{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-05-22","aktenzeichen":"2 StR 122/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StRk_122/63\n\n2172 094\n\nImNamen des Volkes\n\nden Kaufmann Peter L\nseboren om WB 191\n\nwegen Betruges\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nGEEEEEEEED aus kN ,\n\n4 11909?) in KM,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, Mai 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. EB\n\n. als Vertreter der: Bundesanwaltschüuft,\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt:\n\nals no der Geschäftsstelle,\n\nDie kevision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnn ee\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu\nfünf Monaten Gefängnis verurteilt, deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt ist; im übrigen, nämlich vom Vorwurf\nder Unterschlagung, hat es ihn freigesprochen. Mit sciner\nkevision rügt er die Verletzung des sachlichen Rechtes,\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDer Angeklagte hatte von dem Autovermicter Cu»\nfür einen Tag einen Personenkraftwagen gemietet, ihn aber\nvertragswidrig auf eine Stunde dem ihm bekannten früheren\nWitangeklagten IB überlassen, der ihn nach Holland\nbrachte und dort veräußerte. Als er überzeugt war, daß er\nden Wagen nicht zurückbekommen werde und dem Eigentümer den\nVerlust ersetzen müsse, täuschte er, um den Schadensersatzanspruch von sich abzuwenden, CD vor, der wagen sci\nihm gestohlen worden. Dieser schenkte ihm Glauben und machto\ndaher keine Ansprüche gegen ihn geltend. Etwa drei Wochen\nspäter vurde CB Henachrichtigt, daß der Wagen in\nHolland polizeilich sichergestellt worden sei. Er erhob\nKlage gegen den ürwerber des Wagens und erhielt von ihm den\nwert des Wagens ersetzt.\n\n1.) Von Ants wegen ist zunächst zu prüfen, ob das Landgericht das betrügerische Vorgehen des Angeklagten gesenüber CD zun Gegenstand der Urteilsfindung machen\ndurfte (§ 264 StPO). Dies ist zu bejahen.\n\nAllerdings war das Hauptverfahren entsprecherdder Anklageschrift wegen Unterschlagung, die die Staatsanwaltschaft in der Überlassung des Kraftwagens an Lg erblickt hatte, außerdem wegen eines — dazu selbständigen -\nVergehens nach § 145 d StGB eröffnet worden, insofern dem\nAngeklagten weiter vorgeworfen war, bei der Kriminalpolizei,\nan selben Tag Anzeige gegen Unbekannt wegen Diebstahls erstattet zu haben, um DD] zu decken.\n\nJedoch sind die ganzen Geschehnisse, angefangen von\nder iliete des Kraftwagens über die Überlassung des Wagens\nan Lg und das täuschende Vorgehen gegenüber Cm\nbis zur Anzeige bei der Kriminalpolizei als eine Tat im\nSinn des § 264 StPO anzusehen. Nach natürlicher Auffassung,\nGie maßgebend ist, bildeten sie einen einheitlichen Lebens-\n\nvorgang; sie gehörten auch in ihrer strafrechtlichen Bedentung äußerlich und innerlich notwendig zusammen. Dabci\nspielt es keine Rolle, in welchem Geschehensabschnitt der\nAngeklagte den bösen Vorsatz zu strafbarem Tun faßte, und\nob zwischen den einzelnen Handlungen materiell-rechtlich\nTatmehrheit im Sinne des § 74 StGB anzunehmen war.\n\nDemnach war die Strafkammer berechtigt und verpflichtet, die Strafklage in dem tatsächlichen und rechtlichen Umfeng, wie er sich in der Hauptverhandlung herausstellte,\nunzugestalten.\n\nIndes durfte sie den Angeklagten nicht auch zugleich\nneben äcer Verurteilung wegen Betrugs von Vorwurf der Unter-\n\n[4\n\nschlagung freisprechen. Über das einheitliche Gesamtgceschehen konnte auck nur einheitlich entschieden werden,\nzumal da die in Frage stehenden Straftatbestände sich im\nErgebnis gegenseitig ausschließen. Weil jedoch der freisprechende \"Teil\" des Urteilstenors auch den Mitangeklagten\nIB: ctrifft, war von einer Berichtigung abzusehen.\n\n2.) Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen\n\nBetruges.\n\nEntgegen der Ansicht der Revision ist der Zusammenhang\nzwischen der Täüschungshandlung des Angeklagten, dem Irrtum des Zeugen BB una dem Nichtgeltendmachen von\nSchadensersatzansprüchen gegen den Angeklagten bedenkenfrcei\ndargetan. Es ist allein entscheidend, wie der Entschluß des\n\nWagenvermioters, gegen den Angeklagten nicht vorzugchen,\ntatsächlich zustande kam; darauf, ob CE auch bci\neinem gedachten anderen Verlauf, ohne die Täuschung, damals\nsegen den Angeklagten nichts unternommen hätte, kommt es\nnicht an (vgl. BGHSt 15, 13; Urteil des Senats vom 4, April\n1959 - 2 StR 596/58). Hier steht Test, daß CE auf\nGrund der falschen Darstellung des Angeklagten keine Fordcerungen an ihn stellte. Mit dieser Feststellung steht entgegen\nger Meinung der Revision nicht in Widerspruch die weitere,\ndaß Gilgenbach später gegen den holländischen Erwerber des\nkraftwagens einen Prozeß anstrengte. Von der Existenz des\nWagenkäufers erfuhr CD erst etwa ärci wochen nach\nder Täuschung durch den Angeklagten. Daß er sich nunmchr an\nden Wagenbesitzer hielt und gegen den Angeklagten weiterhin\nnichts unternahn, macht weder dessen Täuschungshandlung noch\nden Entschluß Cs ungeschenen. Die Revision läßt zu\nUnrecht den wirklichen Gang der Ereignisse außer acht.\n\nAuch ein durch die Täuschung hervorgerufener Vermögens.\nschaden des Zeugen CE ist rechtlich einwandfrci\nnachgewiesen. Es ist allgemein anerkannt, daß das Nichtgeltendmachen einer rechtsbeständigen Forderung eine vermögensschädigende Verfügung im Sinne des § 263 StGB sein kenn,\nEin Schaden tritt dann ein, wenn der Getäuschte infolge seines Irrtums seine Forderung endgültig aufgibt oder aber die\nzeitweilige Nichtgeltendmachung die Realisierbarkeit des Anspruchs verschlechtert (vgl. Urteil des Senats vom 11. Februar 1959 - 2 StR 597/58). Das erstere ist nach den ÜUrteilsfeststellungen der Fall. Der auf Irrtum beruhende intschluß von CD. richt gegen den Angeklagten vorzuschen, bedeutete die tatsächliche endgültige Aufzabe seiner\nAnsprüche gegen ihn und bewirkte damit den Vermögensschaden.\nDer spätere Erfolg im Prozeß gegen den holländischen käufer\nstand der Annahme eines solchen Schadens nicht entgegen. Dic\nSchadensersatzforderung gegen den Angeklagten war auch nicht\netwa völlig wertlos, wie die Revision mit dem Hinweis auf\ndie Leistung des Offenbarungseides durch den Beschwerdeführer im Jahre 1959 dartun will. Der Angeklagte befaßte sic\nzur Tatzeit als selbständiger Kaufmann mit der Vermittlung\nvon Autofinanzierungen und -versicherungen, er begann einen\nHandel mit gebrauchten Dieselmotoren, er hatte einen Kruftwagen für einen Tag gemietet, Nach alledem standen ihm gtC-\nwisse Geldmittel zur Verfügung.\n\nAuch die Feststellungen zur inneren Tatseite, insbesondere zum Schädigungsvorsatz und zur Vorteilsabsicht,\nlassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Daß der Angeklagte\nmit seinen täuschenden Machenschaften möglicherweise das\nziel verfolgte, selbst strafrechtlich nicht belangt zu werden, steht der Sereicherungsabsicht nicht entgegen, ilie dic\nFeststellungen ergeben, kam es ihm jedenfalls auch darauf\nan, von Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden.\nDies reicht für die Absicht im Sinne von § 263 StGB aus\n\nvgl. BGHSt 16, 11%.\n\nDemnach ist der Schuldspruch rechtlich nicht zu beanstunden.\n\nDie Angriffe der Revision gegen den Strafausspruch\nsind offensichtlich unbegründet,\n\nBaldus Dotierweich Scharpen zceci\n\nMayr Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-122-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 145d","ref_norm":"145d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-122-63","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.394032+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-05-22/2-str-122-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1963-05-22","dockets":["2 StR 122/63"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.05.1963 – 2 StR 122/63","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-122-63","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"als no der Geschäftsstelle,\n\nDie kevision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsnmittels zu\ntragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/264","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"264","label":"§ 264 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/145d","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"145d","label":"§ 145d StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:17.394032+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}