{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-05-03","aktenzeichen":"4 StR 111/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_111/63 2161 025\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Kauffrau Dorothea I MB zcborenc Lg aus\nOD , geboren om EEE 1936 in Tamm.\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 3. Mai 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Weber\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanvaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndcs Landgerichts in Essen vom 11. Oktober 1962 wird\nverworfen.\n\nDie Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmit tels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, deren\nVollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der\nRevision beanstandet die Angeklagte das Verfahren und rügt\nVerletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel ist unbegründet.\n\nNach den Urteilsfeststellungen fuhr die Angeklagte\nam Wachmittag des 20. März 1962 mit ihrem Kraftwagen durch\ndie Ruhrstraße in Essen. Auf der 7 m breiten, übersichtlichen Fahrbahn hielt sie eine Geschwindigkeit von 35 bis\nAO km/st ein. An einer Stelle, wo sich am linken Fahrbahnrend eine Verkehrsinscl befindet, bemerkte sie auf dem\nrechten Gehweg zwei Kinder. Um diese nicht zu gefährden,\nwich sie bei unverminderter Geschwindigkeit mit ihrem Fahrzcug so weit auf die linke Fahrbahn aus, daß sie nahe an der\nVerkehrsinscl fuhr. Infolge mangelnder Aufmerksamkeit nahm\nsic nicht wahr, daß sich auf der Insel die 10 1/2 Jahre\nalte Christa Ig@pcfand. Das Mädchen trat unmittelbar vor\nden Wagen der Angeklagten auf die Fahrbahn und wurde angefahren. An einer Urteilsstelle führt das Landgericht\naus, deß das Mädchen \"gerade mit beiden Füßen die Insel\nverlassen\" hatte; an anderer Stelle spricht es davon, daß\nChrista nach den glaubwürdigen Aussagen ciner Zeugin angcfahren wurde, \"unmittelbar nachdem sie mit einem bzw. beiden\nFüßen auf der Straße gevesen\" war. Das Mädchen erlitt tödliche Verletzungen.\n\n?ehl gcht die Aufklärungsrüge, das Landgericht habe\nfeststellen müssen, ob es sich bei den auf dem rechten Geh-\n\nweg befindlichen um kleine oder schon größere Kinder handelte,\nDenn auch wenn diesc Kinder der Angeklagten Anlaß geben\nkonnten, nach links auszuveichen, durfte sie dies nur in\nsolcher \\Wcise tun, daß sie niemanden, der vgich am linken\nFahrbahnranä befand, dadurch gefährdete, Daß die Ange-\n\nklagte dies nicht berücksichtigt und ihr Verhalten nicht\nentsprechend eingerichtet hat, hat ihr das Landgericht ohne\nersichtlichen Rechtsfehler zum Vorwurf gemacht.\n\nDie Feststellungen tragen den Schuläspruch.\n\nDas Landgericht hat festgestellt, daß die Angeklagte bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt das Kind auf\nder Verkehrsinscel hätte sehen können und müssen, als sie\nderthin ausbog. Diese Feststellung bindet das Revisionsgericht und kann von der Revision nicht beiseite geschoben\nwerden. Konnte und mußte aber die Angeklagte das Mädchen,\ndas\nFahrbahnrand stand, rechtzeitig sehen, so durfte sie nicht,\nohne es rechtzeitig durch ein Warnsignal auf ihr Heran-\n\n\"zunächst em Bürgersteig der Insel\", also dicht am\n\nkommen aufmerksam zu machen, so weit nach links fahren,\ndaß cs schon beim bloßen Hcerabtreten auf die Fahrbahn von\nihr angefahren werden konntc. Zwar muß sich ein Fußgänger,\ndcr die Fahrbahn betreten will, zuvor vergewissern, ob er\ndics ungefährdet tun kann; es handelt verkehrswidrig, wenn\ner cs unterläßt. Es ist aber eine Erfahrungstatsache, daß\nin vielen Fällen Fußgänger beim Überschreiten jedenfalls\nnicht ganz schmaler Straßen zunächst nur nach links schen\nund erst nach einigen Schritten auch nach rechts, weil\n\nsie auf diese Weise der Gefahr entgehen, vorschriftsmäßig\nrechts fahrenden Fahrzeugen in den Weg zu geraten. Da diescs Verhalten von Fußgängern häufig vorkommt, muß ein ge-\n\nissenhafter Kraftfahrer, der auf der linken Fahrbahnseite\nfährt, damit rechnen; er kenn sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, wenn er es nicht tut (BGHSt 12, 81, 835\n13, 169, 172/173). Dice Rechtsansicht des Landgerichts, es\nsci \"vorausscehbar, daß ein solcher Unfall passiert, wenn\n\nein Kraftfahrer in seiner Beobachtung die linke Fahrbahnscite vernachlässigt, gleichwohl aber nahe an die linke\nBordstcinkante heranfährt\", ist somit rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nDer Vorwurf gegen dic Angeklagte besteht nicht darin,\ndaß sie sich erst dann, als sie das Herabtreten des Mädchens bemerkte, nicht richtig verhalten habe. Die Ausführungen der Revision über eine Reaktions- und eine Schreckzcit gehen deswegen fehl.\n\nDen Urteilsfeststellungen zufolge hätte die Angeklagte den Unfall vermeiden können, wenn sie das kKädchen\nrechtzeitig wahrgenommen hätte. Sie hätte es dann entweder\ndurch ein Varnzcichen aufmerksam machen und so vom Betreten der Fehrbahn abhalten könner,oder sie hätte etwa in\nder Straßenmitte.. vorüberfahren können. In beiden Fällen\nwäre das Nädchen nicht vor den Wagen geraten und angefahren\nworden. Dice Ursächlichkeit ihres fahrlässigen Verhaltens\nfür den tödlichen Erfolg steht daher außer Zweifel,\n\nDa das angefochtene Urteil auch im übrigen, besonders in den Strafzumessungserwägungen, keinen Rechtsfchler\n\nzun Nachteil der Angeklagten erkennen läßt, muß die Revision\n\nverworfen werden.\n\nJagusch Krumme Börtzler\n\nzugleich für den Bundesrichter\nDr. Flitner, der sich in\nUrlaub befindet. Dr. Weber","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-03/4-str-111-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-05-03/4-str-111-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:41.236780+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-05-03/4-str-111-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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