{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-04-19","aktenzeichen":"2 StR 96/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bergmann Klaus Friedrich I EEE» ; ohne festen\nVohnsitz, geboren arı EEE 1937 in EB / Thüringen,\n\nzur Zcit in Untersuchungshaft,\n\nvegen Mordes u.a.\n\nhat der 2. Strafscnat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom\n\n19. April 1963, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Düsseldorf vom 23. Juli 1962\nwird verworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes\nin Jateinheit mit besonders schwerem Raub zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.\n\nHit seiner Revision macht er die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts geltend.\n\nDas Rechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\n1.) Unbegründet ist die Rüge, das Schwurgericht habe\n\ngegen die Bestimmungen der §§ 250, 254 StPO verstoßen,\nindem es bei der Anhörung des Kriminaloberkommissars Kg»\nGEB :15 Zeugen Teile der von diesem aufgenommenen Niederschrift über die polizeiliche Vernehmung des Angeklagten\nim Ermnittlungsverfahren verlesen habe. Daß eine solche Verlcsung zulässig ist, wenn sie, wie es hier ausweislich der\ngerichtlichen Niederschrift der Fall war, zur Unterstützung\ndes Gedüchtnisses des Zeugen geschieht, hat nicht mur\n\nder Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen (BGHSt 14, 310 und die dort angegebenen Nachweise,\n\nsondern hatte entgegen der Behauptung der Revision auch\ndas Reichsgericht bereits ausgesprochen (RGSt 36, 53 und\ndie dort angeführten Nachweise). Der Hinweis der Revision\nauf R@St § 1, 72 geht fehl. Die Wendung auf S. 75 aaO,\n\nauf die sich der Beschwerdeführer beruft, kann und darf\nnur im Zusammenhang mit den übrigen Ausführungen gelesen\nund verstanden werden; diese geben aber allcin die Folgerungen aus dem wieder, was zuvor gesagt war, nämlich daß\n\n§ 254 StPO es verbiete, den Inhalt eines polizeilichen\nProtokolls, dessen Richtigkeit ein Angeklagter bestreitet,\nals solchen, d.h. im Wege des Urkundenbeweises, für die\nrichterliche Überzeugung zu verwerten. Jener Bemerkung\nkann also nicht, wie die Revision es will, entnommen\nwerden, daß dem als Zeugen gehörten Polizeibeamten das\nvon ihm aufgenommene Protokoll nicht zur Stützung des\nGedächtnisscs durch Verlosung vorgehalten werden dürfe.\n\nDaß \"Stellen aus der Vernehmung auch nach der\njeweiligen Äußerung des Zeugen KB zu diesen\nStellen vorgelesen wurden\", entspricht dem Verfahren,\nwie es § 69 StPO für die Sachvernehmung eines Zeugen vorsieht. Die in diesem Zusammenhang von der Revision angeführte Entscheidung BGHSt 14, 310 (=NJW 1960, 1650)\nbetrifft den Fall, daß ein Polizeibeamter pei seiner\nAnhörung als Zeuge erklärt, sich 'trotz Vorhalts der\nvon ihm aufgenommenen Niederschrift nicht an den Inhalt\nder Angaben erinnern zu können, die der Angeklagte ihn\ngegenüber gemacht hatte. Dafür, daß hier der Zeuge X\nGEB since solche Erklärung abgegeben habe, ist nichts\nersichtlich; die Revision hat hierzu auch nichts vorgetragen.\n\n- 4 -\n\n2.! Der Vorvur!, dem Angeklagten sei entgegen der\nVorschrift des § 240 Abs. 2 StPO mehrfach nicht gestattet worden, Fragen unmittelbar an Zeugen und Sachverständige zu richten, er sei stets aufgefordert worden,\nseine Fragen Über den Vorsitzenden zu stellen, ist so\nallgemein gehalten, daß schon zireifelhaft ist, ob seine\nAnbringung den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO\nentspricht. Zudem steht das Vorbringen, soweit es sich\num die Vernehmung des Zeugen Kl handelt, im Widerspruch zu dem in der gerichtlichen Niederschrift von\n20.7.1962 beurkundeten Vermerk, wonach der Angeklagte\nFragen an den Zeugen gestellt hat, zu denen sich dieser\nerklärte, |\n\nUnabhängig hiervon scheitert die Rüge jedenfalls\ndaran, daß, wie dem Schweigen des Protokolls entnommen\nwerden muß, es sowohl der Angeklagte als auch sein Verteidiger unterlassen haben, das - angebliche - Verbot,\ndas eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des\nVorsitzenden bildete, gemäß § 238 Abs. 2 StPO als unzulässig zu beanstanden und hierzu eine Entscheidung des\nGerichts herbeizuführen,\n\n3.) Die Überprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen\nSachbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben. Dies gilt auch hinsichtlich der Behauptung der Revision, die Begründung des Urteils sei insofern\n\nin sich widerspruchsvoll, als gewisse Angaben der - früheren -\nMitangeklagten Wiel zum sog. Rahmengeschehen für die\nÜberführung des Angeklagten herangezogen worden seien,\n\nandere hingegen nicht, Darin liegt kein Widerspruch; denn\n\ndas Schwurgericht war rechtlich nicht gehindert, der Darstellung der Mitangeklagten VWüber Motiv und Ablauf\n\nder Tat zu glauben, auch wenn sich deren Angaben in zwei\nPunkten als unzutreffend erwiesen hatten. Im übrigen\ngründet sich die Überzeugung des Schwurgerichts von der\nRichtigkeit der Darstellung der Mitangeklagten vw und\ndamit von der Schuld des Angeklagten entscheidend darauf,\ndaß dieser bci seiner polizeilichen Vernehmung vom 25. Mai\n1961 eine Schilderung des Geschehensablaufs gegeben hat, die\nsich mit der Einlassung der Mitangeklagten WWWin der\nHauptverhandlung inhaltlich deckt.\n\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-96-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 238","ref_norm":"238","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-96-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.788680+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-19/2-str-96-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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