{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-04-24","aktenzeichen":"2 StR 97/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR_91/63\n\n2172 085\n\nImNamen des Volkes\n\nam\n\nIn der Strafsuche\n\ngegen\n\nden ler Manfred KB aus SB zevoren\nie 1935 in Hg.\n\nwegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 24. April 1963, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Baldus\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Mayr\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nfür Recht erkannt;\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstellco,\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Wuppertal vom 7. Dezember 1962 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen\ngemceinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls im\nkückfall verurteilt worden ist, sowic im gesamten\nStrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe;zs\n\nvo um\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Widerstenäcs\n(8.113 StGB) und wegen eines gemeinschaftlich mit dem frühsren Mitangeklagten BE vezangenen versuchten schweren\nDiebstahls im Rückfall zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.\nDie auf den Schuldspruch wegen versuchten schweren Dicbstahls\nim Rückfall und auf den Strafausspruch beschränkte Revision,\nmit der Verletzung des sachlichen Rechts gerügt wird, hat.\nErfolg.\n\nDie der Verurteilung wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls im Rückfall zugrunde liegenden Feststellungen sind unzureichend. Ihnen ist nur zu entnehunen,\ndaß der Angeklagte und Bauder nach dem Verlassen des Lokales übereinkamen, Bauder solle durch ein Kellerfenster in\naie Gaststätte einsteigen, \"um den Gastwirt zu bestehlen!\",\nder Angeklagte solle währenddessen \"draußen sichern\". \\Welche\nfür einen Diebstahl geeigneten Gegenstände Bauder und der\nAnseklagte in dem Keller oder möglicherweise in anderen Räuncr\n\ndes Gästhauses zu finden erwarteten, geht aus den Urteils.\ngründen jedoch nicht hervor.\n\nDiese Frage muß geklärt werden, weil sonst die nach\ndem Sachverhalt naheliegende Möglichkeit offen bleibt, daß\nsie aus dem Keller nur Getränke holen wollten um weitertrinken zu können, nachdem der Wirt Sperrstunde geboten hatte,\nBisher ist somit nicht ausgeschlossen, daß sie nur den str:f.\nlosen Versuch einer Genußmittelentwendung nach § 370 Nr. 5\nStGB begangen haben.\n\nKeinen rechtlichen Bedenken begegnen die Ausführungen,\nmit denen das Landgericht seine Überzeugung begründet, der\nAngeklagte sei voll zurechnungsfähig gewesen. Zu diesen Ergebnis ist das Landgericht auf Grund einer Reihe von 3eweisanzeichen in Übereinstimmung mit dem medizinischen Sachverständigen gekommen. Nach den Urteilsfeststellungen hatte\nder Angeklagte zwar vor der Tat nicht unerhebliche Mengen\nalkoholischer Getränke zu sich genommen, die Alkoholaufnahnme\nerstreckte sich aber über eine verhältnismäßig lange Zeit,\nso daß bei dem Fehlen objektiver Symptome die Menge der aufgenommenen Getränke nicht für sich allein schon \"nach der\nLebenserfahrung\" zur Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Zurechnungsfähigkeit nötigte.\n\nUnbegründet sind auch die Revisionsangriffe gegen die\nStrafzumessung. Das Landgericht war nicht verpflichtet, die\nnuch Ansicht der Revision begreifliche Erregung des Angeklasten nach seiner Festnahme bei der Strafzumessung für\ndas Vergehen des Widerstandes mildernd zu berücksichtigen.\n\nTrotzdem muß der gesamte Strafausspruch aufgehoben\nwerden, weil nicht auszuschließen ist, daß sich die Verurteilung wegen Diebstahls auch auf die Strafbenmessung für\nden Widerstand ausgewirkt hat.\n\nBaläus Dotterweich Mayr\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-24/2-str-97-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-24/2-str-97-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:37.057212+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-24/2-str-97-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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