{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-05-22","aktenzeichen":"2 StR 111/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2172 095\n\nInNancen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Lackierer Jürgen ED eus RB; sort\ngeboren am EEE 1970.\n\n2.) den Hilfsarbeiter Siegesmund S aus RD:\ngeboren am EB 1555 in\n\nwegen Notzucht u.ä.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 22. Mai 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Scharpenscel\nBundesrichter Mayr\n\nBundesrichter Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr 8 in der Verhandlung,\n\nStaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDas Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom\n22. Juni 1962 wird mit den Feststellungen aufschoben;\n\na) auf die Revisionen beider Angeklagter, soweit sie\nwegen unterlassener Hilfeleistung (Vergehen nach\n§ 330 c StGB) verurteilt worden sind;\n\nb) auf die Revision des Angeklagten Haus im Strafausspruch zum Falle RE sovie im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Unfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts-\n\nmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten Haus wird\nverworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Haus wegen Beihilfe zur Notzucht (Fall RW) una veide Angeklagte\nwegen Vergehen nach § 330 c StGB (Fall Sc WB) verurteilt, und zwar Haus zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr\nund sechs Monaten Gefängnis, S@@9 zu sechs Monaten Gefüngnis. Die Revisionen der Angeklagten führen wegen eines Verfahrensverstoßes zur Aufhebung ihrer Verurteilung im Fall\nSCHE: Die weitergehende Revision des Angeklagten Haus\nist nur zum Strafausspruch begründet. |\n\nIm Fall Sc hatte üer kröffnungsbeschluß den Angeklagten je ein in Mittäterschaft mit einem oder mehreren\nder früheren Mitangeklagten VW: U; EEE ını gg\nbegangenes Notzuchtverbrechen in Tateinheit mit Körperverletzung Zur Last gelegt. Dic vier Mitangeklagten sind\nwegen gemeinschaftlicher Entführung in Tateinheit mit Notzucht verurteilt worden, die Angeklagten Hgg und Sggp:cser\nunterlassener Hilfeleistung nach § 330 ec StGB. Nach dem\nHzuptverhandlungsprotokoll hat der Vorsitzende der Strafkanner alle sechs am Fall Sci beteiligten Angeklagten\ndarauf hingewiesen, daß in diesem Fall auch eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Entführung oder wegen Frceiheitsberaubung in Tateinheit oder in Tatmehrheit mit Notzucht in Betracht kommen könne, Über einen Hinweis auf\neine mögliche Verurteilung nach § 330 c StGB enthält das\nProtokoll keinen Vermerk,\n\nBeide Revisionen rügen Verletzung des § 265 StPO. Sic\nbehaupten zwar nicht, daß kein Hinweis auf die Veränderung\ndes rechtlichen Gesichtspunktes erfolgt sei, wohl aber\nmachen sie geltend, daß die Angeklagten zu dem Vorwurf der\nunterlassenen Hilfeleistung nicht \"vernommen\" worden seien.\nDarin liegt die Behauptung, daß ihnen keine Gelegenheit zur\nVerteidigung auf den neuen Vorwurf gegeben worden sei, wic\nes § 265 StPO vorschreibt. Da das Sitzungsprotokoll schweig\nist nach § 274 StPO davon auszugehen, daß die Behauptung\nzutrifft.\n\nDer Senat kann nicht ausschließen, daß die Verurteilung\nder Angeklagten wegen unterlassener Hilfeleistung auf den\nVerstoß beruht. Eine der tragenden Grundlagen der Verurteilung ist die Feststellung, daß beide Angeklagte in\nspätestens 15 Minuten bewohnte Häuser erreichen und Hilfe\nherbeiholen konnten. Wäre ihnen Gelegenheit zur Verteidigun\n\n2\n\ngegeben worden, so hätten sie oder ihre Verteidiger durch\ngeeignete Anträge oder Fragen an Angeklagte und Zeugen\nmöglicherweise auf eine weitere Klärung der Frage hinvirken\nkönnen, welche Möglichkeiten, dem Mädchen zu helfen, objektiv gegeben waren und welche Vorstellungen die Angeklasten\nvon den gegebenen Hilfsmöglichkeiten hatten. Das zeigen\nauch die ausführlichen Darlegungen zu dieser Frage in den\nbeiden Revisionsrechtfertigungen, Zu ihnen sei aber bcmerkt, daß bloße Zweifel des Täters am Erfolg einer bestimmten Hilfsmaßnahme die Anwendung des § 350 c StGB nicht ausschließen.\n\nIn der neuen Verhandlung wird das Landgericht im übrigen nochmals zu prüfen haken, ob sich die Angeklagten im\nFalle Schi nicht üer Beihilfe zur Notzucht schuldig\ngemacht haven. Die Strafkammer ist möglicherweise von der\nirrigen Meinung ausgegangen, daß eine Beihilfe zur Notzucht nur durch tätiges Handeln geleistet werden könne, bei\nbloß unterbliebener Hilfe für das Opfer dagegen nur der\nTatbestand des § 330 ce StGB in Betracht kommt. Eine solche\nAuffassung kann auch der Entscheidung BGHSt 3, 65 nicht\nentnommen werden. Zwar rechtfertigt die sich aus § 330 c $tGB\nergebende Fflicht zur Hilfeleistung allein nicht die Annahme einer Beihilfe zu dem Verbrechen des Haupttäters.\nEine Rechtspflicht zum helfenden Handeln kann sich aber\naus dem vorausgegangenen Verhalten der Angeklagten ergeben\nhaben (BGHSt 16, 155). Dabei kommt es nicht allein auf die\nTatsache an, daß die Angeklagten Hg und Sg den Wagen\nverlassen haben, als der NMitangeklagte Ve Ingeborg\nSCHE aufforaerte, sich ihm hinzugeben, vielmehr ist\ndie Gesamtsituation und das gesamte Verhalten der ängeklagten der Beurteilung zugrunde zu legen.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer hatte sich ingeborg Sch den sechs jungen Burschen anvertraut, als\nsie zu ihnen in den Wagen stieg, um nach Hause gefahren zu\nwerden. Die Angeklagten IB unä Sephaben die Erklärung,\ndie der Mitangeklagte Voigt dem Mädchen auf seine Fruze\ngab, was das Abbiegen vom richtigen Weg zu bedeuten habc,\nals unwahr erkannt; trotzdem haben sie geschwiegen. Sie haben dann die Aufforderung Ingeborgs gehört, sie aussteigen\nzu lassen. Zwar rechneten sie in diesem Augenblick möglicherweise noch nicht damit, daß dem Mädchen Gewalt angetan werde. Es kann ihnen aber kaum verborgen geblieben sein,\ndaß das Weiterfahren gegen seinen Willen rechtswidrig war.\nDurch ihr gesamtes Verhalten, insbesondere durch ihr Schwei\ngen auf die unwahre Erklärung Ve haben die Angeklagten\nHp unä SW, wenn auch vielleicht unbewußt, dazu beigetragen, daß Ingeborg SC: Gefahr geriet, vergewalti\nzu werden. Alle diese Umstände legen die Annahme nahe, daß\ndie Angeklagten eine Garantenstellung erlangt haben, die\nsie rechtlich verpflichtete, Ingeborg SCHE nach 1:öslichkeit und. nach Kräften zu Hilfe zu kommen, sobala sic\nerkannt hatten, daß sie Opfer eines Notzuchtsverbrecheng wer\nden sollte. Indem sie gleichwohl untätig blieben, können\nsie die Taten der Mitangeklagten gefördert haben. \\iegen\ndes inneren Tatbestandes wird auf BGHSt 16, 155 hingewiesen\n\nIn Fall RöEP ist der Angeklagte Hggpwesen Beihilfe\nzur Notzucht verurteilt worden, weil er die sich wehrendce\nKarin ROW gemeinsam mit xgpon Armen und Beinen festhielt, damit HuBien Geschlechtsverkehr mit ihr vollzichen\nkonnte.\n\nDiese Feststellungen beruhen ersichtlich auf den Aussagen der Zeugin ROW. Die Revision beanstandet, daß\n\ndas Landgericht nicht durch einen Augenschein am Tatort {es\n\ngestellt habe, welche Möglichkeiten die Zeugin, gehabt hättet\n\naß -\n\ndurch Einschlagen eines Fensters oder andere laute Geräusche die Aufmerksamkeit der Hausbewohner auf sich zu\nzieheh. Einc solche Beweiserhebung drängte sich jedoch\nnicht auf. Der Strafkammer kann auch ohne Ortsbesichtigung\nnicht entgangen sein, daß sich die Tat in einer Mietwohnung\nabspielte, wo die Zeugin durch Schreien, Klopfen usv. andere Hausbewohner aufmerksam machen konnte,\n\nGegen den Schuldspruch wegen Beihilfe zur Notzucht\nbestehen auch keine sachlichrechtlichen Bedenken. Dice Beweiswüräigung der Strafkammer enthält keinen Rechtsfchler.\nas die Revision gegen sie vorbringt, kann in diesen\nRechtszug nicht berücksichtigt werden.\n\nDas Landgericht hat jedoch möglicherweise übersehen,\ndaß der Angeklagte zur Tatzeit noch nicht ganz 21 Jahre alt\nwar. Jedenfalls lassen die Urteilsgründe nicht erkennen,\nob § 105 JGG beachtet worden ist. Aus diesem Grunde muß\nim Fall Röttger der Strafausspruch aufgehoben werden,\n\nBaldus Dotterweich . Scharpensecel\n\nMayr Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-111-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330c","ref_norm":"330c","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-22/2-str-111-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:35.663382+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-05-22/2-str-111-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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