{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-06-12","aktenzeichen":"2 StR 176/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 010 Zu\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Vertreter Bruno DD zu: SEE. sort zetoren\nam >, | Ä |\n\nwegen Zuhälterei u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n12. Juni 1963, an der teilgenommen haben;\n\n\"Bundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nsis beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter END\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 12, Dezember 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit cr wegen\nschweren Diebstahls verurteilt worden ist, ferner im\nGesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterci,\n\nwegen schweren und wegen einfachen Diebstahls zu einer Ge-\n\nsamtstrafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis ver-.\nurteilt, außerdem Poliseiaufsicht für zulässig erklärt.\nNit seiner Revision rügt der Angeklagte in allen Fällen die\nVerletzung des sachlichen Rechts, im Falle seiner Verurteilung wegen schweren Diebstahls beanstandet er auch das Verfahren.\n\nDie Verurteilung wegen Zuhälterei und wegen einfachen\nDiebstahls ist rechtlich nicht zu beanstanden; die Fes tstellungen tragen die Verurteilungen nach der äußeren und inneren Tatseite. Die Revision greift hier nur unzulässigerweise dicse Feststellungen an. .\nIm Falle des schvreren Diebstahls hatte der Verteidiger\nin der Hauptverhandlung vom 6. Dezember 1962 beantragt,\n\nre\n\nKarl-Heinz VW, wohnhaft in SW: 215 Zeugen darüber zu hören, daß die Kassette, die der Ängeklagte im\nDezember 1960 erbrochen haben soll, bereits vor Herbst 1960\nwegen Beschädigung des Schlosses nicht mehr verschließbar\ngewesen sei. Die Vernehmung des Zeugen wurde auf den 12. Dezenber 1962 angeordnet, An diesen Tag lehnte das Landgericht\nden Beweisamtrag ab, \"weil der Angeklagte und sein Verteidiger die ladungsfähige Anschrift dieses Zeugen nicht\nbeibringen können und das Beweismittel somit unerreichbar\nist\", |\n\nMit Recht beanstandet die Revision die Ablehnung als\nrechtlich fehlerhaft.\n\nDas Landgericht hält den Zeugen schon deshalb für\nunerreichbar, weil seine ladungsfähige Anschrift weder\nvon dem Angeklagten noch von dem Verteidiger beigebracht\nwurde. Es verkennt hierbei, daß der Angeklagte zwar Anhaltspunkte für die Ermittlung des von ihm benannten Zeugen zu\ngeben hatte, daß es selbst aber bei einer Mangelhaftigkeit\ndieser Angaben. auf Grund der ihm obliegenden Aufklärungspflicht versuchen mußte, ‚den Aufenthalt des Zeugen festzustellen. Eine Unerreichbarkeit des Zeugen hätte das Landgericht\nerst annehmen dürfen, wenn seine eigenen, der Bedeutung des\nZcugnisscs entsprechenden, Bemühungen vergeblich gewesen\nwären oder wenn solche Bemühungen aus besonderen Gründen\nvon vornherein völlig aussichtslos erschienen (RG JW 1932,\n1224 Nr. 22; RG HRR 1934 Nr. 1426 und HRR 1938, 790; BGH IJWV\n19553, 1522 Nr. 22; BGH MDR 1956, 531).\n\nDiese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der\nZeuge sollte eine für die Schuld des Angeklagten erhebliche\nTatsache bekunden. Der Angeklagte hatte Anhaltspunkte gegeben, die es dem Landgericht ermöglichten, Ermittlungen\n\nüber den Aufenthalt und die Anschrift des Zeugen beim Einwohnermeldeamt oder bei der Polizeibehörde Stuttgart anzuordnen.\nDie Nachforschungen erschienen nicht von vornherein aussichtslos. Entgegen seiner Verpflichtung hat das Landge- -\nricht in dieser Richtung nichts unternommen und hat die.\n\naus dieser Unterlassung folgende gegenwärtige Unmöglichkeit,\nden Zeugen zu laden, fälschlicherweise als dauernde Unerreichbarkeit angesehen.\n\nDer im Urteil für die Ablehnung des Antrags nachgeschobene weitere Grund, daß der Zeuge über den Zustand der\nKassette im Dezember 1960 nichts aussagen könne, darf nicht\nberücksichtigt werden und kann die fehlerhafte Begründung\ndes Ablehnungsbeschlusses nicht ersetzen.\n\nDemnach 'i8% der Beweisamtrag zu Unrecht abgelehnt\nworden. Auf dem Fehler kann die Verurteilung wegen schweren\nDiebstahls beruhen. Sie kann nicht aufrechterhalten bleiben.\n\nDaß die Aufhebung in diesem Fall sich auf die Einzelstrafen wegen Zuhälterei und wegen einfachen Diebstahls\nauswirken könnte, ist nach den Urteilsgründen auszuschließen.\n\nIndes entfällt der Ausspruch über die Gesamtstrafe.\nVon der Aufhebung wird die Anordnung über die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht mit erfaßt. Der Verteidiger hat\n\ndaher in der neuen Verhandlung Gelegenheit, insoweit\nseine Einwände vorzubringen.\n\nDotterweich Kirchhof Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-176-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-176-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.618729+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-12/2-str-176-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1963-06-12","dockets":["2 StR 176/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 12.06.1963 – 2 StR 176/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-176-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 12, Dezember 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit cr wegen\nschweren Diebstahls verurteilt worden ist, ferner im\nGesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:15:38.618729+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}