{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-04-05","aktenzeichen":"4 StR 80/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR_80/63 2161 036\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hilfsarbeiter Kouider Hop zu: Ve\ngeboren an HD 935 ir SEK Algerien), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\nveren Mordes\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5. April 1963, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Martin\nBundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen\n\nBundesrichter Dr. Flitner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Dortmund vom 25. Oktober 1962 wird\n\nvervorien.\n\nir hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus\nverurteilt worden. Die bürgerlichen Ehrenrechte hat ihm das\nSchwurgericht auf Lebenszeit aberkannt.\n\nScine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\n1. Die sachlichrechtlichen Darlegungen des angefochtenen\nUrteils lassen keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfchler erkennen,\n\n2) Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt die Beurteilung\nder Tat des Angeklagten als Mord (§ 211 StGB), und zwar als\ndurch mit Tötungsvorsatz durchgeführtes Würgen und späteres\nSrosseln mit der Schürze. Bei dem Würgen ist der Angeklagte\nüberfallartig heimtückisch (§ 211 Abs. 2 StGB) vorgegangen.\n\nEr hat, wie das Schwurgericht feststellt, die Arg- und Wehrlosigkeit der Getöteten bewußt dazu ausgenutzt. Ist Frau JB\ndaran noch nicht gestorben, was sich nicht gewiß hat feststellen lassen, so hat er sie alsbald danach erdrosselt, um\ndie inzwischen an ihr begangene Notzucht oder vermeintliche\nkotzucht zu verdecken (§ 211 Abs. 2 StGB). Außerdem ist das\nSchrwurgericht überzeugt, daß der Angeklagte die Tötungshandlung\nvon vornherein auch deshalb begangen hat, um entweder eine\nMotzucht an Frau MB oder ihre Beraubung zu ermöglichen.\nJeder andere Beweggrund scheidet nach der Überzeugung des\nSchwurgerichts aus. Unter diesen festgestellten Tatumständen\nist die Verurteilung nach § 211 StGB wegen Mordes rechtlich\nnicht zu beanstanden.\n\nb) Die von der Revision im einzelnen angegriffene Beweiswürdigung durch das Schwurgericht verstößt nicht gegen Er-\n\n- 3 -\n\nfahrungssätze. Diese Angriffe der Revision sind daher unzulässig.\n\n2. Zu Unrecht beanstandet die Revision, das Schwurgericht\nnube dem Hilfsbeweisamtrag nicht entsprochen, einen weiteren\npsychiatrischen und psychologischen Sachverständigen über\näle Verantvwortlichkeit des Angeklagten zu hören, \"und zwar\neinen Gutachter, dem Forschungsmittel zur Ergründung auch\nbei diesem unserer Sprache nicht mächtigen Angeklagten zur\nVerfügung stehen,\"\n\nDas Schwurgericht hat die Anhörung eines weiteren Sachverständigen zulässigerweise abgelehnt, weil es aufgrund\ndes Gutachtens des psychiatrisch und psychologisch erfahrenen\nGutachters Dr. Jahn bereits davon überzeugt war, daß andere\nals die von diesem erörterten Tatmotive ausscheiden und daß\nsie volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit\naußer Zweifel stand (8 244 Abs. 4, Satz 2, erster Halbsatz StPO).\nDer Sachverständige hat sich längere Zeit im Orient aufgehalten. Er ist der französischen Sprache mächtig und hat\nsich mit dem Angeklagten französisch verständigt. Er hat\nihn sechs Wochen hindurch stationär beobachtet. Die Revision\nhat keinen Sachverständigen bezeichnet, dessen Forschungsmittel denen des vernommenen Sachverständigen überlegen wären.\nEs ist rechtlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige Dr. Jahn weitere Untersuchungen an und mit dem Ange- -\nklagten nicht für notwendig gehalten hat. In der Regel, so\nauch hier, obliegt es dem vernünftigen Ermessen des Sachverständigen, zu bestimmen, aufgrund welcher Unterlagen er\nscin Gutachten erarbeitet (BGH 4 StR 308/56 vom 25. Oktober 1956)\n\n- 4 -\n\nKein Anhaltspunkt besteht dafür, daß der Sachverständige\naabei unsachgemäß oder unsorgfältig vorgegangen wäre. Die\nRevision bringt insoweit auch nichts vor.\n\nWach alledem ist sie zu verwerfen.\n\nJagusch Krumme\n\nzugleich für den früheren\n\nBundesrichter Martin, der\n\nnicht mehr Bundesrichter ist,\n\nund für den Bundesrichter Flitner\nProf, Dr. Lang-liinrichsen,\n\nder sich in Urlaub befindet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-05/4-str-80-63","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-05/4-str-80-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:41.635337+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-05/4-str-80-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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