{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-07-05","aktenzeichen":"4 StR 99/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2161 012\n\nnn m a\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Arnold Otto Hans H ÜESEEEEEEEEEEREEED\nEgg sceboren am EEE 1902 ir TO:\n\nwcgen Betruges\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. Juli .1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanvalt WW in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EB dei der Urteilsverlündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndcs Landgerichts in Essen vom 27. November 1962 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nu\n\nDer Angeklagte ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe\nvon 500 DM verurteilt worden.\n\nSeine Revision rügt allgemein die Verletzung sachlichen\nRechts, Sie ist begründet.\n\nDer Verurteilung des Angeklagten liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:\n\nAls bei dem Angeklagten am 14. Juli 1958 wegen einer\nForderung der Bundeszollverwaltung von über 29.000 DU\ncine Blockbandsäge gepfändet wurde, erklärte er laut\nEintragung auf der Rückseite des Pfänäungsprotokolls,\ndie Säge sci sein \"uneingeschränktes Eigentum und nicht\nmit Rechten Dritter belastet.\" In Wirklichkeit hatte der\nAngeklagte sie aber bereits am 9. Juli 1957 vier Gläubigern zur Sicherheit übercignet. Im Vertrauen auf die\nRichtigkeit der vom Angeklagten abgegebenen Erklärung gestattete die Bundeszollverwaltung ihm, seine Schuld durch\nmonatliche Teilzahlungen von 500 DM zu tilgen. Er trug\nsie auch bis auf 1.264,15 DM ab. Diesen Restbetrag vermag\ndic Bundceszollverwaltung nicht mehr einzubringen. Denn der\nAngeklagte hat im Jahre 1961 Konkurs gemacht, und die Säge\nkann die Bundeszollverwaltung nicht verwerten.\n\nDiese Feststellungen des angefochtenen Urteils reichen\nfür eine Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs nicht\naus, Es ist aus ihnen nicht zu entnehmen, daß die untvchre\nErklärung dcs Angeklagten zu ciner Vermögensschädigungz der\nBundeszollverwaltung geführt hat. Denn ob die Vollstreckung\ngegen den Angeklagten im Jahre 1958 zum Erfolg geführt hivto\nund seine Schuld getilgt worden wäre, wenn er die Gläubiger\n\nricht durch scine unwahre Angabe zur Stundung ihrer Foräcruns\nveranlaßt hätte, bleibt nach der Schilderung des Sachverhalts im Dunkel,\n\nDies nötigt zur Aufhebung des angelochtenen Urveils.\nEei der neuen Verhendlung und Entscheidung wird das\nLandgericht weiter im einzelnen darzulegen haben, ob\nder innere Tatbestand des Betrugs vorliegt. Dazu gehört\ninsbesondere, ob der Angeklagte das Pfändungsprotokoll\nvor der Unterzeichnung durchgelesen hat und sich der\n- möglicherweise nur formularmäßigen - Erklärung über\ndie Rechtsverhältnisse an dem Pfändungsgegenstand überhaupt bewußt gewesen ist. Auch muß eingehend erörtert\nwerden, ob er angesichts der Tatsache, daß er die hohen\nTilgunsgssraten von 500 Dä monatlich mehrere Jahre eingehalten und anscheinend sogar höhere Teilzahlungen als die\nvercinbarten geleistet hat, schon am 14. Juli 1958\ndemit gerechnet und es gebilligt hat, daß die Gläubigerin\ninfolge der Täuschungshandlung nicht voll befriedigt\nwerden würde. Dazu wird das Landgericht, sollte es den\n\nAngeklagten wiederum des Betrugs für schuldig halten, dic\nwesentlichen Umstände, die für die Strafzumessung bestimmend gewesen sind, ebenfalls im einzelnen aufzuführen\nhaben (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO).\n\nkKrumne Lang-Hinrichsen Flitner\n\nBörtzler Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-05/4-str-99-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-07-05/4-str-99-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:43.778606+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-07-05/4-str-99-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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