\nals dieser sie zu der hinteren Sitzbank des Omnibusses führte.\nAndererseits hat der Sachverständige die Ansicht vertreten,\ndaß Brigitte N cinem \"primitiven Votstellreflex\" unterlegen sei, wodurch die Wirkung ihrer Autoritätsunterwerfung\n\nnoch verstärkt worden sei, Hierin liegt aber entgegen der\nAnsicht der Revisionen kein unlösbarer Widerspruch, Ersichtlich hat der Sachverständige nicht sagen wollen, das\npassive Verhalten der Brigitte Mg habe auf einen vom\nBewußtsein unabhängigen, rein körperlichen Reflex beruht.\nVielzehr hat er, wie die näheren »usführungen in den Urteilsgründen hierzu ergeben, den Ausdruck \"primitiven Totstellreflex\" nur als Bild für den vom Bewußtsein nicht 1losgelösten Seclenzustand des Mädchens in dem Augenblick gebraucht, als es' erkannte, daß der Angeklagte TÜEB in\nBegriff war, mit ihm geschlechtlich zu verkehren,\n\nDie Ansicht der Revision des Angeklagten N\ndaß das Landgericht wegen der in den Urteilsgründen erörterten Abweichungen des Gutachtens des Sachverständigen\nDr. Kisker von seinen früheren Äußerungen den Beweisamtrag\nnicht hätte ablehnen Cürfen, trifft nicht zu, Nur wenn das\nin der Hauptverhanälung erstattete Gutachten in_sich widersprüchlich ist, darf nach § 244 Abs. 4 StIO ein Antrag auf\nVernehrung eines weiteren Sachverständigen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Gegenteil der behaupteten\n\nTatsache sei bereits durch das Gutachten bewiesen,\n\nEinc andere Frage ist es, ob das Landgericht jene Abweichungen zum Anlaß hätte nehmen müssen, an der Sachkunde\ndes Sachverstündigen Dr. Kisker zu zweifeln. Sie hatte das\nLendgerici:+ in freier Würdigung zu entscheiden. Es ist on\nihr nicht vorbeigegangen, Die Erwägungen, mit denen es seine\nÜberzeugung von der Sachkunde des Dr, Kisker begründet hast,\nlassen keine Rechtsfehler erkennen,\n\nDas Landgericht konnte sich ferner in der Begründung\nder Ablehnung mit einem knappen Hinweis darauf begnügen,\n\ndaß Dr. Kurth über keine Forschungsmittel verfüge, die denen\ndes Dr. Kisker überlegen scicn; denn weder in dem Beweisamtrag\nwar behauptet worden, noch legten es die Umstände nahe, daß\n\nDr. Kurth oder irgendeinem anderen Gutachter überlegenc Erkenntnismittel zur Verfügung stehen würden ( anders als in dem Fall\nNJW 1957, 598). Auch die Revision des Angeklagten NEN\nbehauptet dies nicht; sic beanstandet nur allgemcin, daß sich\n\n' das Landgericht nicht der Mühe unterzogen habe zu prüfen, über\nwelche Forschungsmittel Dr. Kisker und über welche Dr. Kurth\noder ein anderer Psychiater verfügte. Zu einer solchen Prüfung,\ndie unter Umständen nach § 244 Abs. 2 StPO geboten sein kann,\nbestand jedoch hier kein Anlaß.\n\nAuch sonst liegen kcine Tatsachen vor, die das\nLandgericht hätten veranlassen müssen, gemäß § 244 Abs. 2\nStPO von Ants wegen einen weiteren Gutachter zu hören, Wcder die Tatsache, daß der Sachverständige Dr. Kisker\nin einem früheren Gutachten von einem unzutreffenden Begriff der\nWillenlosigkeit ausgegangen war, noch was die Revision des Angeklagten Nicbergall über dic bricefliche Anfrage des Verteidigers\ndcs Angeklagten BD. Dr. Kisker und dessen Antwort hierauf\nvorträgt, brauchte der Strafkanner Anlaß zu Zweifeln an der\nSachkunde des Gutachters zu geben. Unbegründet ist schließlich\nacr Vorwurf der Revision des Angeklagten NEED: der\nSachverständige Dr. Kisker habe in der Hauptverhandlung sein\nGutachten erncut zum Nachteil der Angeklagten geändert.\nEr hat vielmehr scin frühercs Gutachten unter den in einzelnen, nicht entscheidenden Beziehungen veränderten tatsächlichen\nVoraussetzungen aufrecht erhalten.\n\nII. Sachrügen,\n\nDie Nachprüfung des Urteils ergibt keine rechtlichen Bedenken. Die widerspruchsfreien Feststellungen zum äußeren\nund inneren Tatbestand tragen den Schuldspruch und den Strafausspruch. Die Einzelangriffe der Revisionen sind unbegründct.\n\nWie bereits bei der Erörterung der Verfahrensrügen ausgeführt, hält der Senat die Auffassung des Landgerichts für\nwiderspruchsfrei‘ und rechtlich unbedenklich, daß die auf Taubstummheit und Schwachsinn beruhende Unterwerfung unter fremde\nAutorität zusammen mit einer Angstlähmung und einem \"prinitiven Totstellreflex\" zur Willenlosigkeit der Brigitte ]\ngeführt haben.\n\nNach den Urteilsfeststellungen ist Brigitte Mg den\nnachdrücklichen und in bestimmter Form an sie gerichteten Aufforderungen des Angeklagten NW, in sen Omnibus einzusteigen, ihren Mantel auszuziehen, nach hinten zu gehen und\nsich hinzulegen, : iwiderstandslos gefolgt, obwohl sie taubstumm\nist und Worte nicht verstehen kann. Darin liegt jedoch kein\nWiderspruch; denn das Mädchen kann auf Grund der Hundbevwcgungen und Gesten des Angeklagten den Sinn seiner Aufforderungen verstanden haben.\n\nDas Landgericht hält es für ausgeschlossen, daß Brigitte\nVD vnaufgeforaert zu den Angeklagten in den Omnibus gesticgen sci, unter anderen, weil sie schüchtern und ängstlich sci.\nIn anderem Zusammenhang bezeichnet es sie als bedächtig und\nlangsam, nicht nervös und nicht aufgeregt. Auch hicrin licgt\nentgegen der Ansicht der Revision des Angeklagten cm kein\nunlösbarer Widerspruch, Die bezeichneten Eigenschaften sind\n\nkeine sich ausschließende Gegensätze. Ein ängstlicher Mensch\nbraucht nicht nervös und aufgeregt, ein bedächtiger Mensch kann\nängstlich scin. Die Revision gibt das im Grunde selbst zu,\ninden sie sagt, in der Regel seien diese Eigenschaften nicht\nvereint anzutreffen.\n\nAuch die Würdigung der Aussage der Zeugin MB gzipt keinen\nAnlaß zu rechtlichen Bedenken. Die von der Revision behaupteten Widersprüche zwischen ihren früheren und ihren jetzigen,\nin den Urtceilsgründen wicedergegebenen Aussagen sind nur\nscheinbare Widersprüche und sind außerdem in den Urteilsgründen geklärt worden. Die Behauptung der Revision des Angeklagten ID. dcr Strafkammer seien diese: Unstimmigkeiten gar nicht aufgefallen, trifft daher nicht zu.\n\nUnbegründet sind endlich auch die Bedenken der Revision\ndes Angeklagten VE zesen die Feststellungen zur\ninneren Tatseite.,\n\nDas Landgericht hat den Begriff des bedingten Vorsatzes\nnicht verkannt. Mit dem Satz, die Angeklagten hätten damit\ngerechnet, daß die Brigitte > willenlos sein könne und\nhätten auch für diesen Fall den Mißbrauch des Mädchens\ndurch den außerehelichen Geschlechtsverkehr innerlich gebilligt\nund gewollt, sind alle Merkmale des bedingten Vorsatzes festgesicllt, Auf die Erläuterungen von Mezger im Leipziger Kommentar, Ann. II 20, 20 a zu § 59 StGB wird verwiesen. '\n\n- 3 -\n\nZu Unrecht vermißt die Revision ferner ausreichende Feststellungen, welche Vorstellung die Angeklagten von der möglichen\nWillensbeschaffenheit der Brigitte \"> hatten, Der Zusammenhang der Begründung ergibt, daß die Angeklagten damit gerechnet haben, das Mädchen könne unfähig sein, seinen Willen zu\näußern. Er ergibt ferner, daß die Angeklagten die Besonderheiten in der Erscheinung und in dem Verhalten des Mädchens\nbemerkt und sich darüber Gedanken gemacht haben,\n\nDie Rüge, das Landgericht habe sich zu der dem Urteil\ndes Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 1962 zugrunde liegenden\nRechtsansicht in Widerspruch gesetzt, gehv schon deswegen\nfohl, weil das Urteil des Landgerichts nicht auf dem in den\nGründen ausgesprochenen bloßen Verdacht beruht, die Angeklagten hätten die Zeugin U für schwachsinnig oder geisteskrank schalten und infolgedessen angenommen, daß sie ihnen\nkeinen entscheidenden Widerstand entgegensetzen könne. Außerdem hat der Scnat in den Urteil vom 9. Mai 1962 nur ausgesprochen, daß eine Störung des Verstandes nicht ohne weiteres\nmit Willensunfähigkeit gleichzusetzen sei.\n\nDie Strafzumessung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Der\n“ Senat hat dabci berücksichtigt, daß die ersten Revisionen der\n\n- 10 -\n\nAngeklagten zur Ermäßigung der Strafen geführt,\nwceisc Erfolg gehabt haben.\n\nBaldus Kirchhof Mayr\":\n\nMeyer Henning\n\nsomit teil-\n\n..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-10/2-str-196-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-10/2-str-196-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:42.125368+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-10/2-str-196-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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