{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1963-03-22","aktenzeichen":"4 StR 45/63","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 45/63 E 2161 098\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Radiomechaniker Herbert D m aus :iEEEED.\nLandkreis BEE, dort geboren an ED 940,\n\nvegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22, März 1963, an der teilgenommen haben:\n\nScenatspräsident Dr. Jagusch\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Martin\n“ Bundesrichter Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nBundesrichter Dr. Flitner\n\nBundesrichter Börtzler\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. I] in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt GEEEEED bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestelltern\n\nals Urkundsteamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Münster vom 26. September 1962\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Lanägericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Yötung zu Geldstrafe verurteilt.\n\nDer Angeklagte hat aas Urteil mit einer Verfanhronsrüge unä mit der Sachrüge angefochten. Das Rechts-\n\nmittel ist begründet.\n\ni. Das handgericht stützt den Schuldvorwurf darauf,\ndaß der Angeklagte im asymmetrischen Abblendlicht seines\nkraftvagens Hindernisse bis zur Höhe von 1 m über der\nFahrbann erst auf rund 20 m Entfernung nabe erkennen\nkönnen. Das Abblendiicht seines Wagens \"erreiche .:.\nerst ineiner Entfernung von rund 20 m die genügende Leuchtstärke, um Gegenstände ... unterhalb\" dieser Höhe wahrnehmen zu lassen. Das klingt, als ob das Abblendiicht\ndes Unfallwagens die Fahrbahn nur in dem Raum von 20 -\n\n50 m vor dem Fahrzeug genügend ausleuchten würde. Auf\n\nSS. 9 heißt es dagegen, ein so niedriges Hindernis habe\n\nger angeklagte erst auf rund 20 m wahrnehmen können.\n\nSchon diese Unklarheit des Urteils macht es unhaltbar.\nHinzukommt, daß vorschriftsmäßiges Abblendlicht äie Sichtweite des Fahrers nach vorne hin nicht verkürzen, sondern nur nach rechts hin tessern, nach links aber blendungsschonender wirken soll. Diese Urteilsausführungen\nsind daher nicht ohne weiteres einsichtig. Sie müssen Klargestellt werden (vgl. BGHSt 16, 145, 152). Gegen sie\nspricht auch, daß der Berechnung der zulässigen Geschwindigkeit bei abgeblendeten Scheinwerfern meist eine Sichtweite von mehr als 25 m zugrundegelegt wird, ohne daß\n\nnach der Höhe der Hindernisse unterschieden wird (EGH\naa0). Auch die Verteidigung bestreitet in eingehenden\nAusführungen, daß die Annahme des Landgerichts zutreffe.\n\nDa mit der Richtigkeit äleses Ausgangspunkts und\nder Klarstellung der wirklichen Sichtweite der Schuld-\n\nvyorwurf des zu schnel.;on Fahrens steht und fälıt, wur\ndas angefochtene Urteil „ufzuheben.\n\n2. Für die neue Hauptverhandlung wirä auf Tolgendes\n\nhingeviesen.\n\na) Die Meinung der Revision, der Angeklagte habe\nnicht nit cinem auf der Fahrbahn liegenden oder knieenden\n!ienschen zu rechnen unä seine Geschwindigkeit nicht auf\nein solches Hindernis einzustellen brauchen, kann nicht\ngetillist werden. Nach ständiger Rechtsprechung darf der\nKraftfahrer kei beschränkter Sicht grundsätzlich nur so\nschnell fahren, daß er vor jedem auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis halten kann (statt vieler BGH VRS 22,\n157, 140). Ausnahmen sind nur für Hindernisse anzuerkennen, die unvermittelt von der Seite her auf die Fahrbahn\ngeraten (zuletzt BGH VRS 22, 343, 345). Allerdings kann\neinem Kraftfahrer je nach der Art des Hindernisses im\nEinzelfall eine Schreckzeit zuzubilligen sein; das ist\nfür die Frage von Bedeutung, ob der Kraftfahrer bei vorschriftsmäßiger Fahrweise den Unfall noch hätte vermeiden\nkönnen. Beim Auftauchen eines Hindernisses innerhalk\neiner Ortschaft aber kommt eine Schreckzeit im allgemeinen nicht in Frage.\n\ntb) Ergibt die neue Hauptverhandlung, daß der Angeklagte den Fußgänger im Abblendlicht auf größere Entfernung als auf 20 m hätte erkennen können, so wird das\nLandgericht zu prüfen haken, wieso er ihn dam nicht\nfrüher gesehen haben will, ob eine solche etwaige Einlassung glaubhaft ist, gegebenenfalls, ob dem Angeklagten ein Vorwurf daraus zu machen wäre, daß er den Fußgänger gleichwohl erst auf 20 m erblickt hat. Bei der\nBeurteilung dieser Fragen können auch die in der Revisionsbegründungsschrift behaupteten besonderen TLichtverhältnisse am Unfallort von Bedeutung sein, falls sie\n\nzutreffen.\n\n3, Die neue Hauptverhandlung gibt dem Lanäge-\n'icht Gelegenheit, die Fragen zu beachten, die in der\nVerfehrensrüge des Verteidigers aufgeworfen worden\nsind, sofern dazu Anlaß besteht.\n\nJagusch Martin Lang-Hinrichsen\nFlitner Börtzler","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-22/4-str-45-63","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1963-03-22/4-str-45-63","retrieved":"2026-10-24 16:41:40.627860+00:00"},"card":{"id":"bgh/1963-03-22/4-str-45-63","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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