{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-06-12","aktenzeichen":"2 StR 171/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2168 009 2\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafisache\n\ngegen\n\nden Hotelbesitzer Heinrich FEED :.: > EEE,\ngeboren am EEE 19065 ir. sen\n\nwegen Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n12. Juni 1963, ander teilgenommen habens3\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr’Win der Verhandlung,\nOÖberstaatsanvalt EEE >: i scr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf dic Revision’ des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 4. März 1963\naufgehoben.\n\nDer Angeklagte vird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens fallen der Staatskasse\nzur Last,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Unzucht\n- mit einer Abhängigen (§ 174 Nr. 1 StGB) zu einem Jahr\nGefüngnis verurteilt, Die Revision des Angeklagten, mit\nder er Verletzung des sachlichen Rechts rügt, ist begründet. |\n\nDie Feststellungen des Landgerichts rechtfertigen\nnicht die Annahnc, die zur Tatzeit 17 Jahre alte Hausangestellte Maria Bgpsci dem Angeklagten zur Aufsicht\noder Betreuung anvertraut SCVCSCN. Hierzu ist zwar nicht\nstets eine ausdrückliche Übertragung der Sorgepflicht durch\ndie Erziehungsberechtigten notwendig. Die freiwillige Übernahme der Verantwortung für das Wohl eines seinen Eltern entlaufenen Jugendlichen kann genügen (vgl. BGHSt 1, 292}.\n\nEs: ist ferner denkbar, daß sich ein Minderjähriger einem\nErwachsenen selbst zur Aufsicht und Betreuung anvertraut.\nAuch mit einem Arbeitsverhältnis eines Minderjährigen\n\nf)\n\nkann unter besonderen Umständen, 2.B. bei schr jungen noch\nschulpflichtigen, von den Eltern getrennten Kindern, ein |\nErzichungs-, Aufsichts- oder Betreuungsverhältnis verbunden sein (vgl. BGHSt 1, 55).\n\nVon diesen Fällen unterscheidet sich aber der vorlicgende in wesentlichen Bezichungen. Maria Bfphatte\nsich vor ihrer Anstellung als Haus- und Küchenmädchen beim\nAngeklagten schr selbständig gezeigt. Sie hatte im Herbst\n1961 ohne iTtssen ihrer in Aalen lebenden Eltern ihre Arbeitsstelle in einer Ulmer Gastwirtschaft aufgegeben und war nach\ncinem kurzen Aufenthalt in Garmisch-Partenkirchen nach Wuppertal gefahren, um einen Fernfahrer aufzusuchen, den sie in Ulm\nkennengelernt hatte. Da dieser verheiratet war, konnte er\nsie nicht aufnchmen. Ein anderer Fernfahrer vermittelte sie\ndann zum Angcklagten, der in Solingen-Ohligs mit seiner\nFrau unä seiner Tochter ein klcincs Hotci mit Gaststätte betreibt und cine Hausangestellte suchte. Die Eltern der Maria\nEp stimmten dem Wohnorts- und Arbeitsplatzwechsel in einem\nan ihre Tochter gerichteten Telegramm nachträglich zu.\n\nAus diesen. Feststellungen ergibt sich zunächst nur,\ndaß zwischen dem Angeklagten und Maria Min Arbeitsverhältnis bestand. Minderjährige Hausangestellte sind dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Aufsicht oder Betreuung\nanvertraut. Besonders bei Mädchen im.Alter und von der...\nSelbständigkeit der Haria Bist hierzu in der Regel eine\nVereinbarung der Erziehungsberechtigten mit dem Arbeitgeber\nnotwendig, womit dieser ausdrücklich die Aufsicht und Betreuung übernimmt (BGH, Urteil vom 1. April 1953, 3 StR 873/52}\noder es müssen Bindungen oder Beziehungen ersönlicher Art\nvorliegen, dic dem Arbeitgeber eine Verantwortung auch für die\n\nLebensführung,die sittliche Haltung und die geistige Entwicklung auferlegen (BGHSt 1, 231, 234). Daß Maria Bin\nsittlicher Beziehung der Aufsicht bedurfte, ist zwar nicht\n\nzu leugnen. Hicraus sowie aus dem Umstand, daß sie sich dem\nEinfluß ihrer Eltern entzogen hatte und daß diese dem Arbeitsvertrag mit dem Angeklagten nachträglich zugestimmt hatten,\nfolgt jedoch noch nicht, daß der Angeklagte für die Aufsicht\nüber die Lebensführung der Minderjährigen verantwortlich war.\n\nAuch was das Landgericht weiter zur Begründung seiner\nAuffassung anführt, kann diese nicht rechtfertigen. Die Aufnahme\ndcs Mädchens in den Haushalt, der enge Anschluß an die Familie\ndcs Anscklagten erklärt sich aus den besonderen Verhältnissen\nseines Gewerbebetrichbes, ist im übrigen bei Hausangestellten\nweithin üblich, ohnc daß sich hieraus schon eine besondere Verpflichtung des Hausherrn zur Beaufsichtigung der Minderjährigen\ncrgceben würde. Daß der Angeklagte anordnete, wann Maria Bo ]\nabends zu Hause sein mußte, beruhte darauf, daß sie meist mit\nder ctwa gleichaltrigen Tochter des Angeklagten ausging. Schließlich spricht der Umstand, daß das Jugendamt in Solingen im\nAuftrag des Aalener Jugendamtes Maria Bbübcrwachte, eher gegen\nals für die Annahnce, sic sci dem Angeklagten anvertraut gewesen.\n\nEinc andere Auffassung kann auch der Entscheidung BGHSt 1,\n55 nicht entnomnen werden. Der erste Satz des dieser Entscheidung vorangestellten Leitsatzes kann allerdings zu dem Mißverstindnis verleiten, daß das Anvertrautscin zur Erziehung usw.\nallcin von den subjektiven Vorstellungen des Haushaltungsvorstandes abhänge, nicht aber von den objektiven Umständen. Die Gründe\njener Entscheidung ergeben aber, daß es der Bundesgerichtshof\nauch dort entscheidend auf die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere auf das sehr jugendliche Alter des betroffenen Mädchens\nund dic Anschauungen der beteiligten bäuerlichen Kreise, abgce-Stellt hat,\n\nN\n\n. ” 2 ”\n\nDie Verurteilung des Angeklagten kann demnach nicht\nbestenenblciben. Mit weiteren Feststellungen ist nicht zu\nrechnen. Sowcit die dem Angeklagten vorgeworfene Handlung\nals Beleidigung beurteilt werden könnte, fehlt es am erfordcrlichen Strafantrag. Die Antragsfrist ist auch verstrichen,\nDa der Antrag nicht nachgeholt werden kann, ist der Angeklagte\nmit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO freizusprechen\n(BCHSt 1, 231, 235). Der Scnat sicht davon ab, der Staatskasse nach § 467 Abs. 2 StPO auch die notwendigen Auslagen\ndes Angcklagten aufzuerlegen, da seine Tat eine grobe Unsittlichkeit in sich geschlossen hat (§ 467 Abs. 2 StPO, § 2\nAbs. 2 des Gesetzes, betreffend die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft}.\n\nDottervweich Kirchhof | Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-171-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-171-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:38.600992+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-12/2-str-171-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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