{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-06-26","aktenzeichen":"2 StR 185/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 185/63 2168 093\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler und Anstreicher Armin 5 ÜEEEEEEp zus\n\nDEE />f21z, geboren om m 915 in TE:\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen Betruges im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. Juni 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EB in dcr Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. WW pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\n\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 27. November 1962\nim Stralausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\n\nzurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten als gefährlichen\n. Gevohnheitsverbrecher wegen Betruges im Rückfall in\nzwölf Fällen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren\n\nsechs Monaten Zuchthaus und zu zwölf Geldstrafen verurteilt, außerdem ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndrei Jahre aberkannt. Mit seiner Revision beanstandet er\ndas Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen\nRechts, Die Sachrüge hat zum Strafausspruch Erfolg, da\ndie Voraussetzungen: der Strafschärfung nach § 20 a\n\nAbs. 1 StGB nicht dargetan sind.\n\n1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des\n§ 243 StPO rügt, handelt es sich um eine wirkungslose\nProtokollrüge, da er mur auf ein falsches Zitat, einen\nMangel der Sitzungsniederschrift, hinweist.\n\n- 3 -\n\n2, Die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht\nhinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und im Fall 2 u ist offensichtlich unbegründet.\n\nwarnt ade ar en u\n\nrechtlich zu oanstanden. Zu den Ausführungen der\nRevision ist nur zu bemerken:\n\nIm Falle 2 sind die Betrugsmerkmale irrtumsfrei dargelegt. Dic Tatsache, daß der Angeklagte zur Zeit der\nTat noch 10 DM auf einem Konto der Raiffeisenbank in\nDO = tchen hatte (vgl. Fall 4), steht der Feststellung über seine mangelnde Rückzahlungsabsicht nicht.\nentgegen. | | |\n\nDie Annahme eines Betrugs im Falle 1 (Ki una 8\n(Freu Ep) begegnet keinen Bedenken.\n\nFortsetzungszusammenhang in den Fällen 5 - 7\n(SCWEEB-Car&) una 8 - 9 (Frau Ei) scheidet deshalb\naus, weil kein Gesamtvorsatz im Sinne der Rechtsprechung\n(vgl. BGHSt 1, 313, 315) festgestellt ist. Soweit in\nden Fällen 11 - 12 CHE und Schau) ein solcher\nVorsatz dergetan sein sollte, fehlt es für den rechtlichen\nZusammenha ang en der weiteren Voraussetzung der Gleichartigkeit der Begehungsakte.\n\n1 Hingegen hält der Strafausspruch der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand. Zwar sind die Voraussetzungen\ndes Rückfalls nach § 264 StGB nachgewiesen, nicht\naber diejenigen der Strafschärfung für gefährliche\nGev; ‚ohnheitsverbrecher.\n\n-4-\n\nDas Landgericht hat § 20 a Abs. 1 StGB angewendet, der\ndie Strafschärfung zwingend vorschreibt. Es hat an sich\nzuci frühere Verurtceilungen mit der geforderten Mindeststrafhöhe angeführt: eine Strafe von einem Jahr Gefängnis wegen unbefugten Tragens von Kriegsauszeichnungen,\ndie während der Wehrmachtzugehörigkeit des Angeklagten\n(1937 - 1945) ausgesprochen wurde; außerdem eine Gesamtstrafe von einem Jahr sechs Monaten Gefängnis, u.a.\nwegen im Juni 1960 begangenen Betruges im Rückfall in\nzwci Fällen (Urteil von 23. August 1961). Eine ebenfalls\neryähnte weitere Verurteilung von 1944 wegen fahrlässiger\nTötung und Körperverletzung zu neun Monaten Gefängnis\nscheidet in diesem Zusammenhang aus, zumal da sie auch vom\nLendgericht in die Gesamtwürdigung ausdrücklich. nicht\neinbezogen wurde. u |\n\nNach § 20 a Abs.3 StGB kommt aber eine frühere Verurteilung nicht in Betracht, wenn zwischen dem Eintritt\nihrer Rechtskraft und der folgenden Tat mehr als fünf\nJahre verstrichen sind, Verbüßungszeiten nicht eingerechnet. Hier liegen zwischen der ersten in Frage\nkommenden Verurteilung und der zweiten Tat (Betrug\nim Rückfall im Juni 1960) mindestens 15 Jahre; nach\n: 1945 hat der Angeklagte Strafen erst wieder ab 1954 verbüßt,\nals die Verurteilungen wegen Betrugs einsetzten.\n\nDemnach sind schon die formellen Voraussetzungen für\ndie Strafschärfung nach Abs. 1 der Vorschrift nicht\nnachgewiesen.\n\nIm übrigen 1äßt das Urteil auch jede Gesamtwürdigung\nder Taten und der Täterpersönlichkeit vermissen.\n\n-5.\n\nZur Prüfung der Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher .\nGewohnheitsverbrecher sei, fordert das Gesetz eine solche\neingehende und sorgfältige Würdigung (vgl. BGHSt 1, 94,\n\n99; BGH NöW 1953, 673, 674 ; RGSt 68, 149, 153). Bezüglich\nger früheren, seit 1954 begangenen Taten reicht dazu die\nsummarische Aufstellung der Strafkammer nicht aus, er sei\nzweimal wegen versuchten, dreimal wegen vollendeten Betrugs und zweimal wegen Rückfallbetrugs zu Freiheitsstrafen\nverurteilt worden, die er zum Teil verbüßt habe, mag auch\nvon zweien dieser Verurteilungen noch Strafhöhe und Verbüßungszeit angegeben sein. Vielmehr ist unerläßlich,\n\nüber äußere Ursachen und innere Beweggründe, über Umstände\nund Umfang ‘der zur Gesamtwürdigung heranzuziehendeä Taten\nnähere Feststellungen zu treffen, also eine, wenn auch\nkurze, Darstellung der zugrundäeliegenden Sachverhalte zu\ngeben. Nur so 1äßt sich ein Bild des Täters gewinnen und\n\ndie Frage beurteilen, ob er die Taten aus. einem auf Veranlagung beruhenden oder äurch Übung erWworbenen,. zur Charaktereigenschaft gewordenen Hang begangen hat. In diesem Sinne\nmüssen die Taten \"symptomatisch\" sein,d.h. gemeinsame lierkmale aufweisen, die ihn als Gewohnheitsverbrecher kennzeichnen. Dies nimmt die Strafkammer zwar hinsichtlich aller,\nauch der bis 1945 begangenen, ebenfalls nicht näher beschriebenen Taten (mit Ausnahme der fahrlässigen Tötung)\n\nan, indem sie sie im Anschluß an das Gutachten des Medizinalrats Dr. Hindringer auf seine \"Angeberei\" und \"Großmarnssucht\" zurückführt. Aber sie unterläßt es, die erwähnten\nsachlichen Beurteilungsgrundlagen dafür zu geben, die\n\nallein auch die rechtliche Nachprüfung ermöglichen. Hier\n\nwar dies um so. nötiger, als sich der Angeklagte seit 1945\nbis 1954 straflos geführt hat.\n\nSchließlich fehlen Feststellungen über eine Gefährlichkeit\ndes Angeklagten. Dieses zusätzliche Merkmal ist nur dann\n\n-6-\n\nzu bejahen, wenn im Zeitpunkt der Hauptverhandlung eine\nbestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, daß er auch in\nZukunft aus seinem Hang entspringende Straftaten erheblichen Gewichts begehen werde (vgl. BGH und RG aa0).\n\nWach allem ist der Strafausspruch mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben.\n\nBaldus “ Scharpenseel . Mayr\n\nMeyer Henning\n\na\n\nmu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-26/2-str-185-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-26/2-str-185-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:39.048977+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-26/2-str-185-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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