{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-05-22","aktenzeichen":"2 StR 68/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 093\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Otto Hans ip ; ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am ED 1925 in IB zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\nvegen Rückfalldiebstahls\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von\n22, Mai 1963, an der teilgenommen Iaben;s\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. MW in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. WB >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter I)\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nun\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 4. Oktober 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\neuch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Land-\n\ngericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafikammer hat den Angeklagten wegen Diebstahls\nim Rückfall zu einer Zuchthausstrafe von einem Jahr und\nsechs Monaten verurteilt. Die Revision beanstandet das Verfahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg, da die Sachbeschwerde begründet\nist,\n\nDie Strafkammer hält auf Grund der Einlassung des\nAngeklagten folgenden Sachverhalt für gegeben:\n\n: Der Angeklagte wurde Ende März 1962 in einer Gastwirtschaft in Frankfurt/Main-Sachsenhausen mit zwei Männern\nbekannt, die sich als Vertreter für Elektro- und Haushaltsseräte ausgäben. Auf deren Einladung fuhr er mit ihnen\nin einem Kraftwagen, den einer der Unbekannten ordnungsgemäß aufschloß und in Betrieb setzte, zu einer Gaststätte\nin der Innenstadt. Die beiden Männer lernten dort ein Wädchen kennen; um dessen Freundin zu holen, fuhren sie mit\n\ndem Mädchen und dem Angeklagten in eine Straße in der Nähe\n\ndes Opernhauses. Dort entfernten sie sich mit dem Mädchen,\nwobei sie den Zündschlüssel des Wagens stecken und den Motor vre:\nterlaufen ließen. Der Angeklagte blieb in dem Wagen zurück,\n\nAis nach etwa 1 1/2 - 2 Stunden die beiden Männer nicht zurückgekehrt waren, fuhr er mit dem Wagen fort. Er benutzte\n\nihn kis zu seiner Festnahme im April 1962. Das Fahrzeug\n\nwar in Essen gestohlen worden,\n\nDie Strafkammer nimmt an, der Angeklagte habe sich des\nDiebstahls schuldig gemacht, indem er das Fahrzeug den beiden\nUnbekannten, die er für die Eigentümer hielt, in rechtswidriger Zueignungsabsicht weggenommen habe. Sie ist der\nAnsicht,. daß diese Unbekannten an dem Wagen, als der Angeklagte mit ihm wegfuhr, noch Gewahrsam gehabt hätten, weil\nfür eine Absicht, den Gewahrsam aufzugeben, kein Anhaltspunkt bestehe. Das Urteil sagt dann wörtlich: Dazu wäre eine\nerkennbare tatsächliche Handlung erforderlich gewesen, die\neinen solchen Willen zum Ausdruck brachte; das ‚längere Ausbleiben der beiden Unbekannten genügte nicht.\n\nDiese Ansicht der Strafkammer trifft nicht zu. Gewahrsam ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache; die von ei\nnem Herrschaftswillen getragen ist. Die beiden Männer konnten\ndaher ihren Gewahrsam dadurch aufgeben, daß sie übereinkamen,\ndie Herrschaft über den Wagen nicht mehr ausüben zu wollen.\nSchon durch das Verlassen des Wagens konnte dieser Wille in\nErscheinung treten. Einer entsprechenden Kundgabe an den\nAngeklagten bedurfte es dazu nicht.\n\nDie bisherigen Feststellungen tragen also die Verurteili\nwegen Diebstahls nicht. ‚Allerdings ist es unwahrscheinlich, da!\n\nhinsichtlich der Gevrahrsamsfrage weitere Aufklärung möglich ist.\nAlsdann muß aber zugunsten des Angeklagten davon ausgegangen\nwerden, daß die unbekannten Männer im Zeitpunkt der Zueignung\naurch den Angeklagten den Gewahrsam bereits aufgegeben hatten.\nIm übrigen ist eine abschließende Beurteilung erst möglich,\n\nwenn auch die innere Tatseite geklärt ist, also feststeht,\nwelche Vorstellungen über den Gewahrsam der Angeklagte bei\n\nder Zueignung hatte,\n\nBaldus Dotterweich Scharpenseel\nNHayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-68-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-68-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:40.889697+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-05-22/2-str-68-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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