{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1963-04-19","aktenzeichen":"2 StR 48/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Namen des\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n2172 079\n\nVolkes\n\nden Fabrikanten Herbert TED aus BE; Kreis\n\nRO , = orcr zı ED 1915 ir (EEE GER\n\nwegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 19. April 1963, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Scharpenseel\n\nBundesrichter Kirchhof\n\nBundesrichter Meyer\nBundesrichter Henning\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr. >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n- 2 _\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Kassel vom 17. Oktober 1962 wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - viegen fortgesetzter Unzucht mit\neiner Abhängigen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er Verletzung formellen und mate-\n\nriellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfola.\nDie Verfahrensrügen greifen nicht durch.\n\nDaß die Aussage des Zeugen We keinen \"Niederschlag\" im Urteil gefunden hat, ist, wie die Revision\nselbst einräumen muß, kein Rechtsfchler, da der Tatrichter nicht verpflichtet ist, die Beveisnittel anzu-\n\nführen, geschweige denn, sich mit ihnen allen ausdrücklich\n\nauseinanderzusetzen (vgl. § 267 Abs. 1 StPO).\n\nMit dem Vorbringen, es hätte sich im Falle des (eschlechtsverkcehrs am Geburtstag der Ehefrau des Angeklagten dic Überlegung aufdrängen müssen, woher der Angeklagte eigentlich gewußt habe, wann und wie lange seine\n\nFrau die Wohnung verlassen würde, könnte die Revision einc\n\nVerletzung der Aufklärungspflicht gerügt haben. Die Rüge\n\nwäre indes unzulässig, weil die Beweismittel nicht angegeben sind, mit deren Hilfe die weitere Aufklärung hätte\nerstrebt werden sollen.\n\nAuch im übrigen ist die Verfahrensrüge nicht ausgeführt und daher unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO}.\n\nDie Sachbeschwerde ist nicht begründet.\n\nDie Einzelausführungen der Revision, insbesondere ihrc\nAngriffe gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugin Henriettc\nEZ: bewegen sich überwiegend in unzulässiger Weise auf\ndem der Revision verschlossenen Gebiete des Tatsächlichen\nund der Beweiswürdigung. Auch die angeführten Widersprüche\nund Denkfehler sind in Wahrheit im Urteil nicht zu finden;\nUnstimmigkeiten zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt\nsind von vornherein nicht zu beachten.\n\nAllerdings mag der Revision zugegeben werden, daß sich.\nüber den Schuldumfang, den die Strafkammer bei der Verurteilung berücksichtigt hat, zunächst gewisse Zweifel erheben könnten. Im Urteil ist durchweg von \"etwa zehn Fällen\"\neines Geschlechtsverkehrs zwischen dem Angeklagten und\nHenriette Hg» die Rede. Auch bei Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs darf das Urteil keinen Zweifel daran\naufkommen lassen, daß nur die festgestellten Vorgänge den\nSchuld- und Strafausspruch zugrunde gelegt worden sind; insbesondere ist die Mindestzahl der Fälle, von der der Natrichter ausgegangen ist, anzugeben (vgl. BGH in JR 1954,\n\n265 = IM Nr. 11 zu § 75 StGB}.\n\nf\n\nIndes lassen die Urteilsgründe im ganzen bedenkenfrci\nerkennen, daß die Strafkammer mit der wiederholten Angabe\nder Fälle nicht eine mehr oder weniger bestimnte Schätzung\nvorgenommen, sondern eine Mindestzahl festgestellt hat.\n\nIm übrigen sind von den einzelnen Fällen vier nach Art,\n\nOrt und Zeit beschrieben; außerdem sind noch drei bis\n\nvier - mit den vier ersteren offensichtlich nicht identische -— Fälle genannt, in welchen der Angeklagte den Verkehr mit dem Mädchen von hinten ausführte. Bei der Gleichartigkeit dieser Unzuchtshandlungen bedurfte es keiner weiteren Feststellungen.\n\nAuch sonst bestehen gegen den Schuldspruch keine\nBedenken.\n\nDem Urteil 2 StR 234/62 vom 4. Juli 1962,das der Verteidiger in der Verhandlung vor dem Senat angeführt hat, lag\nein anderer Sachverhalt zugrunde.\n\nF\n\nDie Einwände der Revision gegen den Strafausspruch\nsind offensichtlich unbegründet.\n\nDotterweich Scharpenseel . Kirchhof\nMeyer Henning","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-48-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 75","ref_norm":"75","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-19/2-str-48-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.754347+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-19/2-str-48-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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