{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-06-12","aktenzeichen":"2 StR 148/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 148/63\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n‚den Kraftfahrer Wilhelm Günter T EEE us\n\nSC , Sort geboren an 1527,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofsin der Sitzung\n\nvom 12, Juni 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter, _\n\nStaatsanwalt Dr. EB in der Verhanälung,\nbei der Verkündung\n\nOberstaatsamwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rer\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nA\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in \"Tupvertal vom 18. April 1962\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freispre-.\nchung im übrigen - wegen Unzucht mit einem Kinde und wegaı\nversichter Unzucht mit einem Kinde zu einer Gefängnisstrafe\nvon einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte durch eine fortgesetzte\nHandlung, die sich aus ärei Einzelakten zusammensetzt, versucht, mit der zur Tatzeit elfjährigen Doris Iserhardt\nunzüchtige Handlungen vorzunehmen; ferner hat er an dem\nGeschlechtsteil der fünfjährigen Erika Ppsespielt. Die\n‚, Strafkammer hat für die versuchte Tat eine Einzelstrafe\nvon sieben Monaten festgesetzt. In den Urteilsgründen fol-_\ngen dann Strafzumessungserwägungen zu dem vollendeten Ver-\n‘brechen an Erika. PB ohne daß die verhängte Einzelstrafe\ngenannt ist: Der nächste Absatz beginnt mit den Worten:\n\"Aus diesen Einzelstrafen hat die Kammer eine Gesamtstrafe\nvon einem Jahr zwei Monaten Gefängnis gebildet\".\n\nNachdem der Angeklagte mit der Sachrüge geltend gemacht hatte, daß keine Einzelstrafe für den Fall Erika Pg>\ngebildet worden sei, ergänzte die Strafkamnmer die Urteilsgründe durch Beschluß vom 1. Juli 196? hierza unit dem Satz:\n\"Für diese Tat des Angeklagten erschien eine Einsatzstrafe\n\nvon zehn Monaten Gefängnis notwendig aber auch ausreichend\". Zur Begründung des Beschlusses führte sie aus,\ndaß die Einsatzstrafe beschlossen, bei der schriftlichen\nFixierung der Urteilsformel auf den Aktendeckel auch\nfestgehalten und das Urteil entsprechend verkündet worden\n\nsei.\n\nDie Revision, mit welcher der Angeklagte Verletzung\nsachlichen Rechts geltend macht, hat keinen Erfolg.\n\nDie Feststellungen tragen den Schuldspruch., Insbesondere handelt es sich bei dem letzten Einzelakt der\nfortgesetzten Handlung im Falle Doris TB nicht\nnur um eine Vorbereitungshandlung. Der Angeklagte hatte\nbereits begonnen, auf äen Willen des Kindes einzuwirken\nund es durch Gesten und Zeigen einer als Belohnung gedachten Geldmünze zu veranlassen, in seine Wohnung zu\nkommen, um dort unzüchtige Handlungen mit ihm vornehmen\nzu können. Derin liegt der Beginn einer Verleitung, also\nein Versuch des Verbrechens nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StEB |\n(vgl. BGHSt 6, 302).\n\nAuch der Strafausspruch ist rechtlich nicht zu be-\n\nanstanden. nn |\na u u sd\n\nIm Falle Ill äurfte strafschärfend berücksichtigt werden, daß der Angeklagte eine erhebliche verbrecherische snergie aufwandte, indem er an drei verschiedenen Tagen das Kind zur Unzucht zu verleiten versuchte.\nDarin liegt nicht, wie die Revision meint, eine Wiederholung des gesetzlichen Tatbestandes; vielmehr werden\nzulässigerweise die verbrecherische Energie und der Umfang\nder Tat bei der Strafzumessung verwertet; hierbei durfte\nauch der Umstand herangezogen werden, daß der Angeklagte\nDoris mit Geld an sich locken wollte.\n\nDer Bestand des Gesamtstrafausspruches hängt von\nder Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses im Falle\nPütz ab. Die Rechtsprechung hat die Möglichkeit der Berichtigung eines Urteils durch nachträglichen Beschluß in\nbeschränktem Umfange anerkannt. Sie ist nur zulässig, wenn\nsie nicht eine nachträgliche sachliche Änderung des auf\nGrund der maßgeblichen Beratung Gewollten enthält und\ntatsächlich nur ein Versen berichtigt wird. Dieses Verschen muß sich zwangiös aus Tatsachen ergeben, die für\nalle Beteiligten klar zu Tage liegen und jeden Verdacht\neiner unzulässigen nachträglichen Änderung ausschließen;\nes muß also schon ohne die Berichtigung offensichtlich\nsein (RGSt 61, 391; BGHSt 5, 5; 7, 755 12, 374, 377).\n\nDie Entscheidung, ob die Berichtigung zulässig ist,\nrichtet sich jeweils nach der Lage des Einzelfalls. a\n\nHier geht schon aus den Urteilsgründen hervor, daß\ndem Tatrichter ein Versehen unterlaufen ist; denn sie enthalten Strafzumessungserwägungen zum Falle DW, ohne\ndaß die Strafe genannt wird. Anschließend wirä dann eine\nGesamtstrafe \"aus diesen Einzelstrafen\" gebildet, obwohl\nnur eine Einzelstrafe der Höhe nach bestimmt ist und da- „\nhes für eine Gesamtstrafe keine Grundlage gewesen wäre.\nDas schriftliche Urteil enthält insoweit eine Lücke, die\n‚bei dem verkündeten Urteil nicht vorhanden war. Die Strafkammer hatte nämlich in der. Beratung im Falle Po eine\n £inzelstrafe von:zehn Monaten Gefängnis festgesetzt. Das\nergibt sich zur Gewißheit des Senats aus dem Vermerk bei\nder schriftlichen Festlegung des Urteilsspruchs auf dem\nAktendeckel in Verbindung mit der dienstlichen Äußerung\ndes Vorsitzerden; sie wird bestätigt durch die beisitzenden Richter, dieaush den Berichtigungsbeschluß erlassen\nhaben. Diese Einsatzstrafe ist bei der mündlichen Begründung\n\nfL\n\nBay ann sr\n\ndes Urteils durch den Vorsitzenden verkündet worden. Das\nwird durch die dienstlichen Äußerungen des Vorsitzenden\n\n_ und der mitwirkenden Berufsrichter bekundet. Die Sitzungsniederschrift scheidet insoweit als Beweisgrundlage aus,\n\nda die verkündeten zur Bildung einer Gesamtstrafe verwerteten Einzelstrafen darin nicht angegeben zu werden brauchen. Angeklagter und Verteidiger bestreiten ebenfalls\n\ndie Verkündung der beiden Einzelstrafen nicht. Damit ist\nder Fenler offensichtlich und es sind alle Voraussetzungen\nfür eine Berichtigung gegeben gewesen.\n\nDer Entscheidung des 1. Strafsenats vom 6. März 1956\n- 1 StR 36/56 - liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde.\nDort war das Versehen schon deshalb nicht offensichtlich,\n\nweil mehrere Einzelstrafen nicht angegeben waren.\n\nOhne Bedeutungist, daß durch die Berichtigung der\nsachlichrechtlichen Rüge insoweit die Grundlage entzogen\nwird (BGH NIW 1954, 730; BGHSt 12, 374).\n\nDa die Nachprüfung des Urteils auch sonst keinen\nRechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben hat, war\ndie Revision. zu verwerfen. .\n\nDotterweich Kizchhof Mayr\nu Meyer ° Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-148-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-06-12/2-str-148-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:30.034457+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-06-12/2-str-148-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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