{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-06-12","aktenzeichen":"2 StR 83/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"en\n\n2 StR 83/63 2168 006\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Michael GC OB zu: NEW Italien,\ngeboren am EEE 259 in ve,\n\nwegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12. Juni 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\n_ Bundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 9. Oktober 1962 .\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an das Lanäügericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger\nAbgabenhinterziehung zu fünf Monaten Gefängnis, deren\nVollstreckung sie zur Bewährung ausgesetzt hat, sowie\nzu einer Geldstrafe von 8 ooo DM und zur Leistung von\nWertersatz in Höhe von 70 000 DM verurteilt. Mit seiner\nRevision rügt er Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist begründet, weil der Umfang der\nTat nicht genügend festgestellt ist. Aus dem Urteil ergeben sich weder die hinterzogenen Abgaben ihrer Art\nund Höhe nach, noch wird gesagt, welchen Gewinn der Angeklagte erzielt hat. Liessen sich darüber keine genauen\nFeststellungen treffen, so hätte die Strafkammer die\nMindestbeträge angeben müssen. Ohne diese Angaben fehlt\nes an einer ausreichenden Grundlage für die Verurteilung;\ndenn der Richter darf Schuldspruch und Strafe nicht\nauf eine unsichere Vorstellung vom Umfang der Tat und damit der Schuld des Angeklagten stützen (vgl. BGHSt 1,\n219, 222), | |\n\nFür die neue Verhandlung ist auf folgendes hinzuweisen:\n\n- 3 -\n\n1.) Bei der Errechnung des Erlöses, der für die vom\nAngeklagten in das Bundesgebiet eingeführten Goldwaren\nerzielt wurde, ist der Strafkammer ein Rechenfehler\nunterlaufen, Sie hat von den über das Konto bei der\nDEE Ban in LEE nach Italien transferierten\nBeträgen u.a. 6 00% DM abgesctzt, die an den Angeklagten\nin der Zeit von Oktober 1958 bis Februar 1961 als\nlaufende Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz gezahlt worden sein sollen. Diese\nLeistungen, die mit monatlich 353 DM festgestellt sind,\nbetrugen indessen nicht 6 001 DM (17 Monate x 353 DM),\nsondern 10 237 DM (29 Monate x 353 DM).\n\n2.) Die Verurteilung zu Wertersatz wird auch sonst\nvon den bisherigen Feststellungen nicht getragen. Dabei\nkann es dahinstehen, ob dieser Ausspruch dem Rechtszustand\nzur Zeit der Tat (August 1957 bis Frühjahr 1961) entspricht. Das könnte angesichts der summarischen, durch\nkeine Einzelheiten ‚erläuterten Feststellung, daß \"eine\nEinziehung der steuerpflichtigen Erzeugnisse nicht mehr\nmöglich\" sei, zweifelhaft sein (vgl. BGHSt 8, 98).\nIndessen sind die damals für Einziehung und Wertersatz\nmaßgebenden Bestimmungen der §§ 401 und 414 AbgO durch\nArt. 17 Nr. 16 und 17 des Steueranpassungsgesetzes 1961\n(BGB1 I S. 981, 996) mit Wirkung ab 21. Juli 1961 geändert worden. An ihre Stelle sind der: neugefaßte 8 414\nund der neu eingelügte § 414 a getreten, die nunmehr\ngemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 StGB als die milderen Vorschriften\nanzuwenden sind.\n\nNach § 414 a Abs. 1 AbgO ist Voraussetzung für eine\nEinziehung des Wertersatzes, daß der - verurteilte -\nTäter oder Teilnehmer die Sache nach der Tat veräußert\nhat und daß ohne die Veräußerung die Einziehung ihm\ngegenüber zulässig gewesen wäre. Die Bestimmung nimmt\n\ns\n\n/t\n\n- A -\n\ndamit Bezug auf § 414 Abs. 2 Nr. 1 Abg0, der die Einziehung nur zuläßt, wenn die Sachen zur Zeit der\nEntscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören. Wie in\nder Begründung zu der entsprechenden Vorschrift des\nStrafgesetzbuchentwurfes 1962 (S. 248 zu § 115) dargelegt\nwird, soll durch diese Regelung eine Lücke geschlossen\nwerden, die dadurch entsteht, daß der Eigentümer der\nSache sie an einen Dritten veräußert, bei dem sie\n\nnicht eingezogen werden kann. Die Einziehung des\nVertersatzes kann daher jetzt nur noch denjenigen treffen,\ndem die Sache zur Zeit der Tat gehörte (BGH Urt. vw.\n\n2. November 1961 - 5 StR 174/61 -; Hartung; Steuerstrafrecht 3. Aufl. II zu § 414 a Abg0). Der Angeklagte ist\naber nach den bisherigen Urteilsfeststellungen zu\n\nkeinem Zeitpunkt Eigentümer gewesen. Er hat vielmehr\n\nnur die Geschäftsbeziehungen zwischen den italienischen\nHerstellern und den deutschen Abnehmern vermittelt,\n\ndie Lieferungen dirigiert und überwacht.\n\n-5.-\n\nAuch die Anwendung des § 414 a Abs. 2 AbgO scheidet\naus; denn der Angeklagte hat durch die bloße Weiterleitung\nder Goldwaren an Abnehmer die Ausführung der Einziehung\nnicht im Sinne dieser Vorschrift vorwerfbar vereitelt.\n\nDotterweich . Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-83-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-83-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.634404+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-12/2-str-83-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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