{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-04-26","aktenzeichen":"4 StR 85/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_S4R_85/63 2161 026\n\nIm Yamen des Voikes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bergmann Karl-Heinz S ED zu: SEE:\ndort geboren or EEE 935;\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 26. April 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Flitner\nBundesrichter Börtzler\n\nBundesrichter Dr. Weber\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. EEE vei der Urteils-\n\nverkündung -\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Saarbrücken vom 10. August 1962 wird\n\nverworfen,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels fallen der Landeskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nIm April 1961 gegen 4 Uhr morgens fuhr der Angeklagte\nmit seinem Simca-Personenwagen auf der Dudweilerstraßc\n(Bundesstraße 10) in Saarbrücken stadtauswärts. Auf dieser\nStraße waren damals noch keine Vorfahrtschilder aufgcestellt (Bild 44 oder 52 der Anlage zur StVO). Als er sich\nder Kreuzung mit der Richard-Wagner-Straße näherte, die in\nbeiden Richtungen mit Dreieckschildern (Bild 30 der Anlage\nzur StVO) als nicht bevorrechtigte Straße gekennzeichnet\nist, verminderte er seine Geschwindigkeit auf 40 bis 50 km/stä.\nDann fuhr er ohne weitere Vorsichtsmaßnaehmengeradeaus weiter\nauf die Kreuzung, weil er wußte, daß in der Richard-Vegner-Straße Wartezeichen aufgestellt waren und deshalb glaubte,\nvorfahrtberechtigt zu sein, Auf der Mitte der Kreuzung\nsticß er mit einem von rechts in rascher Fahrt herangekommenen Personenwagen zusammen, den er infoige der dichtier:\nBebauung der Dudweilerstraße erst 20 m vorher hatte sehen\nkönnen, Bei seiner Fahrgeschwindigkeit konnte er nicht\nmehr rechtzeitig vor ihm anhalten. Die Fahrerin dieses\nWagens wurde tödlich verletzt.\n\nDer Angeklagte ist von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung\nin Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung\nfreigesprochen worden, weil-er ohne Verschulden über die\nVorfahrtlage geirrt habe.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die von der Bundesanwaltschaft vertreten wird, beanstandet nur den Freispruch\nvon der Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Sie kann kcinen\nErfolg haben,\n\nDas Landgericht geht von der Rechtsprechung des Bundesgcerichtshofs aus, nach der an einer Kreuzung oder Einnündire\n\n- 3-\n\nmit der oben beschricbenen Beschilderung der Benutzer der\nStraße ohne vorfahrtregelnde Verkehrszeichen gegenüber\ndem auf der nicht bevorrechtigten Straße von rechts\nkommerden Verkehr ebenfalls wartepflichtig ist (BGHSt 8,\n107; VRS io, 449; 11, 441; 14, 305; 15, 123, 401). Die\nMeinung der Strafkammer, dem Angeklagten könne es nicht\nzum Vorwurf gemacht werden, daß er seine Yartepflicht\nnicht erkannt habe, ist im Ergebnis rechtlich nicht zu\nbeanstanden.\n\nDice Strafkammer ferkennt nicht, daß jeder Verkchrsteilnchmer dic Verkehrsregeln im wesentlichen kennen und sicli,\nfalls ihm ihre Bedeutung nicht klar sein sollte, darüber\nunterrichten muß, bevor er am Verkehr teilnimmt. Das gilt\nvor allem für den Kraftfahrer bei ciner Änderung des Yorfehrtrechts, die von grundlegender Bedeutung für den Strafcrverkchr ist. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs sieht cs die Strafkammer als fahrlüscsig\nan, wenn ein Kraftfahrer, obwohl er bci gewissenhafter\nFrüfung der Vorfahrtlage Zweifel an scincer Auffassung haben\nmüßte, auf die Richtigkcit seiner Meinung vertraut und\ncs unterläßt, sich entsprechend vorsichtig im Verkehr zu\nverhalten und sobald wie möglich sichere Kenntnis über\naie Vorkehrsregeln zu verschaffen. So war die Sachlage\nhier aber nicht.\n\nDer Angeklagte kannte den Urtceilsfeststellungen zuloisc\ndic von der Grundrcegel \"rechts vor links\" abweichende Vorfahrtregelung durch entsprechende (positive und negative)\nVerkchrszcichen. Hier handelte cs sich indes um eine am\nUnfalltage den gesetzlichen Anforderungen schon lange richt\nmehr entsprechende einseitige Kennzeichnung der nicht\nbevorrechtigten Straße. Die durch Verordnung von\n\n-4-\n\n24. August 1953 geschaffene Änderung des Vorfahrtrechts\n\ngalt auch im Saarland zur Unfallzeit schon über vier Jahro.\nSie war dort nicht erst, wie die Strafkammer meint, durch\ndic Verordnung vom 7. Juli 1960 (BGBl. I S. 485), sondern\nbereits durch Art. 1 Nr, 17 der saarländischen Verordnung\nzur Änderung der Straßenverkehrsordnung vom 12. November 1956\nmit Wirkung vom 20. Dezember 1956 in Kraft gesetzt worden\n(ABl. Saarland 1956, 1449). Die durch § 13 Abs. 2 und\n\n3 StVO n.F. vorgeschriebene Beschilderung hätte im Sacrland schon bis zum 1. Juli 1957 durchgeführt werden müssen\n(§ 50 Abs. 3 StVO in der Fassung des Art. 1 Nr. 44 VO von\n12. November 1956). Die saarländischen Verkehrsbehörden\nhatten diese Frist also weit überschritten. Dabei ist die\nKreuzung der Dudwceilerstraße mit der Richard-Wagner-Stre£e,\nwie den Urteilsgründen zu cntnehmen ist, besonders verkehrsreich und in hohem Maß gefährlich, wcii die Dudweilerstraße (Bundesstraße 10) die Ausfallstraße von Saarbrücken\nnach dem dicht besiedelten Sulzbachtal ist. Sie war vor\n\nder neuen Vorfahrtregeiung - ohne besondere Verkehrszeichen -\nvorfahrtberechtigte \"Hauptstraße\" im Sinne von § 13\n\nAbs. 1 StVO a.F. gewesen. Tagsüber ist der Verkehr auf\n\nder Kreuzung durch Verkehrsampeln geregelt, die nachts\n\nin der Dudweilerstraße ausgeschaltet, in der Richard-Wagner-Straße dagegen auf gelbes Blinklicht umgeschaltet sind.\n\nDie Änderung der Vorfahrtlage gegenüber dem früheren Rechtszustand konnte hiernach regelmäßig nur des Nachts bemerktar\nwerden, wenn die Farblichter der Verkehrsampeln ausgeschaltet waren. Aber auch dann noch malınte gelbes Blinklicht die Benutzer der Richard-VWagner-Straße neben den\nWartezceichen zur Vorsicht gegenüber dem Verkehr auf der\nDudweilerstraße. Der Angeklagte kannte diese Verkehrscinrichtungen und wußte, daß in der Richard-Wagner-Straße\nVarteschilder aufgestellt waren. Daraus hattc cr, ohne das\nFehlen von Vorfahrtschildern in der Dudweilerstraße zu be-\n\nmerken, den Schluß gezogen, der Verkehr auf der von ihn\nbenutzten Dudweilerstraße sei vorfahrtberechtigt.\n\nDa die Verkehrsbedeutung der Dudweilerstraße auch nach\nder Neuregelung des Vorfahrtrcechts unverändert geblieben\nist und die tatsächliche, durch Farbzeichen und Blinklicht\ngetroffene Verkehrsregelung an der Kreuzung auf Bevorrechtigung der Dudweilerstraße hindeutetc, brauchte dem\nAngeklagten das Fehlen von Vorfahrtschildern auf seiner\nStraße nicht unbedingt aufzufallen,. Er mußte als rechtlich\nnicht besonders geschulter Verkehrstceilnehmer auch nicht\nauf den nicht gerade flahelicgenden Gedanken kommen, daß\nneuerdings auf Grund der allgemeinen Regel (rechts vor\nlinks) bei Nacht, wenn die Verkehrslanpen ausgeschaltet\nsind, auch für die Benutzer der Dudweilerstraße eine\nVartepflicht gegenüber dem von rechts kommenden, wartepflichtigen Verkehr auf der Richarä-Wagner-Straßc bcestehen könnte. Viclimehr äurfte or sich nach der vom Landgericht festgestellten besonderen Sachlage darauf verlassen, daß die Verkehrsregelung an dieser gefährlichen\nKreuzung der Verkehrsbedeutung der Dudwcilerstraße als\nfrüheren \"Hauptstraße\" auch weiterhin entsprach und daß\ndie Beschilderung mit der wahren Rechtslage übereinstimmtc.\nEine Erkundigungspflicht bestand unter diesen Umständen\nfür ihn nicht,\n\nDie Ursächlichkeit der auf Alkoholgenuß und Ermüdung\nberuhenden Fahruntüchtigkeit des Angeklagten sowie der\nmangelhaften Reifen scines Fahrzeugs für den Unfall hat\ndie Strafkammer rechtsirrtunsfrei ausgeschlossen. Da sie\nauch das Vorlicgen der Voraussetzungen einer fahrlässigen\n\nVerkehrsgefährdung nach den [festgestellten Umständen im\nErgebnis rechtlich unangreifbar für nicht nachgevwisscen erachtet hat, muß die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\nden Freispruch verworfen werden.\n\nJagusch Krumme\n\nzugleich für\nBR Dr. Flitner,\nder sich in\nUrlaub befindet.\n\nBörtzler Dr. Weber","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-26/4-str-85-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-26/4-str-85-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:37.174608+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-26/4-str-85-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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