{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-04-19","aktenzeichen":"2 StR 85/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2\n2172 082\n\n2 StR 85/63\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Dreher Paul Wilhelm v BEE aus Fo:\ndort geboren am EEE 1927. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. April 1963, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Kirchhof\nBundesrichter Meyer\n\nBundesrichter Henning\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung;\n\nStaatsanwalt Dr. MW dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt am Main vom 5. Dezember 1962\nim Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtemittels,\nen das Landgericht zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher wegen schweren Rückfalldiebstahls zu\neiner Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt, ihm dic\nbürgerlichen Ehrenruchte auf die Dauer von drei Jahren aberkannt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine Revision\nhat zum Teil Erfolg.\n\n1.) Mit den Ausführungen zur Verfahrensrüge greift der\nBeschwerdeführer im wesentlichen das Urteil in sachlichrechtlicher Hinsicht an. Soweit sie überhaupt als Verfahrensrügen\nangesehen werden können, betreffen sie nur den Strafausspruch.\nSie bedürfen keiner Erörterung, da insoweit die Sachrüge\ndurchädringt, |\n\n2.) Gegen den Schuläspruch bestehen keine rechtlichen\nBedenken.\n\nDagegen führt die Nachprüfung des Urteils zur Aufhebung\ndes Strafausspruchs. Der Beschwerdeführer beanstandet zu\nRecht die Begründung, mit der die Strafkammer ihn als gefährn\nlichen Gewohnheitsverbrecher gemäß § 20 a Abs. 1 StGB kennzeichnet und Sicherungsverwahrung anorädnet. Voraussetzung\nfür die Anwendung des § 20 a Abs. 1 StGB ist, daß der Ange.\nklagte nicht nur die in den Jahren 1956. unä 1958 begangenen\nTaten, sondern auch den jetzt zur Aburteilung gekommenen\nDiebstahl aus einem angeborenen oder erworbenen Hang heraus\nbegangen hat. Die Strafkammer spricht jedoch nur allgemein\ndavon, daß der Angeklagte, wie der Sachverständige überzeugend ausführe, Diebstähle zu begehen pflege, wenn ihm etwas\nbegehrenswert erscheine, und daß er ein Hangtäter sei. Selbst\nwenn die früheren Taten noch ausreichend als Symptontaten da\ngelegt sein sollten, so fehlt jedoch eine Begründung dafür,\ndaß der Angeklagte auch den am 16. August 1961 verübten Dierstahl aus einem solchen Hang heraus begangen hat. Fine rähere Begründung war hier um so mehr geboten, als dor Beweggrund für den Diebstahl im Urteil ungeklärt. bleibt. Zunächst\nstellt die Strafkammer fest, der Angeklagte habe sich Geld\nzum kauf von Schlaftabletten beschaffen wollen, da er mit\nseiner Schwester Streit gehabt habe. Sie hält die Einlassung\ndes Angeklagten, er habe sich mit Hilfe von Schlaftabletten\ndas Leben nehmen wollen, für widerlegt. Es kann dahingestell!\nbleiben, ob die Erwägungen der Strafkammer dazu rechtlich\neinwandfrei sind; jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb\ner sich trotzdem Schlaftabletten hat kaufen wollen, Infolge\ndessen bleibt offen, ob diese Tat auf dem Hang beruht, den\ndie Strafkammer für die früheren Taten als gegeben ansicht.\nIst dieser Diebstahl aber keine für den Angeklagten symptomatische Straftat, so entfällt die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und damit der gesamte Strafaus”\nspruch. Im übrigen ist zur Kennzeichnung des Angeklagten\n\n1\n\nals eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers eine Gesamtwürdigung seiner Taten unä seiner Persönlichkeit erforderliche (BGHSt 1, 94, 99; BGH NJW 1953, 673 Nr. 16; BGH MDR\n1957, 562 Nr. 45).\n\nDer Vorwurf der Revision, im Urteil fehlten Strafzumessungsgründe gänzlich, ist nicht richtig. Das Urteil enthält im Hinblick auf die Versagung mildernder Umstände, die\njedoch bei Verurteilung eines Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrecher ausscheiden, einige Erwägungen zur\nStrafzumessung. Immerhin ist der Vorwurf nicht ganz abwegig,\nweil die Strafkammer nach den Erörterungen über die Anwend- -\nbarkeit des § 20 a StGB lediglich eine Zuchthausstrafe von\ndrei Jahren als schuldangenessene und ausreichende Sühne\nbezeichnet, ohne die Umstände, welche für die Höhe der\nStrafe bestimmend waren, dabei näher darzulegen,\n\nNach der Ansicht des Sachverständigen, die sich die\nStrafkammer offenbar zu eigen macht, könnte \"der Angeklagte\ngut funktionieren, wenn er in eine feste Ordnung eingebaut würde\". Danach ist nicht ausgeschlossen, daß andere\nMasnahmen als die Sicherungsverwahrung für den Schutz der\nöffentlichen Sicherheit ausreichen und die Sicherungsverwahrung noch nicht erforderlich ist. Die Strafkammer wird\n\nim neuen Urteil ihre eigene Überzeugung und nicht nur die\nAnsicht des Sachverständigen näher darlegen müssen\n(BaHst 7, 238):\n\nDotterweich Scharpenseel Kirchhof\n\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-85-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-85-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.773129+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-19/2-str-85-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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