{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-06-14","aktenzeichen":"4 StR 210/63","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"chscklarewerk: ja\n\nStGB 8% 59, 175 Abs. 2 Satz 2\n\nBei einem strafrechtlichen Vorwurf gemäß 8 17% Aber. 2\nSatz 2 StuR mun der Täter gewußt haben oder tei gehöriger\nGewiesensanepennung haten erkennen Können, da£ der Beisenlef zwischen Verschwägerter auf- und akstcirender\nLinie unerlaubt ist, solange die die Schwägerschaft\ntegründende Ehe noch besteht (Anwendung von BGHSt 10,35).\n\nEGH, Urt.v. 14. Juni 1963 - 4 StR 210/63 IC Fadertorn\n\n4 StR 210/63\n\nvr\n\nim Namen des Yoilkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Fernfahrer Willi Kg aus OB zeboren am\nGE +25 ir SAMEN <->. 0 ED\n\nwcgen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14, Juni 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Hübner\nBundesrichter Dr, Plitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nÜberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundspeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht cerkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Paderborn vom 4. April 1963 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhänsigen in Tateinheit mit uneigentlicher Blutschände\n(§ 173 Acts. 2 Satz 2 St6B) zur Gefängnisstrafe von einen\n\nJahr drei Honaten verurteilt worden,\n\nMit der Revision rügt er die Verletzung sachlichen\n\nrechts.\n\nZur inneren Tatseite führt das Urteil aus, bei\nder Vollzichung des Geschlechtsverkehrs mit seiner Stieftochter sei sich der Angeklagte der vollen Bedeutung seines\nHandelns und auch dessen bewußt gewesen, daß sein Verhalten\nstrafbar sei. Er habe genau gewußt, daß er damit einen\nEhebruch begehe. Ihm sci mithin bekannt gewesen, daß\nsein Verhalten unrechtmäßig sei. Daher könne er sich nicht\n\nauf Verbotsirrtum berufen,\n\nHiergegen bestehen rechtliche Bedenken, ie der\nBundesgerichtshof in BGHSt 10, 35 ausgeführt hat, ist\ndas zur Schuld gehörige Unrechtstewußtsein des Täters nur\nvorhanden, wenn der Täter das Unrechtmäßige gerade derjenigen Tatbestandsverwirklichung kannte oder bei gehöriger\nGewissensanspannung hätte erkennen können, die ihm zur\nLast gelegt wird. Demnach ist das Unrechtsbewußtsein bei\ntateinheitlicher Verletzung mehrerer Strafgesetze gleichsam teilbar. In der in der Entscheidung BGHSt 10, 35 näher\ndergelegten Teise muß es sich, wenn auch in laienhafter\nYeise, gerade auf denjenigen strafrechtlichen Vorwurf bezichen, der dem angewendeten Strafgesetz zugrunde liegt.\nDer Täter muß tei einem strafrechtlichen Vorwurf gemäß\n§ 173 Abs. 2 Satz 2 StEB also wissen oder bei gehöriger\n\nGewissensanspannung haben erkennen können, daß der Beiaf zwischen Verschwägerten auf- und absteigender\nunerlautt ist, soiange die die Schwägerschaft begründende Ehe noch besteht. Demgegenüber geht das Landgericht noch von der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, nach welcher das Unrechtsbewußtsein\nunteilbar sei (BGHSt 3, 342). Es hätte sich also eine\nÜberzeugung darüber bilden müssen, ob der Angeklagte das\nBewußtsein hatte, durch den Verkehr mit seiner Stieftochter gerade im Hinblick auf das dem § 173 Abs. 2 Satz 2\nStGB zugrunde liegende Verbot unrechtmäßig zu handeln.\nEg genügt nicht, daß er seine Handlungsweise deshalb für\nUnrecht gehalten hat, weil er zugleich Ehebruch beging.\n\nDas Urteil mußte daher aufgehoben werden.\n\nSoweit es sich um äie Verurteilung wegen Unzucht mit\neiner Abhängigen handelt, ist zu bemerken: Das Landgericht\nhat seine Überzeugung, daß die Stieftochter Loni dem Angeklagten zur Erziehung und Aufsicht anvertraut gewesen sei,\nunter anderem daraus entnommen, daß er hinsichtlich des\nHädchens erzieherisch tätig geworden ist und Anordnungen\nerteilt hat. Hiergegen sinä keine rechtlichen Bedenken zu\nerheben. Ob seine erzieherischen Bemühungen bei den ärei\nGeschwistern Lonis Erfolg gehabt haben, ist für das Anvertrautsein ohne rechtliche Bedeutung. Im übrigen ergibt das\nUrteil, daß Loni gehorsam war und fleißig gearbeitet hat,\nalso scinen Weisungen gefolgt ist. Jedenfalls hat er sich,\ndem Urteil zufolge, im Einvernehmen mit seiner Ehefrau\num die Erziehung Lonis bemüht.\n\nWeiterhin stützt das Landgericht seine Überzeugung\ninsoweit noch darauf, daß der Angeklagte, wenn seine Ehefrau krank war und längere Zeit im Krankenhaus lag, ihre\n\n- 4 -\n\nStellc als Erzicher übernommen und dic Kinder auch gezüchtigt hat. Hiermit bringt das Landgericht nicht, vie\ndic Revision meint, zum Ausdruck, daß der Angeklagte\n\nerst in dieser Zeit sich mit der Erziehung der Kinder befaßte, sondern daß er nunmehr in vollem Umfang die Erzienung ausgeübt, also auch denjenigen Teil übernommen\nhat, der sonst der Ehefrau oblag,\n\nUnter diesen Umständen ist diese Rechtsauffassung\ndes Landgerichts nicht zu beanstanden. Die Revision versucht insoweit lediglich, ihre eigene Beurteilung des Beweisergetnisses an die Stelle derjenigen der Strafkammer\n\nzu setzen.\n\nJagusch Lang-Hinrichsen Hübner\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-14/4-str-210-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-14/4-str-210-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:51.442916+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-14/4-str-210-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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