{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-05-08","aktenzeichen":"2 StR 132/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Yolkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Raupenfahrer Franz-Josef SEE ::: Vie:\ngeboren am ED 1931 ir >\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n8. Mai 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\nals Vorsitzender,\n\n-\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\nStaatsanvalt Dr. WiWrei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEEED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Duisburg vom 30. Oktober 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklagten wegen Unzucht mit\neinem Kinde - Verbrechen nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB -\nzu einem Jahr Gefängnis verurteilt,\n\nHiergegen richtet sich scinc Revision, mit der er die\nVerletzung des § 140 Abs. 2 StPO geltend macht, Die Rüge\ngreift durch,\n\nDer Auffassung des Vorsitzenden der Strafkammer, die\nBestellung eincs Verteidigers nach § 140 Abs, 2 StPO sei\nnicht erforderlich, weil der Angeklagte über forensische\nErfahrung verfüge und nur mit Gefängnisstrafe zu rechnen\nsci, kann nicht beigetreten werden. Wie schon in BGHSt 6,\n199 ausgesprochen worden ist, darf in Strafkammersachen\ndcs ersten Rechtszuges, für die in der Strafprozeßordnung\nnur cinc Tatsacheninstanz vorgesehen ist, lediglich\nin Ausnahmefällen von der Beiordnung eines Verteidigers\nabgeschen werden. Ein solcher Ausnahnefall ist hicr nicht\ngegeben, Zwar trifft cs zu, daß der Angeklagte schon hüufig\n\ngerichtlich bestraft worden ist, und daß er insofern über\n\neine gcwisse \"forensische Erfahrung\" verfügt. Den Verurteilungen lagen aber zumeist Straftaten gegen das Vermögen zugrunde, gelegentlich allerdings auch andere strafbare Handlungen, jedoch ausweislich der mit der Auskunft aus dem\nStrafregister übereinstimmenden Wiedergabe der Vorstrafen im\nUrteil keine Sittlichkeitsdelikte. Sonach muß davon ausgesangen werden, daß ein Schuldvorwurf der Art, wie er hier\nGegenstand der Anklage und des Eröffnungsbeschlusses ist,\nerstmalig gegen den Angeklagten erhoben wurde. Allein die-\n\nser Unstand mochte es schon nahelegen, ihm durch Bestellung eincs Verteidigers die Möglichkeit einer sachgemäßen Verteidigung\nzu verschafien. Unumgänglich notwendig war indes die Mitwirkung cines Verteidigers im Hinblick darauf, daß die Feststellung von Schuld oder ichtschulä des die Tat bestreitenden\nAngeklagten von der Aussage eines im Zeitpunkt der Vernehmung\nzehnjührigen Mädchens abhing, dessen Glaubwürdigkeit zu beurteilen sich die Strafkammer erst auf Grund der gutachtli-\n\nchen Stellungnahme eines Sachverständigen in der lage san.\nDessen Darlegungen zu folgen, dürfte schon das Auffassungsvermögen eines Mannes wic des Angeklagten überschritten haben.\nSicherlich war er aber außerstande, sie geistig so zu erfassen\nund zu verarbeiten, daß er sachgerechte Fragen an den Sachverständigen richten und etwaige beachtliche Einwendungen gegen das\nGutachten zu scincr Entlastung erheben konnte, Insofern war für\nihn die Sachlage schwierig, so daß er zu einer sachgemäßen\nVerteidigung auf den Beistand eines Verteidigers angewiesen war.\nAus diesem Grunde mußte ihm daher ein solcher gemäß § 140 Abs. 2\nStPO von Ants wegen bestellt werden.\n\nAuf den Gesichtspunkt der Schwere der Tat, auf den der\nvorsitzende der Strafkammer maßgeblich abgestellt hatte, wie\n\n-A-\n\nscin Hinweis auf die zu erwartende Gefüngnisstrafe zeigt,\nkan es somit hier nicht cntscheidend an.\n\nDemnach ist, da der gerügte Verfahrensverstoß einen sog\nunbedingten Revisionsgrund im Sinne des § 338 Nr. 5 StPO bildet (BGHSt 15, 306), das Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuver-\n\nWeisen,\n\nBaldus Scharpenseel Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-08/2-str-132-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-08/2-str-132-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:37.636744+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-05-08/2-str-132-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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