{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-04-05","aktenzeichen":"4 StR 76/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2161 055\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafssche\ngegen\n\nden Fernfahrer Geza FB zu: a, zetoren\nar EEE 1956 ir u “reis CE (Cr),\n\nwezen Notzucht\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 5. April 1963, an der teilgenommen haten:\n\nSenatspräsident Dr. Jagusch\n\nals Vorsitzender,\nBunde: richter Krumme\nRBundesrichter Martin\nBundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen\nBurdesrichter Dr. Flitner\n\nals beisitzende Richter,\nCberstaatsanvalt END\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Paderborn vom 14. Dezemkcer 1962 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer Angeklagte ist wegen Notzucht irn Tateinheit nit\nFreiheitsteraubung, vorsätzlicher Xörperverletzung und\nSachbeschädigung (58 177, 239, 223, 303, 73 StGE) zu einer\nGefängnisstrafe von einem Jahr und drei “onaten verurteilt worden. Ihm ist die Fahrerlaubnis mit einer Sperr-\n\nfrist von zwei Jahren entzogen worden,\n\nl. Die Verfehrensrüge des Angeklagten ist unzulärsig,\nda die den angetlichen “angel enthaltenden Tatsacken nicht\nbezeichnet sind (§ 344 Abs. 2 StPO).\n\n2. Gegen die Verurteilung wegen Kotzucht ergeten sich\n\nkeine rechtlichen Bedenken.\n\nDem Urteil zufolge konnte sich die Verletzte nach\n3/Astündigem Kampf mit dem Angeklagten, als sie infolge\nihres Leidens keine Luft nehr bekam und erschöpft var,\nnicht weiter wehren. Außerdem hatte er sie mehrmals ins\nGesicht geschlagen, weil sie sich sträukbte., Wenn sie ihn\nunter diesen Umständen, die er festgesteiltermaßen sämtlich\nerkannt hat, schließlich gewühren ließ, so steht fest,\n\nSaß der Argeklagte den Beischlaf mit Gewalt an ihr ausreükt hat. Ihr Verhalten war dann lediglich die unnmitteltare, vom Angeklagten erstrette Folge der vorausgerangenen\n‚Gcwalttätigkeiten.\n\nÜberdies haben diese noch als Drohung weitersevwirkt,\nda das Zädchen, wie das Landgericht feststellt, befürchtete,\nder Angeklagte könne ihm noch Schlimmeres antun.\n\n3. Auch der Urteilsspruch wegen Sachbeschädigung ist\nrechtlich nicht zu beanstanden. Die Beschädi,:ungen an der\nYlcidung und dem Armband des Nädchens sind durch die üswaltanwendung und das Ausziehen der Kleidungsstücke durch\nGen Angeklagten hervorgerufen worden. Der Ursachenzusammen-\n\nhang wäre auch dann gegeben, wenn etwa einzelne Beschädi,sun-\n\nzen auf Atwehrkbewerungen des \\ädchens zurückzuführen wären,\n\nDenr: auch sie würden dann eine Folge des Verhaltens des Ar-\n\nzeklagten gewesen sein. Zine ausdrückliche Tegründung Tür\n\ndie Feststellung des Vorsatzes hat das Landrericht kier richt\n1\n\ngegeben. Yrsichtlich ist es aber irn Binklang mit der allsemeinen Letenserfahrung überzeugt, daß dem Anseklagten klar\n\nwar, daß bei den langen Kanpf zwischen ihm und dem Näccken\nun? beim Auszieher der Kleidungsstücke ir dem ergen Weren\nSactkeschiöizunzen eintreten könnten.\n\n4. Da das Urteil auch im übrigen keine Rechtsfehler\nzum Kachteil des Anzeklazten erkenren läßt, war die Revision\n\nzu verwerfen.\n\nJarusch Kru.mme\n\nzugleich für den früheren\nBundesrichter Martin, der\nnicht mehr Bundesrichter\nist.\n\n.‚Lang-Hinrichsen Flitner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-05/4-str-76-63","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-04-05/4-str-76-63","retrieved":"2026-08-21 23:15:36.491640+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-04-05/4-str-76-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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