{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-06-21","aktenzeichen":"4 StR 194/63","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2161 081\n\nen nn\n\nIn Yanmen des Yolkes\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nicn Verbeleiter Harry Wilhelm RB zu:\nSEE. zcborcn am GEM 1925 in CEMEEEEND,\n\nvcsen erfolgloser Anstiftung zum Meineid u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 21. Juni 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\nDundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Sanders\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. END\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nTandgerichts in Hagen vom 13. Dezember 1962, soweit der\nAngeklagte wegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid in\nTateinheit mit Anstiftung zur vorsätzlichen uneidlichen\nFalschaussage verurteilt worden ist, mit den Feststellungen\naufgchoben. Auch der Ausspruch über die Gesamtstrale ent -\nfällt,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nfe]\n\nGründe:\n\nan mn an mm u en Be mn ee\n\nDer Angeklagte ist wegen erfolgloser Anstiftung zum\nlieireid in Tateinheit mit Anstiftung zur vorsätzlichen\nvneidlichen Falschaussage und wegen wissentlich falscher\nAnschuldigung (§ 164 Abs. 1 und 3 StGB) zur Gesamtstrafe\nvon sechs Monaten Gefüngnis und zu Ehrenrechtsverlust\nverurteilt worden.\n\nMit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung\nsachlichen Rechts, Das Rechtsmittel ist teilweise begründet.\n\n1. Den Urteilsfeststellungen zufolge führte der Beschverdeführer am 31. Dezember 1959 einen Verkehrsunfali\nherbei. Zum Unfallzeitpunkt hatte er einen Blutalkohoisehalt von 2,83 %0o. Da er befürchtete, wegen des Unfalls\ndic Fehrerlaubnis zu verlieren, bestimmte er den früheren\nMivangcklagten TW;, bei der Polizei und später in dem\nsegen ihn gerichteten Strafverfahren der Wahrheit zuvider\nAUSZUSAEEN, Jo |) habe das Fahrzeug gelenkt. In dem\nStrafverfahren vor dem Schöffengericht in Hagen\n(18 Ms 45/60) sagte TEE daraufhin in der Hauptverhandlung am 8. März 1960, wie schon bei der Polizei, als\nZeuge aus, er, TÜWW; habe üen Wagen bei dem Unfail gefahren. TE biieb unvereidigt. Die Hauptverhandlung\nwurde zwecks weiterer Ermittlungen vertagt. In der späteren\nHauptverhandlung gab der Angeklagte den wirklichen Vorgang zu.\n\n2. a2) Die Strafkammer würdigt diese Feststellungen zutreffend dahin, daß sich der Angeklagte durch die Bcstimmung TW8s;, vor dem Schöffengericht in Hagen falsche\nAussagen zu machen und notfalls zu beschwören, einer Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage in Tateinheit mit\n\na\n\nN\n\nerfoigloser Anstiftung zum Meineid schuldig gemacht hat,\nSie mißöt jedoch dem Umstand, daß der Angeklagte in der |\nzwiciten Hauptverhandlung dic Wahrheit gesagt hat, rechtlich\nnur insoweit Bedeutung zu, als sie dieses Verhalten straf-\n\nmildernd berücksichtigt. Dagegen prüft sie nicht, ob der\nangceklagtc wegen der erfolglosen Anstiftung zum Heineid\nim Hinblick auf § 49 a Abs. 3 Nr.- 1 StGB überhaupt nicht\nsu bestrafen ist. Das aber hätte sie tun müssen.\n\nMöglicherweise hat der Angeklagte durch seine wahrheitsgemäßen Angaben in der zweiten Hauptverhandlung das Gericht\nveranlaßt, von nochmaliger Vernehmung des in dieser zweiten\nHauptverhandlung nicht anwesenden FW» als Zeugen abzuschen, und dedurch \"die als Verbrechen mit Strafe beädrohte\nWandlung verhindert.\" Nach der Sachverhaltsschilderung 1ä4ßt\n\nich auch nicht ausschließen, daß er das aus freien Stücken\ngeven hat. Zwar ist nach der Darstellung des Tathergangs\nGE vor üer zweiten Hauptverhandlung \"nach Differenzen\nmit Rahnfeld\" aus der von diesem geleiteten Werbekolorne\nentlassen worden. Indessen läßt sich hiersusbisher nicht\n\nmit hinreichender Sicherheit entnehmen, ob der Angeklagte\ndeswegen überhaupt nicht mehr damit rechnen konnte und\ngerechnet hat, daß TE trotz seines Zerwürfnisses mit ihm\nbei seiner Falschaussage bleiben werde. Dann käme ein\nHandeln aus freien Stücken allerdings nicht in Betracht.\n\n[9]\n\nku\n\nDa das Landgericht die Frage, ob die Voraussetzungen für\ndie Anwendung des § 49 a Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen, nicht\nbehandclt hat, liegt cin sachlichrechtlicher Fehler vor.\n\nEr nötigt zur Aufhebung des Urteils, soweit der Angeklagte\nwegen erfolgloser Anstiftung zum Meineid und, da Tateinneit\nvorliegt, auch wegen Anstiftung zur uneidlich falschen Aussage verurteilt worden ist.\n\n-4-\n\nop) Wo\n\nldernä berücksichtigt, der Angeklagte habe, \"wenn auch\nSrhAltniemäßig spät, in den Verfahren 18 Ms 45/60 aus\nsirenen Antricb zugestanden, daß er und nicht Ton den\nWegen gefahren habe.\" Aber sie hat nicht geprüft, ob das\nVerhulten des Angeklagten in der zweiten Hauptverhandlung\neine Berichtigung gemäß § 158 StGB darstellt (BGH NJW 1951,\n727). Die Vorschrift des § 158 setzt lediglich rechtzeitige\nBerichtigung der falschen Aussage voraus und kommt, dem\nZuveck des § 1§ 5 StGB entsprechend, auch dem Anstifter zusute (BSH IdW 1951, 727; BGHSt 4, 173, 179). Sie ermächtigt\nden Richter zu Strafminderung oder zum Absehen von Strafe,\nzuch bci einem bereits gemäß § 44 StGB ermäßigten Strafrahmen, Soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur vorsätzlichen uneidlichen Falschaussage (in Tateinheit mit\nerfolgloser Anstiftung zum Meineid) verurteilt worden ist,\nwcist das Urteil daher einen Fehler auf, der zur Aufhebung\nim Strafeusspruch führen müßte, wenn das Urteil nicht schon\n\nH\n\nweitergehend hätte aufgehoben werden müssen.\n\nAufzuheben war auch der Ausspruch über die Gesamtstrafe\nund über die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.\nBestehen bleiben kann dagegen die wegen wissentlich\n\niter hat die Strafkammer zwar bei der Straflzumessurg\n\n-5-\n\nfalscher Anschuldligung verhängte Einzelstrafle von drei\n!ionaten, da sie dic gesetzliche Mindeststralfe ist (§ 164\n\nIm übrigen ist die Revision zu verwerfen, weil kein\nRechtsfehler erkennbar ist.\n\nJagusch Lang-Hinrichsen Flitner\n\nBörtzier Sanders","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-21/4-str-194-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 158","ref_norm":"158","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-21/4-str-194-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:44.929347+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-21/4-str-194-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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